Mehrere 100 Menschen haben heute in Ballenstedt für den Erhalt des Standortes Lungenklinik in Ballenstedt demonstriert. Gut zehnmal mehr als das letzte Mal vor dem Kreistag. Der Bürgermeister Dr. Michael Knoppik hat dazu aufgerufen, diese Kampagne jetzt weiter zu steigern. „Vor dem Kreistag, dem Landratsamt und dem Landtag.“ Und er hat recht. Wenn es uns gelingt, z.B. zur nächsten Kreistagssitzung mehrere 1000 Menschen dort hin zu bekommen, können wir es schaffen. Davor haben die Entscheidungsträger Angst. Sie wollen ihre schmutzigen Spielchen im heimlichen Kämmerlein durchziehen, vorbei an der Öffentlichkeit. Danke auch an die Klinikleitung, die heute mutig mit dabei war. Es wäre aber schön, wenn auch der Rest des ärztlichen Personals sich solidarisch erklären würde, so wie ein großer Teil des Pflegepersonals. Der, wie ich in meinem letzten Post schon erwähnt habe, Pressesprecher des Klinikums, saß wieder mit weiten Abstand auf einer Bank. Was sein Auftrag war…… ???? Der Aufforderung von Dr. Schmidt aus Thale von seinem Demokratie Recht Gebrauch zu machen und eine Erklärung abzugeben, ist er nicht gefolgt.
Danke an alle, die gekommen sind. Bringt das nächste Mal eure ganzen Familien und Bekannten mit. Die Lungenklinik ist noch nicht verloren, davon bin ich überzeugt. Dazu müssen wir aber die Menschen auf die Straße bringen. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen.
Mario Hennig Landesvorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt
PS: Der Landesvorstand der AfA in Sachsen-Anhalt steht hinter den Beschäftigten der Schwerpunktklinik in Ballenstedt. Zumal die Art und Weise mit den Betroffenen beschäftigten um zu gehen nicht Akzeptabel ist. Einige Bereiche sollen erhalten bleiben und nach Quedlinburg Umziehen.
Matthias Görner Stellvertretender Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt
Solidarität mit Cengiz dem gewählten Vorsitzenden des Wahlausschusses bei Telus. Telus ist eine Tochtergesellschaft von META. Die 1.800 Beschäftigten wollen ihren ersten Betriebsrat wählen und Cengiz wurde nun Betretungsverbot von seinem Arbeitgeber erteilt. Das geht nun garnicht. Die AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD fordert bereits seit langem UnionBusting im Strafgesetzbuch auf zu nehmen.
Stellvertretender Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD
Frühstück für faule, ob beim großen M oder beim Bäcker, das variiert.Danach ging es heute an die Saale.
Heute ging es auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit des Salzlandkreises und des AfA Landesvorstand an die Saale. Anlass war die Sommerklausur auf denen es um Aktuelle Themen ging.
Schließung des Fachkrankenhaus Ballenstedt und die Reaktionen auf die PM der AfA
Zusammenarbeit der AfA mit den Gewerkschaften
Terminplanung des nächsten halben Jahres
Aktuelle politische Lage
Neben mir Seluan Al-Chakmakchi langjähriger Freund und Genosse aus dem Salzlandkreises.
Bilder von der AfA Sommerklausur 2023 in Gröna an der SaaleDanach ging es zurück nach Magdeburg in meinen Garten. Dort kann ist super ausspannen und mich erholen. Zum krönenden Abschluss ein leckeres Abendessen. Brot vom Traditionsbäcker Otto aus Magdeburg (mit diesem Bäcker bin ich aufgewachsen) und Wurst von Fleischerei Altmärker.
Wanzleben dort fand am Montag Abend eine Information für die Bürger und Anwohner der Region statt. Eingeladen hatte die SPD Stadtfraktion von Wanzleben. Unter den gut 100 Gästen waren auch die Bürgermeister von Wanzleben und Sülzetal sowie der Magdeburger OB a.D. Lutz Trümper und zahlreiche Vertreter der Gemeinden.
