Keine Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten – AfA zieht klare Linien

PRESSEMITTEILUNG

Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD warnt eindringlich vor Reformansätzen, die zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.

Anlässlich der von Lars Klingbeil vorgestellten wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda macht die AfA deutlich: Modernisierung und Wachstum dürfen nicht mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, längeren Arbeitszeiten oder einer Aushöhlung des Sozialstaats erkauft werden.

„Deutschland braucht Investitionen, industrielle Stärke und Entlastung für die arbeitende Mitte – darin sind wir uns einig. Aber wer glaubt, Wachstum durch mehr Druck auf Beschäftigte zu erzeugen, verkennt die Realität in den Betrieben“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. „Nicht die Beschäftigten haben dieses Land in die Krise geführt. Sie halten es Tag für Tag am Laufen.“

Die AfA kritisiert insbesondere Vorschläge zur Ausweitung befristeter Beschäftigung, zur Verlängerung der Arbeitszeit sowie rentenpolitische Modelle, die faktisch auf Kürzungen hinauslaufen. Diese Ansätze widersprechen nicht nur der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, sondern auch zentralen sozialdemokratischen Grundsätzen. „Arbeitszeit ist Lebenszeit. Mehrarbeit darf niemals die Antwort auf politische Versäumnisse sein“, so Cansel Kiziltepe.

Klar positioniert sich die AfA gegen jede Form der Prekarisierung: Kündigungsschutz, Tarifbindung und der Anspruch auf sichere Beschäftigung sind für die Sozialdemokratie nicht verhandelbar. Öffentliche Aufträge dürfen nach Auffassung der AfA nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind und Standortgarantien abgeben.

Zugleich unterstützt die AfA ausdrücklich das Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten steuerlich zu entlasten. „Diese Entlastung muss jedoch gerecht finanziert werden – durch hohe Einkommen, große Vermögen und Übergewinne, nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen oder der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betont Cansel Kiziltepe.

Eine Reform des Sozialstaats könne nur solidarisch gelingen. Rentenkommissionen ohne Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen seien nicht akzeptabel. „Die AfA steht fest an der Seite der DGB-Gewerkschaften. Reformen müssen gemeinsam mit denen entwickelt werden, die die Interessen der Beschäftigten vertreten“, so die AfA-Vorsitzende.

Abschließend macht die AfA deutlich: „Die SPD darf ihre sozialdemokratische Seele nicht dem Primat wirtschaftlicher Anpassung opfern. Deutschland bleibt nur stark, wenn die arbeitende Mitte gestärkt wird – nicht, wenn sie die Zeche zahlt.“

Der Bundesvorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit

Beschluss vom 27. März 2026