Kategorie: AfA

Themen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

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10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes – „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“

Berlin: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt.Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.

„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.

Der Aktionsplan umfasst:

Kein staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
Steuerfreiheitfür 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.
Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.

Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.

Hier geht es zum Artikel des AfA Bundesvorstandes.

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1. Mai 24 an der Seite der Gewerkschaften

Magdeburg: Heute am „Tag der Arbeit“ nutzen die Gewerkschaften auf die aktuellen Anliegen und Forderungen der Arbeitnehmer aufmerksam zu machen.
In Deutschland organisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) traditionell Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai, wie auch in Magdeburg an der ich teilnahm. Zu den wichtigsten Forderungen des DGB gehören:

  1. Gute und faire Arbeit: Der DGB setzt sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Ausbildungsbedingungen ein. Dies umfasst auch den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsformen und Lohndumping.
  2. Soziale Gerechtigkeit: Der DGB fordert eine solidarische Gesellschaft, in der soziale Sicherungssysteme gestärkt und Armut bekämpft werden. Dazu zählen auch gerechte Steuern und Abgaben, um eine angemessene Verteilung des Reichtums in der Gesellschaft zu gewährleisten.
  3. Mitbestimmung und Tarifautonomie: Der DGB setzt sich für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und die Tarifautonomie ein. Tarifverträge sollen faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne sicherstellen, die durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden.
    Am 1. Mai geht es also nicht nur um Feiern und Freizeit, sondern auch um politische Statements und die Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Der Tag der Arbeit erinnert daran, dass die Rechte der Arbeitnehmer hart erkämpft und immer wieder verteidigt werden müssen.
Gerade aufgebaut ging es schon los. Die Bürger nahmen gern das Angebot an sich zu informieren.
Am Stand konnte man sich hervorragend über Europa und Magdeburg informieren. Nicht nur das aus allen Wahlkreisen Informationen bereit lagen, sondern auch viele Kandidierende waren vor Ort.
Auch Martin Kröber unser Bundestagsmitglied war vor Ort.
Zwischen der guten Musik demonstrierten die Gewerkschaften auch für welche Forderungen sie hier stehen.

Auf dem Bild zu sehen ist Danilo Kobow Genosse und Gewerkschafter der EVG. Er berichtet von der Situation der Auszubildenden in den Betrieben. Er forderte unter anderem einen Ausbildungsfond nach Bremer Model für Sachsen-Anhalt. Diese Forderung hatten wir bereits in einer unserer letzten Sitzung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag beschlossen.

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Resolution der AfA – Ein Angriff auf das Streikrecht ist ein Angriff auf uns alle!

Die AfA fordert das klare und unumstößliche Bekenntnis zu den verfassungsmäßig gesicherten Rechten des Streikrechts auch über die SPD hinaus von allen demokratischen Parteien jeglicher Ebenen ein. Es dürfen keinerlei Einschränkungen vorgenommen werden, um den sozialen Frieden Deutschlands zu bewahren.

Es widerspricht dem Kerngedanken der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bei Arbeitnehmer*innen, Einschnitte und Beschränkungen ihrer Rechte vorzunehmen und diese ihnen zuzumuten, wenn sie im Rahmen des Gesetzes ihre Rechte ausüben. Wir werden daher keinesfalls eine Einschränkung des Streikrechts mittragen.

Wir stehen zu dem selbstbestimmten Recht, für bessere Bedingungen im Arbeitsleben eintreten zu dürfen und werden uns jedem Angriff darauf vehement entgegenstemmen. Wir fordern die Einsicht aller, dass es sich hierbei um ein unveräußerliches Recht handelt, welches ebenso unverhandelbar ist wie die Menschenrechte.

Obligatorische, verbindliche Schlichtungsregelungen und einschränkende Sozialpartner-schaftsvereinbarung – so genannte „Sozialpartner-Cartas“ – lehnen wir ebenso ab wie übermäßig lange Ankündigungs-fristen und noch weitergefasste Notdienstpflichten, als sie ohnehin bereits bestehen.

Wir fordern eine deutliche Stärkung der Tarifpartnerschaften durch das Verbot von Mitgliedschaft von Unternehmen ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden. Eine solche Tariffluchtmöglichkeit darf nicht länger geduldet werden!

Wir fordern die einseitige Prüfung von Allgemeinverbindlichkeitsprüfungen von Tarifverträgen, um hierdurch eine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland umsetzen zu können, wie es auch durch die EU bereits von ihren Mitgliedsländern eingefordert wird.

Wir fordern, dass kein staatlicher Euro durch öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifbindung geht. Es ist unvermittelbar, dass staatliche Investitionen an Unternehmen gehen, die sich am gesamtgesellschaftlichen Konsens der Tarifautonomie durch Tarifpartnerschaften entziehen.

Diese und weitere Forderungen, die wir auch bereits in unserem „Aktionsplan Tarifbindung“ aufgestellt haben, werden in der deutschen Gesellschaft die notwendigen Impulse setzen, um eine Stärkung der Tarifpartnerschaften zu erwirken und unsere gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu verbessern.

