Unterstützung für Olaf Scholz und die SPD: Ein starkes Bekenntnis von Betriebsräten

In einer eindrucksvollen Demonstration der Solidarität haben sich über 50 Betriebsräte aus großen deutschen Unternehmen zusammengeschlossen, um ihre Unterstützung für Olaf Scholz und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) öffentlich zu machen. Mit einem klaren Appell, der die dringenden Forderungen der SPD in den Mittelpunkt rückt, wird deutlich, dass die Interessen der Beschäftigten in Deutschland auf einer breiten Basis stehen.
„Vielen Dank für diese große Unterstützung. Wir stärken Made in Germany und die Interessen der vielen Millionen Beschäftigten in Deutschland. #mehrfuerdich“, so die einhellige Botschaft der Betriebsräte. Diese Unterstützung ist nicht nur ein Zeichen der Zustimmung zur Politik der SPD, sondern auch ein deutliches Bekenntnis zu den zentralen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die Arbeitnehmer in Deutschland gegenübersehen.

Warum die Unterstützung der Betriebsräte wichtig ist
Betriebsräte spielen eine entscheidende Rolle bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Unternehmen. Sie sind das Bindeglied zwischen den Beschäftigten und der Unternehmensführung und setzen sich für faire Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und eine zukunftsorientierte Unternehmenspolitik ein. Die Unterstützung von über 50 Betriebsräten ist daher ein starkes Signal, dass die Politik der SPD in den Augen der Arbeitnehmervertretungen eine positive Wende bieten kann.
Die SPD hat in ihrem Programm zahlreiche Forderungen aufgestellt, die nicht nur die wirtschaftliche Stabilität fördern, sondern auch ein sozial gerechtes Miteinander in Deutschland ermöglichen. Dazu gehören:

  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte: Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen, um den Lebensstandard der Beschäftigten zu sichern.
  • Investitionen in Bildung und Weiterbildung: Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhöhen, setzt sich die SPD für umfangreiche Investitionen in die Weiterbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer ein.
  • Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung: Die SPD strebt eine Förderung umweltfreundlicher Technologien an, die sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch den ökologischen Fußabdruck minimieren.
  • Soziale Sicherheit für alle: Die Sicherstellung von sozialen Leistungen und eine umfassende Altersvorsorge für alle Beschäftigten stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda der SPD.
    Ein Aufruf zur Wahl von Olaf Scholz
    Die Betriebsräte machen mit ihrem Aufruf zur Wahl von Olaf Scholz und der SPD deutlich, dass sie an eine Politik glauben, die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Diese Unterstützung ist nicht nur politisch bedeutend, sondern auch ein Signal an all jene, die sich für eine gerechtere Gesellschaft und eine starke Wirtschaft einsetzen.
    Mit einem klaren Bekenntnis zur Unterstützung der SPD und einer Politik, die „Made in Germany“ sowie die Interessen der Beschäftigten stärkt, zeigen die Betriebsräte, dass sie bereit sind, für eine Zukunft zu kämpfen, die für alle fair ist.
    Die Wahl von Olaf Scholz und der SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung – für die Beschäftigten, die Unternehmen und unser Land insgesamt. Lassen Sie uns gemeinsam für eine positive Veränderung einstehen und eine Stimme für die sozialdemokratischen Werte abgeben, die uns alle betreffen.

SPD Bundesvorstand beschließt Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Berlin 15 Euro und nicht weniger. Die SPD setzt sich ein für einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro von heute 12,41 Euro. Denn das ist gerecht und stärkt die Kaufkraft von vielen, die jeden Tag hart arbeiten: Beim Friseur an der Ecke zum Beispiel, im Supermarkt oder bis in den späten Abend im Restaurant. Die Menschen haben mehr verdient – und das sollen sie endlich auch bekommen!

10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes – „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“

Berlin: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt.Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.

„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.

Der Aktionsplan umfasst:

Kein staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
Steuerfreiheitfür 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.
Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.

Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.

Hier geht es zum Artikel des AfA Bundesvorstandes.

