10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes – „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“

Berlin: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt.Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.

„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.

Der Aktionsplan umfasst:

Kein staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
Steuerfreiheitfür 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.
Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.

Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.

Hier geht es zum Artikel des AfA Bundesvorstandes.

Resolution der AfA – Ein Angriff auf das Streikrecht ist ein Angriff auf uns alle!

Die AfA fordert das klare und unumstößliche Bekenntnis zu den verfassungsmäßig gesicherten Rechten des Streikrechts auch über die SPD hinaus von allen demokratischen Parteien jeglicher Ebenen ein. Es dürfen keinerlei Einschränkungen vorgenommen werden, um den sozialen Frieden Deutschlands zu bewahren.

Es widerspricht dem Kerngedanken der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bei Arbeitnehmer*innen, Einschnitte und Beschränkungen ihrer Rechte vorzunehmen und diese ihnen zuzumuten, wenn sie im Rahmen des Gesetzes ihre Rechte ausüben. Wir werden daher keinesfalls eine Einschränkung des Streikrechts mittragen.

Wir stehen zu dem selbstbestimmten Recht, für bessere Bedingungen im Arbeitsleben eintreten zu dürfen und werden uns jedem Angriff darauf vehement entgegenstemmen. Wir fordern die Einsicht aller, dass es sich hierbei um ein unveräußerliches Recht handelt, welches ebenso unverhandelbar ist wie die Menschenrechte.

Obligatorische, verbindliche Schlichtungsregelungen und einschränkende Sozialpartner-schaftsvereinbarung – so genannte „Sozialpartner-Cartas“ – lehnen wir ebenso ab wie übermäßig lange Ankündigungs-fristen und noch weitergefasste Notdienstpflichten, als sie ohnehin bereits bestehen.

Wir fordern eine deutliche Stärkung der Tarifpartnerschaften durch das Verbot von Mitgliedschaft von Unternehmen ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden. Eine solche Tariffluchtmöglichkeit darf nicht länger geduldet werden!

Wir fordern die einseitige Prüfung von Allgemeinverbindlichkeitsprüfungen von Tarifverträgen, um hierdurch eine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland umsetzen zu können, wie es auch durch die EU bereits von ihren Mitgliedsländern eingefordert wird.

Wir fordern, dass kein staatlicher Euro durch öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifbindung geht. Es ist unvermittelbar, dass staatliche Investitionen an Unternehmen gehen, die sich am gesamtgesellschaftlichen Konsens der Tarifautonomie durch Tarifpartnerschaften entziehen.

Diese und weitere Forderungen, die wir auch bereits in unserem „Aktionsplan Tarifbindung“ aufgestellt haben, werden in der deutschen Gesellschaft die notwendigen Impulse setzen, um eine Stärkung der Tarifpartnerschaften zu erwirken und unsere gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu verbessern.

Dafür treten wir als AfA mit all unseren politischen Mitteln und Möglichkeiten ein.
Hier geht es zur Presemeldung.

Vier Tage Woche bei vollem Lohnausgleich

Über die Arbeit der Zukunft nachdenken heißt auch offen für neues sein. Eins ist klar in vielen Bereichen wird Automatisiert und viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möchten mehr von ihrer Familie haben. Hier ein Interview zu einem Antrag der AfA zur vier Tage Woche.

Cansel Kiziltepe sagt „Wir müssen unsere Arbeit unserem Leben und nicht unser Leben der Arbeit anpassen. Dafür brauchen wir neue Modelle, die branchenspezifisch sind.“


Hier zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Woran die Vermittlung von Arbeitslosen scheitert

Warum brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland? Genau das hat sich ein Hörer vom MDR gefragt, und der MDR hat geantwortet.

Fazit: unter den Bürgergeld Empfänger ist jeder vierte ein Kind. Zusätzlich haben wir noch viel zu viele Aufstocker, die zwar arbeiten aber davon nicht leben können. Das würde ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung erheblich reduzieren.

Hier geht es zum Beitrag:

https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/hoerer-programm/arbeitslose-job-arbeitskraeftemangel-audio-100.html

Neuwahlen bei der AfA Magdeburg

Ihr seid wieder gefragt. Wählen und gewählt werden können alle SPD Mitglieder und Arbeitnehmer*innen. Die Einladungen sind zu euch unterwegs, nun seit ihr gefragt die Transformation der Arbeitswelt mit zu gestalten.

Solidarität mit den Amazon Beschäftigten

Magdeburg: Bereits seit mehreren Jahren kämpfen Beschäftigte von Amazon gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen.

Die Forderung nach einem Tarifvertrag ist mehr als gerecht. Denn nicht nur das grundsätzlich zu niedrige Gehalt für einen Job, bei dem die Kolleg*innen teilweise großen körperlicher Belastung ausgeliefert seid, sondern auch die Arbeitsbedingungen werden durch einen Tarifvertrag verbessert.