Silke Schindler SPD führte durch den Abend
Nach einer Erläuterungen des Projektes und wie es dazu gekommen ist, standen die Anwesenden Verantwortlichen den Fragen der Bürger bereit. Es ging dabei um die Versorgung mit Wasser, Straßenentwicklung und einer Ortsumgehung, einen Fahrradweg bis Magdeburg oder eine Bahnverbindung.
Dr. Lutz Trümper OB a.D. von Magdeburg
Im großen und ganzen ein gelungener Auftakt um auch die Anwohner in das Projekt Mega-Fabrik mit zu nehmen. Hoffen wir das dieser Weg der Bürgerbeteiligung anhält.
Klar ist auch nach diesem Abend. Auf uns werden erstmal mehrere Jahre Baumaßnahmen begleiten und große Veränderungen für die gesamte Region und Deutschland.
Ich bedanke mich bei Silke Schindler für die Einladung und für das Format.
Berlin: Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai 2023 ein Zeichen für Solidarität, gute Arbeit sowie eine friedliche und nachhaltige Zukunft zu setzen!
Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu und üblicherweise schaut man etwas zurück. Rückblickend war es ein gutes Jahr, mit einigen Höhen, wenigen Tiefen und drei gewonnenen Wahlen für mich.
Januar haben wir mit Vorbereitungen zum Wahlkampf für den Oberbürgermeister verbracht. Es mussten Material gestaltet werden, Stände geplant und Standorte für Plakate gefunden werden.
Im Februar wurde ich gefragt ob ich den nicht für den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) kandidieren möchte. Die langjährige Vertreterin für Sachsen-Anhalt Kornelia Keune hatte sich neu politisch ausgerichtet und wollte nun sich auf Kommunaler Ebene stärker einsetzen. Nach etwas überlegen dachte ich warum nicht, versuch es mal. Schließlich musste ja auch noch von einigen Hundert Delegierten gewählt werden. Der AfA Landesvorstand unterstützt mich dabei.
Außerdem ging in Magdeburg die heiße Phase im Wahlkampf zur Wahl des/der Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin los. Das hieß für mich und meinen Genossen und Genossinnen Plakate hängen, Infostände durchführen und diverse Veranstaltungen besuchen um für die SPD zu werben.
März mehrere Infostände begleitet und weiter Plakate gehängt. Den eigenen Garten wieder in Schuss bringen und meine Kandidatur vorbereiten. Thema im Ortsverein waren das angekündigte 9 EUR Ticket und die Auswirkungen für die Magdeburger Verkehrsbetriebe.
April war es dann soweit es ging nach Bad Kreuznach zum AfA Bundeskonferenz. Eine Vorstellung musste natürlich sein auch wenn das vor vollem Kulturhaus nicht so angenehm ist. Ich weiß Ansichtssache aber nervös ist man trotzdem. Und siehe da wurde ich als dort ehr Unbekannter mit 69,4% der Stimmen in den neuen Vorstand gewählt.
Im gleichen Monat trifft der AfA Landesvorstand den SPD Landesvorsitzenden Andreas Schmidt in Halle (Saale). Themen waren der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen in Sachsen-Anhalt und die Situation im SPD Landesverband.
Am 24. April fand die erste Wahl zum neuen Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin statt, die Ich als Wahlleiter eines Wahllokal begleiten durfte.
Mai alle Jahre wieder kommt der Tag der Arbeit (1. Mai) auf dem ich mich seit einigen Jahren auf den Demonstrationen blicken lasse. In diesem Jahr hab ich in Magdeburg und Bernburg viele Gespräche führen können und dürfen.
8. Mai Ich bin wieder als Wahlleiter gefragt bei der Stichwahl. Die Mehrheiten gewinnt Simone Borris die damit die erste Oberbürgermeisterin von Magdeburg wird.
