Mit Herz für Magdeburg!
Themen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Auf dem ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD in Münster (26.08.2023) macht der Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzende Peter Bernard deutlich, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (#AfA) für die SPD und die Arbeitbeitnehmer* innen im Land ist.
Das Original findet ihr in YouTube.
Ihr seid wieder gefragt. Wählen und gewählt werden können alle SPD Mitglieder und Arbeitnehmer*innen. Die Einladungen sind zu euch unterwegs, nun seit ihr gefragt die Transformation der Arbeitswelt mit zu gestalten.
Magdeburg in der vergangenen Woche traf sich wieder die Mitglieder Online.
Hauptthema war dieses mal die Krankenhausreform die uns noch einige Zeit begleiten wird. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ASG berichtet Boris Velter der auch im Gesundheitswesen arbeitet.
Mit der Krankenhausreform hängt nicht nur unser zukünftiger Zugang zum nächsten Krankenhaus ab, sondern auch die Zukunft Millionen Beschäftigten im gesamten Gesundheitssektor. Zudem brauchen wir einen gravierenden Mangel an Fachkräften nicht weg reden.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wieder den SPD Entwurf einer Bürgerversicherung erwähnen. Damit könnte man eins der Probleme die Finanzierung völlig los werden. Info hier
Außerdem haben wir die letzten Informationen zu laufenden neuen Gesetzen und Vorhaben aus dem Bundestag.
Magdeburg: Bereits seit mehreren Jahren kämpfen Beschäftigte von Amazon gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen.
Die Forderung nach einem Tarifvertrag ist mehr als gerecht. Denn nicht nur das grundsätzlich zu niedrige Gehalt für einen Job, bei dem die Kolleg*innen teilweise großen körperlicher Belastung ausgeliefert seid, sondern auch die Arbeitsbedingungen werden durch einen Tarifvertrag verbessert.
Die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon müssen für ihre Arbeit vernünftig entlohnt werden. Dazu gehört aus unserer Sicht zwingend ein eigener Tarifvertrag für die Beschäftigten, der sich nicht nach den niedrigeren Konditionen der Logistikbranche richtet. Wir bleiben bei unserer Forderung und werden auch nicht müde zu betonen, dass Ausbeutung kein Geschäftsmodell sein darf. Es wird Zeit, dass sich Amazon endlich an den Verhandlungstisch begibt. Wer sein Geld mit Einzelhandel verdient der muss auch seine Beschäftigten nach diesem Tarifvertrag bezahlen.
Denn GUTE ARBEIT in Deutschland bedeutet, dass auch die Beschäftigten bei Amazon einen Anspruch auf sichere und gute Arbeit erhalten.
Ballenstedt Mario Hennig berichtet
Mehrere 100 Menschen haben heute in Ballenstedt für den Erhalt des Standortes Lungenklinik in Ballenstedt demonstriert. Gut zehnmal mehr als das letzte Mal vor dem Kreistag. Der Bürgermeister Dr. Michael Knoppik hat dazu aufgerufen, diese Kampagne jetzt weiter zu steigern. „Vor dem Kreistag, dem Landratsamt und dem Landtag.“ Und er hat recht. Wenn es uns gelingt, z.B. zur nächsten Kreistagssitzung mehrere 1000 Menschen dort hin zu bekommen, können wir es schaffen. Davor haben die Entscheidungsträger Angst. Sie wollen ihre schmutzigen Spielchen im heimlichen Kämmerlein durchziehen, vorbei an der Öffentlichkeit. Danke auch an die Klinikleitung, die heute mutig mit dabei war. Es wäre aber schön, wenn auch der Rest des ärztlichen Personals sich solidarisch erklären würde, so wie ein großer Teil des Pflegepersonals. Der, wie ich in meinem letzten Post schon erwähnt habe, Pressesprecher des Klinikums, saß wieder mit weiten Abstand auf einer Bank. Was sein Auftrag war…… ???? Der Aufforderung von Dr. Schmidt aus Thale von seinem Demokratie Recht Gebrauch zu machen und eine Erklärung abzugeben, ist er nicht gefolgt.
Danke an alle, die gekommen sind. Bringt das nächste Mal eure ganzen Familien und Bekannten mit. Die Lungenklinik ist noch nicht verloren, davon bin ich überzeugt. Dazu müssen wir aber die Menschen auf die Straße bringen. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen.
Mario Hennig
Landesvorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt
PS: Der Landesvorstand der AfA in Sachsen-Anhalt steht hinter den Beschäftigten der Schwerpunktklinik in Ballenstedt. Zumal die Art und Weise mit den Betroffenen beschäftigten um zu gehen nicht Akzeptabel ist. Einige Bereiche sollen erhalten bleiben und nach Quedlinburg Umziehen.
Matthias Görner
Stellvertretender Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt
12,41€? Reform der Mindestlohnkommission unumgänglich!
Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ war ein riesiger Erfolg der SPD. 6,6 Millionen Menschen haben direkt von der Erhöhung ab dem 1. Oktober 2022 profitiert. Der 12€- Mindestlohn war das zentrale Wahlkampfthema der SPD – zurecht. Er ist Ausdruck der Überzeugung, dass Menschen von ihrer Arbeit würdig leben können müssen. Der Mindestlohn erlaubt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich ihren Alltag mit dem Lohn der eigenen Arbeit selbst zu gestalten.
Das alltägliche Leben ist in den vergangenen zwei Jahren aber derart rasant teurer geworden, dass sich auch die Lohnuntergrenze an die neue Realität anpassen muss. 12€ – das war eine berechtigte Forderung aus einer Zeit vor Corona, vor Ukraine -Krieg und Energiekrise. Die Realität heute sieht anders aus. Die Verbraucherpreise erhöhten sich 2022 um 6,9%, während die Reallöhne im Durchschnitt um 4% sanken. Schon drei Jahre in Folge müssen Arbeitnehmer:innen in Deutschland Reallohnverluste hinnehmen. Das heißt: Tarifverträge und andere Lohnabschlüsse konnten die Inflation nicht ausgleichen. Für die Menschen mit den geringsten Einkommen schlagen die Preissteigerungen am härtesten ein.
Dennoch hat sich die Mindestlohnkommission, gegen den Willen der Gewerkschaften, dazu entschieden, den Mindestlohn in zwei Schritten jeweils zum Jahresbeginn 2024 und 2025 um nur 41 Cent zu erhöhen. Das entspricht einer Erhöhung um 3,4%, bei einer Inflation von 6,9%. Das Ergebnis ist ein krasser Kaufkraftverlust für Millionen von Menschen, die ohnehin schon wenig haben.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie schreibt eine Orientierung der europäischen Mindestlöhne an der jeweiligen Kaufkraft und den Tarifabschlüssen des Mitgliedsstaates vor. Angepeilt werden hier 60% des jeweiligen bundesweiten Medianeinkommens. In Deutschland wären das heute über 14€. Mit der Erhöhung um 41 Cent missachtet man die Entwicklung der Verbraucherpreise und bleibt unter dem Niveau der Tarifabschlüsse. Das ist auch passiert, weil die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission die Erhöhung auf 12€ als politisch e Sondermaßnahme gewertet hat. Ihre Berechnungen erstellten sie auf Grundlage des vorherigen Mindestlohnniveaus. Wir drängen darauf, mit der Umsetzung der EU- Mindestlohn-Richtlinie bis zum letztmöglichen Termin Ende 2024 zu warten, sondern diese schon mit Wirkung zum 1. Januar 2024 umzusetzen.
Für uns als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD zeigt sich damit einmal mehr: Die Mindestlohnkommission und ihr Anpassungsmechanismus sind reformbedürftig. Wer nicht will, dass der Mindestlohn zum politischen Spielball wird, kann sich solch konstruierte Berechnungsmethoden nicht erlauben. Der Mindestlohn mu ss eine sichere Lohnuntergrenze darstellen, die ein selbstständiges Auskommen von der eigenen Arbeit ermöglicht. Es muss ein klarer Plan entwickelt werden, mit dem man das Ziel des Mindestlohnniveaus von 60% des Medianlohns erreicht. In der derzeitigen Str uktur ist dies nicht möglich. Eine Reform der Zusammensetzung und des Verfahrens der Mindestlohnkommission ist unumgänglich.
Hier der Artikel auch auf der Webseite des AfA Bundesvorstandes.
Heute Vormittag traf sich wieder der AfA Bundesvorstand online. Aus dem Europaparlament berichtet und Gabriele Bischof. Da der Bundestag nun in die Sommerpause geht hat uns natürlich der aktuelle Stand unserer Vorhaben interessiert. Zu guter Schluss ging es um Mitarbeiter Mitbestimmung bei Aldi und den Stadtwerken Kiel sowie unseren Anträgen zum Bundesparteitag 2023.
In einem waren wir uns jedoch einig. Die vor kurzem bekannt gegebene Erhöhung des Mindestlohn 2024 und 2025 um je 0,41 EUR. Verstößt gegen EU Richtlinien und ist ein Hohn an Millionen Arbeitnehmer die nur Mindestlohn bekommen. Ich denke dazu wird es noch eine Stellungnahme der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Vertretung geben.
Solidarität mit Cengiz dem gewählten Vorsitzenden des Wahlausschusses bei Telus. Telus ist eine Tochtergesellschaft von META. Die 1.800 Beschäftigten wollen ihren ersten Betriebsrat wählen und Cengiz wurde nun Betretungsverbot von seinem Arbeitgeber erteilt. Das geht nun garnicht. Die AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD fordert bereits seit langem UnionBusting im Strafgesetzbuch auf zu nehmen.
Stellvertretender Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD
Mehr zum Hintergrund hier.
Ein typischer Samstag kann so aussehen.
Heute ging es auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit des Salzlandkreises und des AfA Landesvorstand an die Saale. Anlass war die Sommerklausur auf denen es um Aktuelle Themen ging.
Berlin: Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai 2023 ein Zeichen für Solidarität, gute Arbeit sowie eine friedliche und nachhaltige Zukunft zu setzen!
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