Dafür treten wir als AfA mit all unseren politischen Mitteln und Möglichkeiten ein.
Hier geht es zur Presemeldung.

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Ostergruß

Frohe Ostern an all unsere fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Möge das Osterfest euch mit Freude, Entspannung und neuen Energiequellen für die kommenden Herausforderungen beschenken. Genießt die Feiertage und lasst es euch gutgehen!

So langsam geht die Freilichtsaison wieder los. Mich werden sie z.B. am Samstag Vormittag im Wahlkreis 10 (Reform, Hopfengarten, Leipziger Str. + Ch.) antreffen. Es gibt auch 🥚

#kommunalwahl2024 #livinghistory #verdi #magdeburgerkind #MagdeburgimHerzen AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Arbeitnehmerfragen

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AfA Landesvorstand zum Jahresende

Weihnachtsklausur 2023

Gorenzen: am 16.12.2023 traf sich der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Mansfeld Ortsteil Gorenzen. Wir haben uns über den vergangenen Bundesparteitag und der mangelnden Politischen Bildung unterhalten. An Informationsständen wird immer mehr festgestellt, wie wenig die Menschen über Politik und Gewerkschaften wissen. Wie kann jeder Bürger sein Anliegen an die Politiker äußern, wie funktionieren Abstimmungen, wieso gibt es immer wieder Kompromisse warum werden aus guten Ideen schlechte Kompromisse.

Außerdem haben wir einige Themen für 2024 besprochen und unsere Termine grob geplant.

Unter Sonstiges haben wir uns wiederholt über das Saison Kurzarbeitergeld im Bauhauptgewerbe unterhalten und einstimmig einen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil SPD unterzeichnet.

 

Damit geht formal ein weiteres Jahr Ehrenamtlicher Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Ende. Es werden noch einige Protokolle geschrieben und dann können hoffentlich auch wir die Festtage genießen.

Wir wünschen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein sehr schönes Weihnachtsfest und viel Gesundheit zum Jahreswechsel. Im Januar geht es dann weiter mit der Arbeit.

der AfA Landesvorstand
v.r. Sebastian Wiehe Stellv. Vorsitzender AfA Magdeburg und Matthias Görner
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Arbeitgeberpräsident warnt SPD vor Wortbruch beim Mindestlohn

Wenn der Arbeitgeber Präsent vor unserer Kompromisslösung warnt haben wir doch einiges richtig gemacht.

Nur zur Erinnerung:

  • wenn die Mindestlohnkommission nicht mehr einstimmig beschließen kann und eine vorherige gesetzliche Erhöhung mit einberechnet
  • wenn ein EU Beschluss zum EU weiten Mindestlohn zwar mit getragen wird aber seit Jahren nicht umgesetzt
  • wenn Arbeitgeber gestärkt werden aus Tarifverträgen aus zu treten und die Lohnkosten zu reduzieren ….

Dann muss halt eine soziale Politik für gerechte Löhne sorgen.

PS: Parteibeschlüsse sind nicht automatisch im Gesetz gegossen sondern erstmal Willensbekundung. 😉

Zum Artikel geht es hier entlang.

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Vier Tage Woche bei vollem Lohnausgleich

Über die Arbeit der Zukunft nachdenken heißt auch offen für neues sein. Eins ist klar in vielen Bereichen wird Automatisiert und viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möchten mehr von ihrer Familie haben. Hier ein Interview zu einem Antrag der AfA zur vier Tage Woche.

Cansel Kiziltepe sagt „Wir müssen unsere Arbeit unserem Leben und nicht unser Leben der Arbeit anpassen. Dafür brauchen wir neue Modelle, die branchenspezifisch sind.“

Hier zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

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Die AfA wird gebraucht! Mehr denn je!

Auf dem ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD in Münster (26.08.2023) macht der Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzende Peter Bernard deutlich, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (#AfA) für die SPD und die Arbeitbeitnehmer* innen im Land ist.

Das Original findet ihr in YouTube.

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Neuwahlen bei der AfA Magdeburg

Ihr seid wieder gefragt. Wählen und gewählt werden können alle SPD Mitglieder und Arbeitnehmer*innen. Die Einladungen sind zu euch unterwegs, nun seit ihr gefragt die Transformation der Arbeitswelt mit zu gestalten.

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AfA Bundesvorstand im Juli

Magdeburg in der vergangenen Woche traf sich wieder die Mitglieder Online.

Hauptthema war dieses mal die Krankenhausreform die uns noch einige Zeit begleiten wird. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ASG berichtet Boris Velter der auch im Gesundheitswesen arbeitet.

Mit der Krankenhausreform hängt nicht nur unser zukünftiger Zugang zum nächsten Krankenhaus ab, sondern auch die Zukunft Millionen Beschäftigten im gesamten Gesundheitssektor. Zudem brauchen wir einen gravierenden Mangel an Fachkräften nicht weg reden.

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wieder den SPD Entwurf einer Bürgerversicherung erwähnen. Damit könnte man eins der Probleme die Finanzierung völlig los werden. Info hier

Außerdem haben wir die letzten Informationen zu laufenden neuen Gesetzen und Vorhaben aus dem Bundestag.