Am 15. des Monats fand wieder der internationale Tag der Museen statt. Wie auch in den meisten anderen Jahren ging es für mich in die Megedeborch alte Kollegen und Freunde treffen.
Juni die erste Präsenzsitzung des AfA Bundesvorstandes in Berlin stand an. Ich war zwar schon einmal als Gast in der Bundeszentrale meiner Partei im Willi-Brand-Haus aber das war nochmal anders. Also traf man sich dort wieder und wir sprachen zwei Tage über verschiedene Themen im Arbeitsmarkt. Dabei waren Verhinderungen von Gründung eines Betriebsrates bei Aldi und was wir dagegen unternehmen können, Krankenhausstreiks in NRW, Einführung des Mindestlohn in Deutschland auf 12 EUR und wir dies begleiten können und vieles mehr.
Auch im Juni das Sommerfest des Magdeburger Museumsverein in der Megedeborch. Die Möglichkeit mit vielen bekannten und mitstreitern ins Gespräch zu kommen, und Hartmut Ramme kündigt seinen Ruhestand an. Herr Ramme war seit vielen Jahren der Bürgermeister und verantwortliche für die Megedeborch. Nach seinem Weggang ist die Zukunft erstmal ungewiss wie geht es weiter mit diesem einmaligen Projekt?
Juli endlich wieder Urlaub und das erste Mal wieder drei Wochen am Stück. Am Anfang gab es auf Grund der Trockenheit im Garten einiges zu tun. Danach ging es für mich endlich wieder Campen. In den letzten Jahren hatte ich wegen Corona und den Auflagen darauf verzichtet. Es waren zwei richtig schöne Auszeiten bei Wittenberge und Erfurt. Zum Abschluss habe ich mich mit Freunden in Selbitz (Bayern) verabredet.
Im September dann erst mit Freunden und Genossen nach Beyendorf/Sohlen. Dort hat mein Ortsverein eine Spielplatzpatenschaft bei dem wir regelmäßig nach dem Rechten schauen. Außerdem fand in diesem Monat die Kulturnacht statt auf der ich regelmäßig den Museumsverein vertrete und auch die ehemaligen Kollegen in der Megedeborch besuche.
Oktober die AfA Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landesvorstand. Wir schaffen es dieses Mal die Spitze paritätisch zu wählen. Auf der Wahl werde ich im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt worüber ich mich natürlich sehr freue. Das heißt ja ich mache meine Arbeit ganz gut.
Im Bundesvorstand der AfA geht es um Entlastungspaket, Gas und Strom-Preisbremse, einer Strategie um die Mitbestimmung der Beschäftigten im Osten des Landes zu erhöhen und mehr.
Außerdem einen wunderschönen Urlaub in meinem derzeitigen Lieblings Hotel verbracht. Danke Familie Meyer.
Gleich danach wurde es nochmal politisch auf dem Stadtparteitag der SPD Magdeburg.
November im WBH (Willi-Brand-Haus in Berlin) findet das lang geplante Debattencamp der Sozialdemokraten statt. Erstmals übrigens in Hybrider Form also teils in Präsenz und Online im Web zu verfolgen und miteinander zu beratschlagen. Ziel ist es einen Zukunftsplan zu entwerfen wie die Arbeit in mehren Jahren aussieht und wie Politik das begleiten kann.
In der Sitzung des AfA Bundesvorstandes wurde die Beschlossene Gaspreisbremse ausgewertet und eine Resolution zur Verbesserung in die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten gegeben. Einiges wurde dann auch so oder etwas verändert im Bundestag beschlossen. Außerdem Thema im AfA BV eine Resolution zur EU-Umwandlungsrichtlinie, der Betriebsrätetag 2022 auf dem die AfA vertreten war und Erhalt der Sprachkitas im Land. Ende November wurde dann das Bürgergeld im Bundestag beschlossen. Eine grundlegende Änderung des ALG II die wir in der AfA seit mehren Jahren forderten wozu jedoch immer der Wille beim Koalitionspartner im Bund den Christdemokraten fehlte.
