Autor: Matthias Goerner

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Wichtige politische Entwicklungen in Deutschland: Ein Blick auf die aktuelle Situation


Berlin: In einer Zeit, in der politische Entscheidungen weitreichende Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben, hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute einen entscheidenden Schritt unternommen, um vorgezogene Neuwahlen einzuleiten. Er hat den Antrag auf eine Vertrauensfrage beim Bundestagspräsidenten Barbel Bäse eingereicht, und der Bundestag wird am 16. Dezember 2024 darüber abstimmen. Doch was bedeutet das für uns als Bürger?
Ein Blick auf die Agenda zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin an wichtigen Themen arbeitet, die das Leben vieler Menschen direkt betreffen.

Die SPD steht für Zusammenhalt und eine Politik der Mitte. Die Merz-CDU für soziale Spaltung und Politik von oben herab. Die Merz-CDU blockiert bisher die Zusammenarbeit im Bundestag.

Hier sind einige der zentralen Punkte die wir noch umsetzen wollen:

  • Senkung der Strompreise für die Industrie: Dies könnte nicht nur Betriebe entlasten, sondern auch die Preise für Verbraucher stabil halten.
  • Steuerentlastungen durch den Abbau der kalten Progression: Steuererleichterungen könnten vielen Familien finanziellen Spielraum schaffen.
  • Erhöhung des Kindergeldes: Eine Maßnahme, die Familien unterstützen und die finanzielle Belastung verringern könnte.
  • Fortführung des Deutschland-Tickets: Dies würde den ÖPNV weiterhin erschwinglich halten und nachhaltige Mobilität fördern.

Diese Maßnahmen könnten Familien monatlich 80 bis 100 Euro sparen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) setzt sich dafür ein, dass Zusammenhalt sowie Verbesserungen im Alltag der Menschen im Mittelpunkt stehen. Es ist entscheidend, dass wir eine Politik verfolgen, die soziale Spaltung verhindert und den Zusammenhalt stärkt.

Die SPD kämpft nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für die Menschen in Deutschland. Für einen bezahlbaren Alltag, mehr Sicherheit und ein starkes Miteinander. Egal, wie sich die politischen Strukturen verändern, unser Fokus bleibt immer auf den Menschen.
Sei Teil dieser Bewegung! Steh mit uns für Deutschland und für dein Wohl ein. Lass uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen, in der jeder die Möglichkeit hat, ein gutes Leben zu führen.
Bleiben Sie informiert und engagiert!

#SPD #Zusammenhalt #Vertrauen #Politik #Deutschland #Wahlen

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Deutschlandticket: Mobilität für alle statt Preissteigerungen!

Das Deutschlandticket bringt die Verkehrswende voran und ermöglicht Millionen von Menschen den Zugang zu bezahlbarer, klimafreundlicher Mobilität. Doch statt es weiterzuentwickeln, stehen wir wieder vor einer Blockade durch die Merz-CDU.

Klartext: Jeder Euro mehr belastet vor allem jene, die das Ticket am dringendsten brauchen – Pendler*innen, Familien und Menschen mit kleinem Budget. Wir dürfen dieses wichtige Projekt nicht an Kurzsichtigkeit und Streitigkeiten scheitern lassen!

 Unsere Forderung: Schluss mit der Blockadehaltung! Statt immer neuer Preiserhöhungen brauchen wir endlich verlässliche Finanzierungskonzepte, die den öffentlichen Nahverkehr stärken und das Deutschlandticket bezahlbar halten.
Teilt und unterstützt die Forderung: Für eine echte Verkehrswende – sozial, klimafreundlich und zukunftsfähig!  Dazu SPD wählen.

#Deutschlandticket #Verkehrswende #ÖPNV #MobilitätFürAlle #KeinePreiserhöhung

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Grube: FDP schreibt den Osten ab

Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gänzlichen Verzicht der Subventionen für INTEL fordert.

Dazu erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube: „Mit seiner Forderung, die Zusagen der Bundesregierung gegenüber INTEL zu brechen, zeigt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner sein wahres Gesicht. Das heutige Papier ist ein klares Signal: Die FDP schreibt den Osten ab. Für die Menschen, die sich nach den Brüchen der Wendezeit von der INTEL-Ansiedlung einen Schub für ihre Region erhofft haben, ist das ein Schlag ins Gesicht.

Dem überforderten Bundesfinanzminister war die INTEL-Förderung schon immer ein Dorn im Auge. Dass er die Forderung nach Streichung auch noch wirtschaftspolitisch begründet, ist abenteuerlich. Dass er damit die Bundesrepublik international der Lächerlichkeit preisgibt, verwundert kaum noch. Wie sollen sich internationale Investoren in Zukunft noch auf Zusagen aus Deutschland verlassen, wenn er damit durchkommt? Früher hätte die FDP auf diese Frage eine klare Antwort gegeben. Heute kann man sich nur noch wundern.“

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AfA Bundesvorstand mit Kritik an VW Vorstand

Berlin: Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne der VW-Konzernspitze sind ein Armutszeugnis. Nachdem der Vorstand die Antriebswende verschlafen hat, sollen nun die Beschäftigten die Fehler ausbügeln. Stellenabbau, Kündigungen und Standortschließungen sind kein Weg, den VW-Konzern zukunftsfest aufzustellen. Ideen, um den Konzen wettbewerbsfähig umzustrukturieren, hat die IG Metall in ihrem 11-Punkte-Plan für den Industriestandort Deutschland zu Genüge geliefert. Für VW wie für den Standort Deutschland gilt: wir müssen mit Reformen und Investitionen endlich aus dem Krisenmodus herauskommen.