Meine Kandidatur für den Stadtrat

Ich bin vor nun mehr 47 Jahren hier in Magdeburg geboren und auch hier aufgewachsen. Meine Eltern haben ihr Leben lang hier gearbeitet. Ich habe also Magdeburg im Herzen. ♥️

Seit über zwanzig Jahren engagier ich mich in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit AfA (ehemals AG für Arbeitnehmerfragen) mit dem Ziel, die Arbeitsplätze der Zukunft zu gestalten.

Da ist auch bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften Nachholbedarf.

Die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den prognostizierten Arbeitskräftemangel in den kommenden Jahren, erfordern innovative Lösungsansätze. Themen wie flexible Arbeitsmodelle, Home-Office, Einführung von E-Akten und die Förderung einer ausgewogenen Work-Life-Balance stehen hierbei im Fokus.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner ehrenamtlichen Arbeit liegt auf der Bewältigung des demografischen Wandels, insbesondere im Hinblick auf ältere Arbeitskräfte und die Gewinnung von Nachwuchstalenten.

  • Betriebliche Bildung junger Menschen
  • Wie bekommen wir alle Jugendlichen in Ausbildung
  • Finanzierung von Ausbildung auch in kleinen Unternehmen

Als langjähriger Kleingärtner schätze ich nicht nur die Bedeutung von Gärten, Parkanlagen und kleinen Vereinen, sondern auch das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Es ist wichtig, die wertvolle Rolle des Ehrenamts zu betonen und entsprechend zu würdigen.

Darum kandidiere ich für den Stadtrat von Magdeburg. Zur Kommunalwahl am 9. Juni haben sie drei stimmen für ihren Kandidaten oder Kandidatin. Ich würde mich natürlich sehr über Ihre drei Stimmen freuen.

Ihr Matthias Görner

Resolution der AfA – Ein Angriff auf das Streikrecht ist ein Angriff auf uns alle!

Die AfA fordert das klare und unumstößliche Bekenntnis zu den verfassungsmäßig gesicherten Rechten des Streikrechts auch über die SPD hinaus von allen demokratischen Parteien jeglicher Ebenen ein. Es dürfen keinerlei Einschränkungen vorgenommen werden, um den sozialen Frieden Deutschlands zu bewahren.

Es widerspricht dem Kerngedanken der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bei Arbeitnehmer*innen, Einschnitte und Beschränkungen ihrer Rechte vorzunehmen und diese ihnen zuzumuten, wenn sie im Rahmen des Gesetzes ihre Rechte ausüben. Wir werden daher keinesfalls eine Einschränkung des Streikrechts mittragen.

Wir stehen zu dem selbstbestimmten Recht, für bessere Bedingungen im Arbeitsleben eintreten zu dürfen und werden uns jedem Angriff darauf vehement entgegenstemmen. Wir fordern die Einsicht aller, dass es sich hierbei um ein unveräußerliches Recht handelt, welches ebenso unverhandelbar ist wie die Menschenrechte.

Obligatorische, verbindliche Schlichtungsregelungen und einschränkende Sozialpartner-schaftsvereinbarung – so genannte „Sozialpartner-Cartas“ – lehnen wir ebenso ab wie übermäßig lange Ankündigungs-fristen und noch weitergefasste Notdienstpflichten, als sie ohnehin bereits bestehen.

Wir fordern eine deutliche Stärkung der Tarifpartnerschaften durch das Verbot von Mitgliedschaft von Unternehmen ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden. Eine solche Tariffluchtmöglichkeit darf nicht länger geduldet werden!

Wir fordern die einseitige Prüfung von Allgemeinverbindlichkeitsprüfungen von Tarifverträgen, um hierdurch eine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland umsetzen zu können, wie es auch durch die EU bereits von ihren Mitgliedsländern eingefordert wird.

Wir fordern, dass kein staatlicher Euro durch öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifbindung geht. Es ist unvermittelbar, dass staatliche Investitionen an Unternehmen gehen, die sich am gesamtgesellschaftlichen Konsens der Tarifautonomie durch Tarifpartnerschaften entziehen.