Und im November hatte ich die Möglichkeit den Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil zu treffen, sprechen und ein Foto zu machen. Natürlich ging es dabei um Arbeitsmarkt Politik.
Der Ortsverein Reform/Südosten muss einen neuen Vorstand wählen und Ich werde im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt.
Dezember der Bürgerverein Reform organisiert einen besonderen Weihnachtsmarkt und der SPD Ortsverein unterstützt ihn dabei. Mit vielen anderen betrieben wir ehrenamtlich einen Glühweinstand und sorgten damit für gute Laune, leckere Getränke und gute Einnahmen. Der Bürgerverein bekam dadurch über 3.000 Euro allein von uns.
Kurz vor den Weihnachtstagen fand dann das 5. Weihnachtssingen im Stadion des FC Magdeburg statt und ich hab das erste mal dort mit getellert. Vielleicht nur gut das rund 20.000 Menschen mit gesungen haben. So fiel ich dort nicht sonderlich auf.
Wie ihr lesen konntet war es doch recht viel und nur um Fragen vor zu beugen, es ist alles ehrenamtlich. Das heißt ich habe keinerlei einnahmen und die meisten Kosten muss ich selber tragen. Trotzdem mach ich es weil es mir Spaß macht und ich die Zeit dafür habe. Um meinen Alltag und meine politische Arbeit zu finanzieren arbeite ich Vollzeit in Magdeburg. Zum „Entspannen“ habe ich meinen Garten und treffe mich mit Freunden.
Das war nun 2022 und bald haben wir ein neues Jahr uns erwarten neue Herausforderungen. Zumindest werdet ihr immer wieder einmal von mir lesen.
Im Rahmen seiner Bürger Dialog Reihe war Hubertus Heil Minister für Arbeit und Soziales in Magdeburg. Mit dabei waren auch Vertreter der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) und Mir.
v.l. Laura Kwietzinski und Rene Schrödel vom AfA Landesvorstand, Hubertus Heil, Jörg Polster vom selbstAktiv Landesvorstand und Matthias Görner
Die Themen waren zahlreich um Arbeitsmarkt und Soziales drumherum. Von uns wurden eine Stärke Tarifbindung angesprochen den der Mindestlohn ist nur eine Untergrenze, Facharbeiter sollten selbstverständlich entsprechend höher entlohnt werden. Getreu dem Motto wer gute und Fachliche Arbeit haben will muss gut bezahlen. Um auch den Anreiz zu erhöhen hat der Minister ein Änderung im Vergabegesetz angekündigt, wonach in Zukunft nur noch Aufträge des Bundes an Tarifgebundene Unternehmen vergeben.
Auch die seit mehreren Jahren stark angestiegenen sachgrundlosen Befristungen sind nicht der richtige Weg unserer Meinung nach. Leider musste der Minister zugeben dass gerade im öffentlichen Dienst diese Möglichkeit genutzt wird. Nur kann so niemand eine langfristige Planung seiner Zukunft machen. Für viele stellt sich dabei auch die Frage warum sich engagieren wenn das sowieso nicht honoriert wird und in eine Entfristung endet.
Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation nach Halle Ungehinderter Zugang von Gewerkschaften in staatlichen Einrichtungen, gemäß EU VO.
Magdeburg: Auf der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD) Landeskonferenz wurde am Wochenende in Magdeburg ein neuer Landesvorstand gewählt. Die beiden Vorsitzenden Kornelia Keune aus Magdeburg und Mario Hennig aus dem Harz wurden als neue und alte Vorsitzende wiedergewählt. Als neue stellvertretende Landesvorsitzende, wurde neben Matthias Görner aus Magdeburg, der auch Mitglied im AfA Bundesvorstand ist, die Mansfelderin Bettina Schneider gewählt. Mit weiteren 12 Beisitzern ist der AfA Landvorstand nicht nur die größte Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, sondern auch das größte Gremium nach dem SPD Landesvorstand und dem Parteirat. Die Landeskonferenz hat sich klar dafür ausgesprochen das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ nach Halle zu holen. Kurz vor dem 32. Jahrestag der Deutschen Einheit haben Bundesländer wie Sachsen-Anhalt noch immer einem hohen Bedarf bei der Angleichung der Lebensverhältnisse. Das gelte nicht nur für die Infrastruktur, das gelte auch bei der Lohnentwicklung. „Die Zeit der Lohnzurückhaltung ist vorbei. Jetzt müssen Signale gesetzt werden, auch hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagte Rene Schrödel, der auf der Landeskonferenz auch neu in den Bundesausschuss der AfA gewählt wurde.