Cansel Kiziltrepe zu Volkswagen
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Merz lässt Migrationsgipgel platzen

Hallo in die Runde, hier ist ein Update vom Migrationsgipfel.

Statement Kevin Kühnert:

„Heute hat sich bestätigt, was das ganze Land bereits seit Tagen zehn Kilometer gegen den Wind gerochen hat: Friedrich Merz wollte die Gespräche mit der Bundesregierung scheitern lassen. Von seinen hochtrabenden Worten, in denen er den Konsens der demokratischen Kräfte beschwor, ist nichts geblieben.

Der Oppositionsführer hat in den vergangenen Tagen immer wieder in Form und Inhalt maßlos überzogen. Wer sich argumentativ so einmauert, wie es Merz getan hat, der ist schlussendlich zum Kompromiss nicht mehr fähig. Offenkundig war die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer, als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.

Weitere Gespräche von Regierung und Union über das Zurückdrängen irregulärer Migration sind und bleiben wünschenswert, aber sie erfordern Ernsthaftigkeit und den Willen zum Kompromiss. Beides wurde heute von taktischen Erwägungen der Opposition überlagert. Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht.“

Statement Dirk Wiese:

„Ich bedauere außerordentlich, dass CDU und CSU die Gespräche heute haben scheitern lassen. Wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben weitgehende Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die rechtssicher und effektiv umsetzbar sind und praktische Vorschläge im Sinne der Union gemacht. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass CDU/CSU von Anfang an ein Interesse an einem Scheitern dieser Gespräche hatten. Da hatte mancher wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick. Die Tür für weitere Gespräche ist dennoch nicht zugeschlagen.“

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10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes – „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“

Berlin: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt.Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.

„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.

Der Aktionsplan umfasst:

Kein staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
Steuerfreiheitfür 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.
Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.

Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.

Hier geht es zum Artikel des AfA Bundesvorstandes.

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Mehr und bezahlbarer Wohnraum?

Berlin: Neuer Haushalt so: Ja!

Der Wohnungsmarkt darf kein Angstgefühl auslösen. Wohnen bedeutet Leben, bedeutet Zuhause. Dafür stehen wir: #SozialePolitikFürDich

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Ideologische Streichung der Fördermittel beginnt

Magdeburg: seit einigen Wochen ist nun die AfD im Stadtrat zweit stärkste Fraktion. Es zeigt sich nun auf was wir uns in den nächsten Jahren einstellen müssen. Seit 2022 versucht nun die AfD-Fraktion dem Projekt „schauwerk“ die finanzielle Unterstützung zu streichen. Das konnte bisher die SPD Fraktion immer verhindern. Ein weltoffenes Studentisches Projekt ist natürlich nichts für die braunen Betonköpfe.

Stadträtin Kornelia Keune dazu „Es ist schon ersichtlich, alles, was nicht in ihr Portfolio, in ihren Habitus, in ihr Denken passt, versucht sie zu streichen und klein zu machen“, sagte sie MDR SACHSEN-ANHALT.

Zum Artikel geht es hier entlang.

Meine Genossinnen und Genossen im Stadtrat werden dagegenhalten da bin ich mir sicher. Alle Bürger in Magdeburg sind nun aber in der Pflicht genau hin zu schauen und auch für ihre Werte zu kämpfen. Manchmal brauchen unsere gewählten Vertreter auch Rückendeckung von uns.

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Größter Anstieg des Kindergeldes seit den 90er

Berlin: Die Kindergelderhöhungen der Ampel führen zum stärksten Anstieg des Kindergeldes seit den 90ern! Ein voller Erfolg der Ampelregierung, der mehr als 20 Millionen Kinder betrifft. Verbreite diese wichtige Info, indem du diese Kachel teilst. 📤

🔍 Mehr nachlesen kannst du zum Beispiel hier: https://link.spd.de/HaushaltKindergeld

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Meine Kandidatur für den Stadtrat

Ich bin vor nun mehr 47 Jahren hier in Magdeburg geboren und auch hier aufgewachsen. Meine Eltern haben ihr Leben lang hier gearbeitet. Ich habe also Magdeburg im Herzen. ♥️

Seit über zwanzig Jahren engagier ich mich in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit AfA (ehemals AG für Arbeitnehmerfragen) mit dem Ziel, die Arbeitsplätze der Zukunft zu gestalten.

Da ist auch bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften Nachholbedarf.

Die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den prognostizierten Arbeitskräftemangel in den kommenden Jahren, erfordern innovative Lösungsansätze. Themen wie flexible Arbeitsmodelle, Home-Office, Einführung von E-Akten und die Förderung einer ausgewogenen Work-Life-Balance stehen hierbei im Fokus.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner ehrenamtlichen Arbeit liegt auf der Bewältigung des demografischen Wandels, insbesondere im Hinblick auf ältere Arbeitskräfte und die Gewinnung von Nachwuchstalenten.

  • Betriebliche Bildung junger Menschen
  • Wie bekommen wir alle Jugendlichen in Ausbildung
  • Finanzierung von Ausbildung auch in kleinen Unternehmen

Als langjähriger Kleingärtner schätze ich nicht nur die Bedeutung von Gärten, Parkanlagen und kleinen Vereinen, sondern auch das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Es ist wichtig, die wertvolle Rolle des Ehrenamts zu betonen und entsprechend zu würdigen.

Darum kandidiere ich für den Stadtrat von Magdeburg. Zur Kommunalwahl am 9. Juni haben sie drei stimmen für ihren Kandidaten oder Kandidatin. Ich würde mich natürlich sehr über Ihre drei Stimmen freuen.

Ihr Matthias Görner