Die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon müssen für ihre Arbeit vernünftig entlohnt werden. Dazu gehört aus unserer Sicht zwingend ein eigener Tarifvertrag für die Beschäftigten, der sich nicht nach den niedrigeren Konditionen der Logistikbranche richtet. Wir bleiben bei unserer Forderung und werden auch nicht müde zu betonen, dass Ausbeutung kein Geschäftsmodell sein darf. Es wird Zeit, dass sich Amazon endlich an den Verhandlungstisch begibt. Wer sein Geld mit Einzelhandel verdient der muss auch seine Beschäftigten nach diesem Tarifvertrag bezahlen.

Denn GUTE ARBEIT in Deutschland bedeutet, dass auch die Beschäftigten bei Amazon einen Anspruch auf sichere und gute Arbeit erhalten.

Mitarbeiter der Lungenklinik Ballenstedt kämpfen weiter für Erhalt

Ballenstedt Mario Hennig berichtet

Mehrere 100 Menschen haben heute in Ballenstedt für den Erhalt des Standortes Lungenklinik in Ballenstedt demonstriert. Gut zehnmal mehr als das letzte Mal vor dem Kreistag. Der Bürgermeister Dr. Michael Knoppik hat dazu aufgerufen, diese Kampagne jetzt weiter zu steigern. „Vor dem Kreistag, dem Landratsamt und dem Landtag.“ Und er hat recht. Wenn es uns gelingt, z.B. zur nächsten Kreistagssitzung mehrere 1000 Menschen dort hin zu bekommen, können wir es schaffen. Davor haben die Entscheidungsträger Angst. Sie wollen ihre schmutzigen Spielchen im heimlichen Kämmerlein durchziehen, vorbei an der Öffentlichkeit. Danke auch an die Klinikleitung, die heute mutig mit dabei war. Es wäre aber schön, wenn auch der Rest des ärztlichen Personals sich solidarisch erklären würde, so wie ein großer Teil des Pflegepersonals. Der, wie ich in meinem letzten Post schon erwähnt habe, Pressesprecher des Klinikums, saß wieder mit weiten Abstand auf einer Bank. Was sein Auftrag war…… ???? Der Aufforderung von Dr. Schmidt aus Thale von seinem Demokratie Recht Gebrauch zu machen und eine Erklärung abzugeben, ist er nicht gefolgt.

Danke an alle, die gekommen sind. Bringt das nächste Mal eure ganzen Familien und Bekannten mit. Die Lungenklinik ist noch nicht verloren, davon bin ich überzeugt. Dazu müssen wir aber die Menschen auf die Straße bringen. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen.

Mario Hennig
Landesvorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt

PS: Der Landesvorstand der AfA in Sachsen-Anhalt steht hinter den Beschäftigten der Schwerpunktklinik in Ballenstedt. Zumal die Art und Weise mit den Betroffenen beschäftigten um zu gehen nicht Akzeptabel ist. Einige Bereiche sollen erhalten bleiben und nach Quedlinburg Umziehen.

Matthias Görner
Stellvertretender Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt

Union Busting bei Telus

Solidarität mit Cengiz dem gewählten Vorsitzenden des Wahlausschusses bei Telus. Telus ist eine Tochtergesellschaft von META. Die 1.800 Beschäftigten wollen ihren ersten Betriebsrat wählen und Cengiz wurde nun Betretungsverbot von seinem Arbeitgeber erteilt.  Das geht nun garnicht. Die AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD fordert bereits seit langem UnionBusting im Strafgesetzbuch auf zu nehmen.

Stellvertretender Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD

Mehr zum Hintergrund hier.

DGB fordert Gute Rente statt Armut im Alter

Gute Rente statt Armut im Alter diese Forderung können wir nur unterstützen. Zwar haben wir nach 33 Jahren nun eine Angleichung der Ost und West Renten, jedoch verdienen die Menschen hier trotzdem weniger. Das wirkt sich natürlich auf die Rente aus.

Aufruf zum 1. Mai vom AfA Bundesvorstand

afa.spd.de/mitteilungen/mitteilungen/news/gema1nsam-geht-es-besser-solidarisch-in-die-zukunft/30/04/2023

Berlin: Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai 2023 ein Zeichen für Solidarität, gute Arbeit sowie eine friedliche und nachhaltige Zukunft zu setzen!

  • Solidarisch mit der Ukraine
  • Sicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung
  • An der Seite der Beschäftigten
  • Gemeinsam die Weichen für die Zukunft stellen
  • Für Tarifbindung und starke Mitbestimmung
  • Investitionen in Chancengleichheit