AfA Sachsen Anhalt hat neuen Vorstand

Am vergangenen Samstag fand in Magdeburg das Treffen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Arbeitnehmerfragen) AfA statt. Im Fokus stand die Wahl eines neuen Landesvorstands, doch auch verschiedene aktuelle Themen beherrschten die Diskussionen. Besonders die geplanten Änderungen am Vergabegesetz LSA sowie die Modernisierung des Personalvertretungsgesetz LSA wurden besprochen. Darüber hinaus wurden wichtige Punkte für das kommende Wahlprogramm der SPD in Sachsen-Anhalt erörtert.


Zu den geplanten Änderungen am Vergabegesetz äußerte ich mich deutlich: „Im Bund haben wir durch den Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU die Stärkung der Gewerkschaften vereinbart. Und in Sachsen-Anhalt verkauft nun ausgerechnet die ‚Arbeiterpartei‘ die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das Heraufsetzen der Vergaberichtlinien ist ein Nackenschlag für alle tarifbezahlten Beschäftigten und Unternehmen mit Fairen Löhnen.“

Die geplanten Änderungen sehen vor für Bauaufträge ab 5,5 Mill. Euro und für Dienstleistungen ab 221.000 Euro erst die Tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen zu prüfen. Bei Aufträgen unter diesen Schwellenwerten ist keine Prüfung vorgesehen. Zugutehalten muss man das diese Änderung befristet wird bis 31.12.2028.


Eigentlicher Grund war die Wahl von Mario Hennig aus dem Landkreis Harz zum erneuten Landesvorsitzenden der AfA Sachsen Anhalt. Seine Stellvertreter sind Bettina Schneider (MSH), René Schrödel (BLK) und Hannes Kreschel (HAL). Der neue Vorstand wird durch elf Beisitzer ergänzt, zu denen ich ebenfalls gehören darf. Verabschieden mussten wir uns leider von Kornelia Keune (ehem. Vorsitzende und Stellv. AfA Bundesvorsitzende a.D.) und Seluan Al-Chakmakchi die sich nun neuen Aufgaben widmen wollen aber den Kontakt zu uns nicht verlieren werden.


Die AfA in Sachsen-Anhalt hat sich einmal mehr verpflichtet, sich auch in Zukunft für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einzusetzen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen werden wir unsere Stimmen erheben und weiterhin für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Vergabepraktiken kämpfen. Wir sehen uns als starke Vertretung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und werden die politischen Entwicklungen aufmerksam verfolgen, um für ihre Rechte einzutreten.
Gemeinsam gehen wir optimistisch in die nächsten Monate und setzen uns dafür ein, dass die Stimme der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt gehört wird.

AfA Bundesvorstand diskutiert zentrale Forderungen in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen

Berlin: Am heutigen Tag hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Arbeitnehmerfragen) (AfA) in einem richtungsweisenden Treffen die aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene intensiv analysiert. Angesichts der fortschreitenden Diskussionen innerhalb der Parteien nimmt die AfA ihre Verantwortung wahr und bringt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klar auf den Tisch.
Die Verhandlungssituation ist angespannt, und die AfA sieht dringenden Handlungsbedarf, um wesentliche Grundpfeiler für die soziale Sicherheit der Beschäftigten zu legen. In diesem Kontext wurden am heutigen Treffen folgende zentrale Forderungen erarbeitet, die an die Verhandlungsgruppe gerichtet werden:

