Ortsverein Treffen im Juli

Magdeburg gestern traf sich mein Ortsverein wieder zu einem Stammtisch. Neben allgemeinen Berichten aus dem Stadtrat hat uns natürlich auch die Änderungen des B-Plan im Bereich Buchenweg und Eisenbart Ring. Die dort geplante Bebauung wird die Verkehrssituation im Hopfengarten weiter verschlechtern. Leider musste uns unser Mitglied und Vorsitzender des Siedlerverein Hopfengarten Michael Kleber berichten wie gleichgültig das der Stadtverwaltung ist.

Daneben wurde uns das Konzert des zukünftigen Magdeburger Zentrum Industriekultur vorgestellt, das Vorhaben die Lichterwelt auch nach Reform zu bringen und das die Kosmos Promenade nun einen neuen Eigentümer hat.

Der Ortsverein trifft sich jeden Monat am 2. Mittwoch im Gebiet des Ortsverein. Zu den Treffen sind auch nicht Mitglieder mit konstruktiven Anregungen gern gesehen.

Klausurtagung des AfA Bundesvorstand

Berlin: Am vergangenen Wochenende fand die erste Klausurtagung des neu gewählten AfA Bundesvorstand statt. An den zwei Tagen wurden neben organisatorischen Dingen auch mehre Arbeitsgruppen gebildet für zukünftige Themen, Berichte aus dem Bundestag, Debattenkonvent und mehr. Dabei wurde ich zusammen mit meiner Genossin aus Sachsen zum Ostbeauftragten benannt.

Am zweiten Tag in Berlin haben wir zwei Gäste begrüßt mit denen wir die Möglichkeit zur Diskussion hatten. Themen waren eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetz um es der Zeit an zu passen, Berichte über die Tarifverhandlungen im Stahl und noch offene Anträge aus dem AfA Bundeskongress 2022.

Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2022

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
PRÄSIDIUM

GeMAInsam Zukunft gestalten – Zusammen für Frieden, soziale Sicherheit und Klimaschutz arbeiten!


Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Der 1. Mai ist immer auch internationaler Tag für Frieden und Völkerverständigung. Er ist ein Tag für Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung. In diesem Jahr steht der 1. Mai deshalb ganz besonders unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee auf die Ukraine und seinen Folgen.


Unsere Solidarität gilt der Ukraine und allen Opfern von Putins Krieg

Der Krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Europas. Die imperiale Aggression Putins und seiner Getreuen tötet systematisch Menschen, verursacht millionenfaches Leid, legt ganze Landstriche in Schutt und Asche und zerstört die gewachsene europäische Nachkriegsordnung. Eine Ordnung, in
der Grenzen nicht mehr infrage gestellt wurden und diplomatische Konfliktlösung zwischen Staaten militärische Aggression ablöste. Jeden Tag erreichen uns Nachrichten über offensichtlich systematische Kriegsverbrechen gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine. Damit stellt sich die russische Führung außerhalb der Völkergemeinschaft. Unsere Solidarität gehört der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstbestimmung. Und da dieses gewaltsam angegriffen wird, hat sie selbstverständlich auch das Recht auf militärische Selbstverteidigung und unsere materielle Unterstützung dabei. Unsere Solidarität gehört den Geflüchteten. Die Welle der Hilfsbereitschaft in unserem Land und darüber hinaus ist großartig. Wir leisten humanitäre Soforthilfe und eröffnen schnelle Perspektiven für Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeitsmarkt, solange dies gewünscht wird und notwendig bleibt.


Gemeinsam für den Frieden
Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der
Ukraine mit konkreten Maßnahmen. Wir helfen mit Waffenlieferungen, die der robusten Selbstverteidigung dienen. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern harte Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor Russland umgesetzt.
Wir ziehen auch Konsequenzen für die bessere Ausstattung unserer Bundeswehr. Aus einer Position eigener Stärke bleibt dabei unser Anspruch unverändert, für nachhaltigen globalen Frieden zu arbeiten. Die Mittel des Völkerrechts, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Arbeit in multilateralen Institutionen sind und bleiben auch künftig wichtigste Grundfeste internationaler Beziehungen und sozialdemokratischer Politik. Ein auf allen Ebenen gestärktes Europa ist zentrales Fundament unserer Politik. Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf Geschichtsklitterung und wieder aufstrebenden Nationalismus, der die Brutstätte von Kriegen ist.


Den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft vorantreiben
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lösung zentraler Zukunftsherausforderungen noch dringlicher gemacht. Wir wollen die sozial-ökologische Reform unserer Wirtschaftsordnung: Den Ausbau erneuerbarer Energien, weniger Abhängigkeiten in der Energieversorgung und in den Lieferketten, massive Investitionen in die Energiewende und Unterstützung für nachhaltige Innovationen in der Industrie. Dies alles ist mit großen Herausforderungen verbunden, weil konservative Kräfte in Deutschland seit Jahren blockiert haben. Wir werden alles dafür tun, dass die Sicherheit unserer Energieversorgung gewährleistet bleibt, dass die Spekulation auf Energieknappheit endet und dass die absehbar steigenden Energiepreise für Unternehmen und die Beschäftigten zu bewältigen bleiben und gerecht verteilt werden.


Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Gerade in dieser Situation kommt es auf gesellschaftlichen Zusammenhalt an, für den die SPD wie keine andere Partei eintritt. Wir haben schnell und konsequent umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Heizkostenzuschüsse, direkte Hilfen in der Grundsicherung und für Familien, Mobilitätszuschüsse, steuerliche Entlastung für Millionen Beschäftigte und Unternehmen. Wir helfen den Menschen angesichts stark steigender Preise für Energie und Lebensmittel. Für die SPD ist klar: Mehr Investitionen in unsere äußere Sicherheit werden nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit gehen. Das ist unser Versprechen für den Zusammenhalt. Unsere großen Projekte sozialdemokratischer Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir umsetzen: das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, Investitionen in Qualifizierung und betriebliche Weiterbildung, insbesondere die Einführung einer Bildungszeit und die Einführung eines Qualifizierungsgeldes zur Bewältigung der Transformation.


Starker Sozialstaat und starke Arbeitnehmer*innenrechte
Krisen bewältigen wir nur gemeinsam. Unser Sozialstaat, gute Gesundheitsversorgung und stabile Renten haben sich nicht erst in der Pandemie bewährt. Wir stehen zum Ausbau sozialstaatlicher Leistungen, weil das die Voraussetzung für echte Teilhabe ist. Wir werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der sozialen Arbeit und im Gesundheitswesen verbessern. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro kommt noch in diesem Jahr – wie versprochen. Wir stärken die Tarifbindung. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung, die überfällige Lohnangleichung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West durchzusetzen. Als öffentliche Hand gehen wir dabei mit gutem Beispiel voran. Öffentliche Aufträge des
Bundes binden wir an die Einhaltung der Tarifverträge der jeweiligen Branche. Die sozial-ökologische Transformation und die Digitalisierung der Arbeitswelt kann nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften erfolgreich gestaltet werden. Wir werden mehr Mitbestimmung und Demokratie in Betrieben und Unternehmen durchsetzen.


Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dazu auf, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften am 1. Mai ein klares Zeichen
für internationale Solidarität, Respekt und Zusammenarbeit für eine friedliche und gute Zukunft für alle Menschen zu setzen.

Mehr auf www.spd.de

Martin Kröber Kandidat für den Bundestag 2021

Ich möchte unseren Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 69 Martin Kröber aus Magdeburg recht herzlich gratulieren. Ich kenne Martin bereits seit mehren Jahren als Genosse/Gewerkschafter und freue mich darüber natürlich dass auch alle Anwesenden meiner Meinung waren. Was dürft ihr erwarten? Meiner Meinung nach einen verlässlichen Kämpfer für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und einen Menschen der dafür einsteht was er sagt und weis wovon er spricht.

Martin Kröber (links) und Matthias Görner (rechts)

#magdeburgimherzen #btw2021

Fallpauschalen abschaffen

„Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert das System der Fallpauschalen für Krankenhausbehandlungen abzuschaffen.“

Genau richtig aber nicht nur im Bezug auf Kinder. Die damalige Einführung der Pauschalen war ein Fehler. Wenn nur noch Geld zählt Tuns nicht die Gesundheit der Patienten dann läuft was falsch. Wenn mit dem Ziel Profite und Dividende zu erzielen ein Krankenhaus oder Ärztehäuser ect. betrieben werden dann stimmt was mit dem ganzen
System etwas nicht. 

Zwischenstand beim AMEOS Streik

Wie die Gewerkschaft ver.di heute bekanntgab, wurde im gemeinsam mit dem Marburger Bund geführten Tarifstreit mit den AMEOS-Kliniken in Bernburg, Aschersleben, Schönebeck und Haldensleben ein Zwischenergebnis erzielt, das für die nächsten 12 Monate einen Anstieg der Tabellenentgelte um bis zu 8,6% und Einmalzahlungen von bis zu 800 Euro vorsieht.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Katja Pähle, SPD, äußerste dazu: „Ich gratuliere der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund aber vor allem den Kolleginnen und Kolleginnen bei AMEOS zu ihrem tollen Erfolg. In einer der härtesten Tarifauseinandersetzungen, die das Land bisher gesehen hat, haben die Beschäftigten gezeigt, dass Kämpfen sich lohnt – auch gegen Widerstände und unfaire Methoden wie fristlose Kündigungen. Dafür und für ihre Arbeit haben sie unser aller Hochachtung verdient, die sich nun aber auch in dauerhaft besserer Entlohnung niederschlagen muss.“

Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, fügte hinzu: „Dieses Verhandlungsergebnis bringt ein erstes, konkretes Gehaltsplus für die Beschäftigten. Es darf aber nur die erste Etappe auf einem Weg sein, an dessen Ende ein komplett verhandelter Tarifvertrag stehen muss. Ich setze darauf, dass AMEOS weiter konstruktiv verhandelt – auch um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Mehr dazu hier SPD Landtagsfraktion.