Mario Hennig warb auch noch einmal für die am 7. Juni 2022 beschlossenen EU Verordnung, die auch Deutschland dazu verpflichtet, in den nächsten 2 Jahren Maßnahmen zu ergreifen, die Tarifbindung auf 80 Prozent zu erhöhen. Hier seien insbesondere staatliche Einrichtungen, wie Berufsschulen in der Pflicht, den Gewerkschaften alle Möglichkeiten der ungehinderten Werbung zu ermöglichen, alternativ dies auch selber intensiv zu betreiben, so der wieder gewählte Landesvorsitzende anschließend.
Mario Henning Kornelia Keune Matthias Görner Bettina Schneider
#AfAvorOrt #Magdeburg #SPD #Arbeitsmarkt #Mindestlohn #mindestlohnerhöhung #solidaritätAfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD SPD SPD Sachsen-Anhalt
Unter diesem Motto fand am letzten Sonntag der diesjährige Tag der Arbeit statt. Überall im Land wurde gegen Krieg, für einen auskömmlichen Lohn, für die Rechte der Arbeitnehmer, für Solidarität und mehr Demonstriert. Seit einigen Jahren versuche ich zwei dieser Veranstaltungen zu besuchen. In diesem Jahr waren es Bernburg und Magdeburg.
Zusammen mit Andreas Stepphun Vorsitzender der Tafel Sachsen Anhalt und MdL a.D.Britta Meinecke von verdi Bernburg Oberbürgermeisterin Dr. und Friedel Meinecke Vorsitzender des DGB Ortsverband Bernburg und StadtratIn Magdeburg Martin Kröber MdB im Gespräch mit Dr. Falko Grube MdL, Stadtrat und Vorsitzender des SPD StadtverbandesSeluan Stellv. Vorsitzender der AfA Sachsen Anhalt und Geschäftsführer der StadtratsfraktionZu guter letzt Ralf Hartmann Vorsitzender der AG 60plus, Sachkundiger Einwohner und Mitglied im Seniorenbeirat von Magdeburg
Magdeburg: Die AfA Sachsen-Anhalt unterstützt den Appell der Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt vom 24.11.2021 für ein schnelles, pragmatisches und konsequentes Handeln. Die Gesundheitspolitik der letzten Jahre hat bereits vor Jahren für größere Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern gesorgt. Diese Situation wird nun durch COVID-19 und die anhaltend große Anzahl von Impfverweigern weiter Erhöht. Die Beschäftigten der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt arbeiten seit Monaten an ihrer Belastungsgrenze entlang oder auch darüber hinaus.
Wir fordern daher die Landesregierung und die geschäftsführende Bundesregierung auf unverzüglich die Testzentren wieder zu öffnen, sowie auch das Impfangebot deutlich zu erhöhen. Zudem erwarten wir von der Landesregierung die Möglichkeiten der Eindämmung der Stufe 2 der Control-COVID-Strategie des RKI (2G bzw. 2Gplus im Alltagsleben) und Infektionsschutzgesetz, denn was anderswo geht, muss auch bei uns möglich sein. Der Vorstand der AfA Sachsen-Anhalt ist sich einig, dass die kommenden Schäden der Wirtschaft durch teils über Monate ausfallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern NUR durch eine Impfpflicht in Deutschland in Grenzen zu halten sei.
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