  1. Mindestlohn auf 15 Euro bis 2026: Der AfA Bundesvorstand fordert, den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde anzuheben und langfristig auf 60% des mittleren Lohnes zu sichern.
  2. Sicherung des Rentenniveaus: Die Aufrechterhaltung des Rentenniveaus auf mindestens 48% muss gewährleistet werden, um den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner zu schützen.
  3. Stärkung der Tariflöhne: Um die soziale Gerechtigkeit zu fördern und Wettbewerbsvorteile zu sichern, ist es wichtig, tariflich vereinbarte Löhne zu stärken.
  4. Union Busting ins Strafrecht: Die AfA fordert die strafrechtliche Verankerung von Union Busting, um Arbeitnehmerrechte besser zu schützen und gewerkschaftliche Aktivitäten zu fördern.
  5. Flexibilisierung der Arbeitszeiten: Arbeitszeiten sollen an die Bedürfnisse der Beschäftigten angepasst werden, jedoch ohne die Wochenarbeitszeit zu erhöhen, da es bereits genug Ausnahmen gibt.
  6. Verbot der Anwerbung von Zeitarbeit aus Drittstaaten: Die AfA spricht sich klar gegen die Anwerbung von Zeitarbeitern aus Drittstaaten aus und fordert, dass die Rechte der inländischen Beschäftigten Priorität haben.
  7. Qualifizierung im Bürgergeld: Statt Sanktionen fordert die AfA eine gezielte Qualifizierung für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld (Grundsicherung), um eine nachhaltige Beschäftigung zu fördern.
  8. Keine Abstriche beim Arbeitsschutz: Schließlich steht die Gesundheit der Arbeitnehmer im Mittelpunkt: Der AfA Bundesvorstand setzt sich vehement gegen Abstriche im Arbeitsschutz ein.

Die heute geäußerten Positionen spiegeln die dringenden Anliegen wider, die für die soziale Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und die Lebensqualität der Beschäftigten von entscheidender Bedeutung sind. Die AfA wird mit Entschlossenheit für diese Forderungen eintreten, um im Rahmen der Koalitionsverhandlungen positive Veränderungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen.

Der AfA Bundesvorstand.

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Unterstützung für Olaf Scholz und die SPD: Ein starkes Bekenntnis von Betriebsräten

In einer eindrucksvollen Demonstration der Solidarität haben sich über 50 Betriebsräte aus großen deutschen Unternehmen zusammengeschlossen, um ihre Unterstützung für Olaf Scholz und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) öffentlich zu machen. Mit einem klaren Appell, der die dringenden Forderungen der SPD in den Mittelpunkt rückt, wird deutlich, dass die Interessen der Beschäftigten in Deutschland auf einer breiten Basis stehen.
„Vielen Dank für diese große Unterstützung. Wir stärken Made in Germany und die Interessen der vielen Millionen Beschäftigten in Deutschland. #mehrfuerdich“, so die einhellige Botschaft der Betriebsräte. Diese Unterstützung ist nicht nur ein Zeichen der Zustimmung zur Politik der SPD, sondern auch ein deutliches Bekenntnis zu den zentralen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die Arbeitnehmer in Deutschland gegenübersehen.

Warum die Unterstützung der Betriebsräte wichtig ist
Betriebsräte spielen eine entscheidende Rolle bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Unternehmen. Sie sind das Bindeglied zwischen den Beschäftigten und der Unternehmensführung und setzen sich für faire Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und eine zukunftsorientierte Unternehmenspolitik ein. Die Unterstützung von über 50 Betriebsräten ist daher ein starkes Signal, dass die Politik der SPD in den Augen der Arbeitnehmervertretungen eine positive Wende bieten kann.
Die SPD hat in ihrem Programm zahlreiche Forderungen aufgestellt, die nicht nur die wirtschaftliche Stabilität fördern, sondern auch ein sozial gerechtes Miteinander in Deutschland ermöglichen. Dazu gehören:

  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte: Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen, um den Lebensstandard der Beschäftigten zu sichern.
  • Investitionen in Bildung und Weiterbildung: Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhöhen, setzt sich die SPD für umfangreiche Investitionen in die Weiterbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer ein.
  • Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung: Die SPD strebt eine Förderung umweltfreundlicher Technologien an, die sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch den ökologischen Fußabdruck minimieren.
  • Soziale Sicherheit für alle: Die Sicherstellung von sozialen Leistungen und eine umfassende Altersvorsorge für alle Beschäftigten stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda der SPD.
    Ein Aufruf zur Wahl von Olaf Scholz
    Die Betriebsräte machen mit ihrem Aufruf zur Wahl von Olaf Scholz und der SPD deutlich, dass sie an eine Politik glauben, die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Diese Unterstützung ist nicht nur politisch bedeutend, sondern auch ein Signal an all jene, die sich für eine gerechtere Gesellschaft und eine starke Wirtschaft einsetzen.
    Mit einem klaren Bekenntnis zur Unterstützung der SPD und einer Politik, die „Made in Germany“ sowie die Interessen der Beschäftigten stärkt, zeigen die Betriebsräte, dass sie bereit sind, für eine Zukunft zu kämpfen, die für alle fair ist.
    Die Wahl von Olaf Scholz und der SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung – für die Beschäftigten, die Unternehmen und unser Land insgesamt. Lassen Sie uns gemeinsam für eine positive Veränderung einstehen und eine Stimme für die sozialdemokratischen Werte abgeben, die uns alle betreffen.

