Sozialstaat stärken – Arbeitnehmerrechte verteidigen
Statement der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) an den SPD-Parteivorstand
„Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund für den 26. September 2026 zu bundesweiten Kundgebungen auf. Die AfA begrüßt diesen Aufruf ausdrücklich.
Denn soziale Sicherheit ist keine Wohltat und kein Kostenfaktor, den man bei schwieriger Haushaltslage beliebig zur Disposition stellen kann. Sie ist Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, Solidarität und gewerkschaftlicher Kämpfe. Gute Arbeit, Arbeitnehmerrechte, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente sind zentrale Bestandteile des sozialdemokratischen Versprechens.
Die AfA sieht deshalb mit großer Sorge, dass unter dem Begriff notwendiger „Reformen“ Maßnahmen diskutiert werden, die Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Familien sowie Menschen mit gesundheitlichen und pflegerischen Belastungen einseitig belasten könnten.
Das darf nicht der Weg der Sozialdemokratie sein.
Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung: Gerade dann, wenn der Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte unter Druck geraten, muss die SPD für soziale Sicherheit, gute Arbeit und Solidarität einstehen.
Wir brauchen Veränderungen, die unser Land zukunftsfähig machen – aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die täglich arbeiten, Familien versorgen, Angehörige pflegen und über Jahrzehnte Beiträge leisten.
Die SPD darf Sozialabbau nicht verwalten. Sie muss sozialdemokratische Politik gestalten.
Unser Maßstab ist dabei klar: Erst über eine gerechte Finanzierung sprechen – dann über Belastungen für die Menschen.
Die AfA erwartet vom SPD-Parteivorstand, von der SPD-Bundestagsfraktion und von unseren Regierungsmitgliedern, dass sie diese sozialdemokratischen Grundsätze in konkrete Politik übersetzen.
Mit den Stimmen der SPD darf es keinen Sozialabbau geben.
Wer die Glaubwürdigkeit der SPD stärken will, muss die Lebensrealität der Beschäftigten ernst nehmen. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, unsichere Arbeitsplätze, Belastungen durch Pflege und Kindererziehung und die Sorge um eine ausreichende Rente sind für Millionen Menschen keine abstrakten politischen Debatten. Sie sind Alltag.
Deshalb steht die AfA an der Seite der Gewerkschaften und der Beschäftigten.
Für gute Arbeit. Für einen starken Sozialstaat. Für sichere Renten. Für eine solidarische Gesellschaft.
Hart verdient heißt: Nicht kürzen, sondern sichern. Nicht spalten, sondern solidarisch finanzieren. Nicht Arbeitnehmerrechte abbauen, sondern gute Arbeit stärken.
Wir fordern vom SPD-Parteivorstand:
1. Die gesetzliche Rente sichern
Die gesetzliche Rentenversicherung muss eine verlässliche Alterssicherung gewährleisten. Wer 45 Jahre gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf nicht mit zusätzlichen Abschlägen oder einem höheren Renteneintrittsalter bestraft werden.
2. Arbeitnehmerrechte verteidigen
Das Arbeitszeitgesetz und bewährte Arbeitszeitregelungen müssen erhalten bleiben. Die Interessen der Beschäftigten dürfen nicht unter dem Schlagwort „Flexibilität“ geschwächt werden.
3. Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung
Die SPD muss sich für Tarifbindung, Mitbestimmung und sichere Beschäftigungsverhältnisse einsetzen. Eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen lehnen wir ab.
4. Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren
Gesundheitsversorgung und Pflege gehören zur sozialen Daseinsvorsorge. Leistungskürzungen zulasten von Versicherten und Pflegebedürftigen sind kein sozialdemokratischer Reformweg.
5. Den Sozialstaat gerecht finanzieren
Bevor Leistungen für Beschäftigte und Rentner*innen gekürzt oder Beiträge erhöht werden, müssen alle Möglichkeiten einer gerechteren Finanzierung ausgeschöpft werden.
Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Gleichzeitig müssen hohe Vermögen, große Erbschaften und sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.
6. Sozialdemokratische rote Linien verbindlich machen
Mit der SPD darf es keinen Sozialabbau und keine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten geben.
Die SPD muss wieder erkennbar für das stehen, was sie historisch stark gemacht hat: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Unser Anspruch lautet:
Reformen ja – aber Reformen, die den Menschen Sicherheit geben, gute Arbeit schaffen und den Sozialstaat stärken.
Nicht Sozialabbau, sondern soziale Sicherheit ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
3. Aufruf der AfA zu den DGB-Kundgebungen am 26. September 2026
Der DGB selbst nennt als zentrale Anliegen unter anderem verlässliche Arbeitszeiten, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, eine gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege sowie eine Rente, die zum Leben reicht.
HART VERDIENT!
Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.
Denn soziale Sicherheit ist kein Geschenk.
Sie ist hart verdient.
Millionen Menschen arbeiten jeden Tag, zahlen Beiträge, halten unsere Wirtschaft am Laufen, erziehen Kinder, pflegen Angehörige und tragen damit unsere Gesellschaft.
Jetzt dürfen nicht ausgerechnet sie die Rechnung für politische und wirtschaftliche Fehlentwicklungen bezahlen.
Die AfA sagt klar:
✊ Hände weg von unseren Arbeitnehmerrechten!
✊ Hände weg von einem höheren Renteneintrittsalter zulasten der Beschäftigten!
✊ Hände weg von Kürzungen bei Gesundheit und Pflege!
✊ Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung!
✊ Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung stärken!
✊ Eine Rente sichern, die zum Leben reicht!
✊ Den Sozialstaat solidarisch und gerecht finanzieren!
Wir wollen keine Politik, die Beschäftigte gegeneinander ausspielt oder soziale Sicherheit zum Kostenfaktor erklärt.
Wir wollen Reformen, die unser Land gerechter und zukunftsfähiger machen.
Deshalb steht die AfA an der Seite des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften.
Am 26. September: Auf die Straße!
In 15 Großstädten finden bundesweit Kundgebungen statt.
Kommt mit Kolleginnen und Kollegen, Freunden und Familien!
Zeigen wir gemeinsam:
Unser Sozialstaat ist hart verdient.
Unsere Arbeitnehmerrechte sind hart verdient.
Unsere Rente ist hart verdient.
Für gute Arbeit. Für soziale Sicherheit. Für Solidarität.
HART VERDIENT!
DEINE ARBEIT. DEINE GESUNDHEIT. DEINE RENTE.