Diese und weitere Forderungen, die wir auch bereits in unserem „Aktionsplan Tarifbindung“ aufgestellt haben, werden in der deutschen Gesellschaft die notwendigen Impulse setzen, um eine Stärkung der Tarifpartnerschaften zu erwirken und unsere gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu verbessern.

Dafür treten wir als AfA mit all unseren politischen Mitteln und Möglichkeiten ein.
Hier geht es zur Presemeldung.

Ostergruß

Frohe Ostern an all unsere fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Möge das Osterfest euch mit Freude, Entspannung und neuen Energiequellen für die kommenden Herausforderungen beschenken. Genießt die Feiertage und lasst es euch gutgehen!

So langsam geht die Freilichtsaison wieder los. Mich werden sie z.B. am Samstag Vormittag im Wahlkreis 10 (Reform, Hopfengarten, Leipziger Str. + Ch.) antreffen. Es gibt auch 🥚

#kommunalwahl2024 #livinghistory #verdi #magdeburgerkind #MagdeburgimHerzen AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Arbeitnehmerfragen

Arbeitgeberpräsident warnt SPD vor Wortbruch beim Mindestlohn

Wenn der Arbeitgeber Präsent vor unserer Kompromisslösung warnt haben wir doch einiges richtig gemacht.

Nur zur Erinnerung:

  • wenn die Mindestlohnkommission nicht mehr einstimmig beschließen kann und eine vorherige gesetzliche Erhöhung mit einberechnet
  • wenn ein EU Beschluss zum EU weiten Mindestlohn zwar mit getragen wird aber seit Jahren nicht umgesetzt
  • wenn Arbeitgeber gestärkt werden aus Tarifverträgen aus zu treten und die Lohnkosten zu reduzieren ….

Dann muss halt eine soziale Politik für gerechte Löhne sorgen.

PS: Parteibeschlüsse sind nicht automatisch im Gesetz gegossen sondern erstmal Willensbekundung. 😉

Zum Artikel geht es hier entlang.

Vier Tage Woche bei vollem Lohnausgleich

Über die Arbeit der Zukunft nachdenken heißt auch offen für neues sein. Eins ist klar in vielen Bereichen wird Automatisiert und viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möchten mehr von ihrer Familie haben. Hier ein Interview zu einem Antrag der AfA zur vier Tage Woche.

Cansel Kiziltepe sagt „Wir müssen unsere Arbeit unserem Leben und nicht unser Leben der Arbeit anpassen. Dafür brauchen wir neue Modelle, die branchenspezifisch sind.“


Hier zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Woran die Vermittlung von Arbeitslosen scheitert

Warum brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland? Genau das hat sich ein Hörer vom MDR gefragt, und der MDR hat geantwortet.

Fazit: unter den Bürgergeld Empfänger ist jeder vierte ein Kind. Zusätzlich haben wir noch viel zu viele Aufstocker, die zwar arbeiten aber davon nicht leben können. Das würde ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung erheblich reduzieren.

Hier geht es zum Beitrag:

https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/hoerer-programm/arbeitslose-job-arbeitskraeftemangel-audio-100.html

AfA Bundesvorstand im Juli

Magdeburg in der vergangenen Woche traf sich wieder die Mitglieder Online.

Hauptthema war dieses mal die Krankenhausreform die uns noch einige Zeit begleiten wird. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ASG berichtet Boris Velter der auch im Gesundheitswesen arbeitet.

Mit der Krankenhausreform hängt nicht nur unser zukünftiger Zugang zum nächsten Krankenhaus ab, sondern auch die Zukunft Millionen Beschäftigten im gesamten Gesundheitssektor. Zudem brauchen wir einen gravierenden Mangel an Fachkräften nicht weg reden.

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wieder den SPD Entwurf einer Bürgerversicherung erwähnen. Damit könnte man eins der Probleme die Finanzierung völlig los werden. Info hier

Außerdem haben wir die letzten Informationen zu laufenden neuen Gesetzen und Vorhaben aus dem Bundestag.