AfA Bundesvorstand mit Kritik an VW Vorstand

Berlin: Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne der VW-Konzernspitze sind ein Armutszeugnis. Nachdem der Vorstand die Antriebswende verschlafen hat, sollen nun die Beschäftigten die Fehler ausbügeln. Stellenabbau, Kündigungen und Standortschließungen sind kein Weg, den VW-Konzern zukunftsfest aufzustellen. Ideen, um den Konzen wettbewerbsfähig umzustrukturieren, hat die IG Metall in ihrem 11-Punkte-Plan für den Industriestandort Deutschland zu Genüge geliefert. Für VW wie für den Standort Deutschland gilt: wir müssen mit Reformen und Investitionen endlich aus dem Krisenmodus herauskommen.

Cansel Kiziltrepe zu Volkswagen

Modernisierung des PersVG Sachsen-Anhalt

Quedlinburg auf dem morgigen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt wird eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt beraten. Einen Anlauf den wir wiederholt unternehmen. Leider folgt uns die Antragskommission darin nicht so klar. Ich bitte daher alle Delegierte des LPT morgen mit uns gegen die Kürzungen im Antrag zu stimmen. Lasst uns das PersVG LSA für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern.

Matthias Görner
Stellvertretender AfA Landesvorsitzender

Unser Antrag:

SPD Bundesvorstand beschließt Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Berlin 15 Euro und nicht weniger. Die SPD setzt sich ein für einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro von heute 12,41 Euro. Denn das ist gerecht und stärkt die Kaufkraft von vielen, die jeden Tag hart arbeiten: Beim Friseur an der Ecke zum Beispiel, im Supermarkt oder bis in den späten Abend im Restaurant. Die Menschen haben mehr verdient – und das sollen sie endlich auch bekommen!

10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes – „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“

Berlin: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt.Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.

„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.

Der Aktionsplan umfasst:

Kein staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
Steuerfreiheitfür 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.
Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.

Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.

Hier geht es zum Artikel des AfA Bundesvorstandes.

1. Mai 24 an der Seite der Gewerkschaften

Magdeburg: Heute am „Tag der Arbeit“ nutzen die Gewerkschaften auf die aktuellen Anliegen und Forderungen der Arbeitnehmer aufmerksam zu machen.
In Deutschland organisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) traditionell Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai, wie auch in Magdeburg an der ich teilnahm. Zu den wichtigsten Forderungen des DGB gehören:

  1. Gute und faire Arbeit: Der DGB setzt sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Ausbildungsbedingungen ein. Dies umfasst auch den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsformen und Lohndumping.
  2. Soziale Gerechtigkeit: Der DGB fordert eine solidarische Gesellschaft, in der soziale Sicherungssysteme gestärkt und Armut bekämpft werden. Dazu zählen auch gerechte Steuern und Abgaben, um eine angemessene Verteilung des Reichtums in der Gesellschaft zu gewährleisten.
  3. Mitbestimmung und Tarifautonomie: Der DGB setzt sich für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und die Tarifautonomie ein. Tarifverträge sollen faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne sicherstellen, die durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden.
    Am 1. Mai geht es also nicht nur um Feiern und Freizeit, sondern auch um politische Statements und die Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Der Tag der Arbeit erinnert daran, dass die Rechte der Arbeitnehmer hart erkämpft und immer wieder verteidigt werden müssen.
Gerade aufgebaut ging es schon los. Die Bürger nahmen gern das Angebot an sich zu informieren.
Am Stand konnte man sich hervorragend über Europa und Magdeburg informieren. Nicht nur das aus allen Wahlkreisen Informationen bereit lagen, sondern auch viele Kandidierende waren vor Ort.
Auch Martin Kröber unser Bundestagsmitglied war vor Ort.
Zwischen der guten Musik demonstrierten die Gewerkschaften auch für welche Forderungen sie hier stehen.

