Am vergangenen Samstag fand in Magdeburg das Treffen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Arbeitnehmerfragen) AfA statt. Im Fokus stand die Wahl eines neuen Landesvorstands, doch auch verschiedene aktuelle Themen beherrschten die Diskussionen. Besonders die geplanten Änderungen am Vergabegesetz LSA sowie die Modernisierung des Personalvertretungsgesetz LSA wurden besprochen. Darüber hinaus wurden wichtige Punkte für das kommende Wahlprogramm der SPD in Sachsen-Anhalt erörtert.
Zu den geplanten Änderungen am Vergabegesetz äußerte ich mich deutlich: „Im Bund haben wir durch den Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU die Stärkung der Gewerkschaften vereinbart. Und in Sachsen-Anhalt verkauft nun ausgerechnet die ‚Arbeiterpartei‘ die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das Heraufsetzen der Vergaberichtlinien ist ein Nackenschlag für alle tarifbezahlten Beschäftigten und Unternehmen mit Fairen Löhnen.“
Die geplanten Änderungen sehen vor für Bauaufträge ab 5,5 Mill. Euro und für Dienstleistungen ab 221.000 Euro erst die Tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen zu prüfen. Bei Aufträgen unter diesen Schwellenwerten ist keine Prüfung vorgesehen. Zugutehalten muss man das diese Änderung befristet wird bis 31.12.2028.
Eigentlicher Grund war die Wahl von Mario Hennig aus dem Landkreis Harz zum erneuten Landesvorsitzenden der AfA Sachsen Anhalt. Seine Stellvertreter sind Bettina Schneider (MSH), René Schrödel (BLK) und Hannes Kreschel (HAL). Der neue Vorstand wird durch elf Beisitzer ergänzt, zu denen ich ebenfalls gehören darf. Verabschieden mussten wir uns leider von Kornelia Keune (ehem. Vorsitzende und Stellv. AfA Bundesvorsitzende a.D.) und Seluan Al-Chakmakchi die sich nun neuen Aufgaben widmen wollen aber den Kontakt zu uns nicht verlieren werden.
Die AfA in Sachsen-Anhalt hat sich einmal mehr verpflichtet, sich auch in Zukunft für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einzusetzen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen werden wir unsere Stimmen erheben und weiterhin für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Vergabepraktiken kämpfen. Wir sehen uns als starke Vertretung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und werden die politischen Entwicklungen aufmerksam verfolgen, um für ihre Rechte einzutreten.
Gemeinsam gehen wir optimistisch in die nächsten Monate und setzen uns dafür ein, dass die Stimme der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt gehört wird.
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