Arbeitgeberpräsident warnt SPD vor Wortbruch beim Mindestlohn

Wenn der Arbeitgeber Präsent vor unserer Kompromisslösung warnt haben wir doch einiges richtig gemacht.

Nur zur Erinnerung:

  • wenn die Mindestlohnkommission nicht mehr einstimmig beschließen kann und eine vorherige gesetzliche Erhöhung mit einberechnet
  • wenn ein EU Beschluss zum EU weiten Mindestlohn zwar mit getragen wird aber seit Jahren nicht umgesetzt
  • wenn Arbeitgeber gestärkt werden aus Tarifverträgen aus zu treten und die Lohnkosten zu reduzieren ….

Dann muss halt eine soziale Politik für gerechte Löhne sorgen.

PS: Parteibeschlüsse sind nicht automatisch im Gesetz gegossen sondern erstmal Willensbekundung. 😉

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