Auf dem Bild zu sehen ist Danilo Kobow Genosse und Gewerkschafter der EVG. Er berichtet von der Situation der Auszubildenden in den Betrieben. Er forderte unter anderem einen Ausbildungsfond nach Bremer Model für Sachsen-Anhalt. Diese Forderung hatten wir bereits in einer unserer letzten Sitzung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Resolution der AfA – Ein Angriff auf das Streikrecht ist ein Angriff auf uns alle!

Die AfA fordert das klare und unumstößliche Bekenntnis zu den verfassungsmäßig gesicherten Rechten des Streikrechts auch über die SPD hinaus von allen demokratischen Parteien jeglicher Ebenen ein. Es dürfen keinerlei Einschränkungen vorgenommen werden, um den sozialen Frieden Deutschlands zu bewahren.

Es widerspricht dem Kerngedanken der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bei Arbeitnehmer*innen, Einschnitte und Beschränkungen ihrer Rechte vorzunehmen und diese ihnen zuzumuten, wenn sie im Rahmen des Gesetzes ihre Rechte ausüben. Wir werden daher keinesfalls eine Einschränkung des Streikrechts mittragen.

Wir stehen zu dem selbstbestimmten Recht, für bessere Bedingungen im Arbeitsleben eintreten zu dürfen und werden uns jedem Angriff darauf vehement entgegenstemmen. Wir fordern die Einsicht aller, dass es sich hierbei um ein unveräußerliches Recht handelt, welches ebenso unverhandelbar ist wie die Menschenrechte.

Obligatorische, verbindliche Schlichtungsregelungen und einschränkende Sozialpartner-schaftsvereinbarung – so genannte „Sozialpartner-Cartas“ – lehnen wir ebenso ab wie übermäßig lange Ankündigungs-fristen und noch weitergefasste Notdienstpflichten, als sie ohnehin bereits bestehen.

Wir fordern eine deutliche Stärkung der Tarifpartnerschaften durch das Verbot von Mitgliedschaft von Unternehmen ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden. Eine solche Tariffluchtmöglichkeit darf nicht länger geduldet werden!

Wir fordern die einseitige Prüfung von Allgemeinverbindlichkeitsprüfungen von Tarifverträgen, um hierdurch eine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland umsetzen zu können, wie es auch durch die EU bereits von ihren Mitgliedsländern eingefordert wird.

Wir fordern, dass kein staatlicher Euro durch öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifbindung geht. Es ist unvermittelbar, dass staatliche Investitionen an Unternehmen gehen, die sich am gesamtgesellschaftlichen Konsens der Tarifautonomie durch Tarifpartnerschaften entziehen.

Diese und weitere Forderungen, die wir auch bereits in unserem „Aktionsplan Tarifbindung“ aufgestellt haben, werden in der deutschen Gesellschaft die notwendigen Impulse setzen, um eine Stärkung der Tarifpartnerschaften zu erwirken und unsere gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu verbessern.

Dafür treten wir als AfA mit all unseren politischen Mitteln und Möglichkeiten ein.
Hier geht es zur Presemeldung.

Ostergruß

Frohe Ostern an all unsere fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Möge das Osterfest euch mit Freude, Entspannung und neuen Energiequellen für die kommenden Herausforderungen beschenken. Genießt die Feiertage und lasst es euch gutgehen!

So langsam geht die Freilichtsaison wieder los. Mich werden sie z.B. am Samstag Vormittag im Wahlkreis 10 (Reform, Hopfengarten, Leipziger Str. + Ch.) antreffen. Es gibt auch 🥚

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