AfA Bundesvorstand kritisiert CDU-Wirtschaftsflügel

Berlin: Die sogenannte „Agenda für Arbeitnehmer“, die aktuell vom CDU-Wirtschaftsrat als großspuriger Reformvorschlag serviert wird, ist in Wahrheit ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver – und nicht das, was Menschen in diesem Land wirklich brauchen. Was dort als „Agenda für Arbeitnehmer“ verkauft wird, ist nichts anderes als ein ideologischer Rundumschlag gegen den Sozialstaat und gegen die Lebensleistung der Beschäftigten.

Während Millionen Menschen jeden Tag hart arbeiten, kämpfen, Verantwortung tragen und Familie und Beruf unter einen Hut bringen, machen CDU-nahe Lobbyverbände genau jene Vorschläge, die ihnen am meisten schaden:

➡️ Einschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung bis hin zur Abschaffung von Kassenleistungen, wie Zahnarztbehandlungen, was die Gesundheitsversorgung der arbeitenden Mehrheit gefährdet.

➡️ Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate – gerade für Ältere und Langzeitarbeitslose ein tiefer Einschnitt.

➡️ Streichung wichtiger sozialer Sicherungsleistungen, wie der Mütterrente, der Grundrente und der Rente mit 63 – eine direkte Attacke auf faire Altersvorsorge und Lebensleistung.

➡️ Steuersenkungen, die am Ende vor allem Gutverdienende und Unternehmen begünstigen, statt den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Das ist keine Agenda für Arbeitnehmer. Das ist ein Wunschzettel für wirtschaftliche Eliten, verpackt mit vermeintlich sozialen Schlagworten. Es ist der Versuch, von den echten Herausforderungen abzulenken: von stagnierenden Löhnen, steigenden Lebenshaltungskosten, dem Mangel an sicheren Jobs und dem allgegenwärtigen Druck auf Beschäftigte. Es ist der Versuch, Arbeitnehmerrechte zu schwächen unter dem Deckmantel von „Eigenverantwortung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“.

Wir sagen ganz klar:

🔹 Arbeitnehmer*innen verdienen Schutz, Sicherheit und Perspektiven – keine Leistungskürzungen.

🔹 Soziale Sicherungssysteme sind kein Kostenblock, der abzuwickeln ist, sondern ein Stabilitätsanker unserer Gesellschaft. Ein Standortvorteil.

🔹 Wir brauchen echte Maßnahmen für gute Arbeit, faire Löhne, sichere Renten und Gesundheit für alle – nicht die Rückkehr zu einer Politik, die Arbeit zur Ware macht und Menschen im Stich lässt.

Wer von einer „Agenda für Arbeitnehmer“ spricht, aber die sozialen Sicherungsnetze zerschlagen möchte, will am Ende nicht stärken – sondern eine Armee von Unsicheren, Abhängigkeiten und prekären Verhältnissen schaffen.

Das ist nicht unser Verständnis von Arbeitnehmer-Schutz.

Das ist nicht unser Deutschland.

Und es wird unser Engagement für sozialen Fortschritt nicht stoppen.