„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich über dem Niveau von 2019 – obwohl wir …
Hövelmann: Fokus auf Wissenschaft und Wirtschaft hat sich bezahlt gemacht
Merz lässt Migrationsgipgel platzen
Hallo in die Runde, hier ist ein Update vom Migrationsgipfel.
Statement Kevin Kühnert:
„Heute hat sich bestätigt, was das ganze Land bereits seit Tagen zehn Kilometer gegen den Wind gerochen hat: Friedrich Merz wollte die Gespräche mit der Bundesregierung scheitern lassen. Von seinen hochtrabenden Worten, in denen er den Konsens der demokratischen Kräfte beschwor, ist nichts geblieben.
Der Oppositionsführer hat in den vergangenen Tagen immer wieder in Form und Inhalt maßlos überzogen. Wer sich argumentativ so einmauert, wie es Merz getan hat, der ist schlussendlich zum Kompromiss nicht mehr fähig. Offenkundig war die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer, als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.
Weitere Gespräche von Regierung und Union über das Zurückdrängen irregulärer Migration sind und bleiben wünschenswert, aber sie erfordern Ernsthaftigkeit und den Willen zum Kompromiss. Beides wurde heute von taktischen Erwägungen der Opposition überlagert. Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht.“
Statement Dirk Wiese:
„Ich bedauere außerordentlich, dass CDU und CSU die Gespräche heute haben scheitern lassen. Wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben weitgehende Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die rechtssicher und effektiv umsetzbar sind und praktische Vorschläge im Sinne der Union gemacht. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass CDU/CSU von Anfang an ein Interesse an einem Scheitern dieser Gespräche hatten. Da hatte mancher wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick. Die Tür für weitere Gespräche ist dennoch nicht zugeschlagen.“
10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes – „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“
Berlin: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt.Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.
„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.
Der Aktionsplan umfasst:
Kein staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
Steuerfreiheitfür 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.
Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.
Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.
AfA Landesvorstand zum Jahresende
Weihnachtsklausur 2023
Gorenzen: am 16.12.2023 traf sich der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Mansfeld Ortsteil Gorenzen. Wir haben uns über den vergangenen Bundesparteitag und der mangelnden Politischen Bildung unterhalten. An Informationsständen wird immer mehr festgestellt, wie wenig die Menschen über Politik und Gewerkschaften wissen. Wie kann jeder Bürger sein Anliegen an die Politiker äußern, wie funktionieren Abstimmungen, wieso gibt es immer wieder Kompromisse warum werden aus guten Ideen schlechte Kompromisse.
Außerdem haben wir einige Themen für 2024 besprochen und unsere Termine grob geplant.
Unter Sonstiges haben wir uns wiederholt über das Saison Kurzarbeitergeld im Bauhauptgewerbe unterhalten und einstimmig einen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil SPD unterzeichnet.
Damit geht formal ein weiteres Jahr Ehrenamtlicher Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Ende. Es werden noch einige Protokolle geschrieben und dann können hoffentlich auch wir die Festtage genießen.
Wir wünschen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein sehr schönes Weihnachtsfest und viel Gesundheit zum Jahreswechsel. Im Januar geht es dann weiter mit der Arbeit.
Vier Tage Woche bei vollem Lohnausgleich
Über die Arbeit der Zukunft nachdenken heißt auch offen für neues sein. Eins ist klar in vielen Bereichen wird Automatisiert und viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möchten mehr von ihrer Familie haben. Hier ein Interview zu einem Antrag der AfA zur vier Tage Woche.
Cansel Kiziltepe sagt „Wir müssen unsere Arbeit unserem Leben und nicht unser Leben der Arbeit anpassen. Dafür brauchen wir neue Modelle, die branchenspezifisch sind.“
Woran die Vermittlung von Arbeitslosen scheitert
Warum brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland? Genau das hat sich ein Hörer vom MDR gefragt, und der MDR hat geantwortet.
Fazit: unter den Bürgergeld Empfänger ist jeder vierte ein Kind. Zusätzlich haben wir noch viel zu viele Aufstocker, die zwar arbeiten aber davon nicht leben können. Das würde ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung erheblich reduzieren.
Hier geht es zum Beitrag:
Neuwahlen bei der AfA Magdeburg
Ihr seid wieder gefragt. Wählen und gewählt werden können alle SPD Mitglieder und Arbeitnehmer*innen. Die Einladungen sind zu euch unterwegs, nun seit ihr gefragt die Transformation der Arbeitswelt mit zu gestalten.
AfA Bundesvorstand im Juli
Magdeburg in der vergangenen Woche traf sich wieder die Mitglieder Online.
Hauptthema war dieses mal die Krankenhausreform die uns noch einige Zeit begleiten wird. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ASG berichtet Boris Velter der auch im Gesundheitswesen arbeitet.
Mit der Krankenhausreform hängt nicht nur unser zukünftiger Zugang zum nächsten Krankenhaus ab, sondern auch die Zukunft Millionen Beschäftigten im gesamten Gesundheitssektor. Zudem brauchen wir einen gravierenden Mangel an Fachkräften nicht weg reden.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wieder den SPD Entwurf einer Bürgerversicherung erwähnen. Damit könnte man eins der Probleme die Finanzierung völlig los werden. Info hier
Außerdem haben wir die letzten Informationen zu laufenden neuen Gesetzen und Vorhaben aus dem Bundestag.
Solidarität mit den Amazon Beschäftigten
Magdeburg: Bereits seit mehreren Jahren kämpfen Beschäftigte von Amazon gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen.
Die Forderung nach einem Tarifvertrag ist mehr als gerecht. Denn nicht nur das grundsätzlich zu niedrige Gehalt für einen Job, bei dem die Kolleg*innen teilweise großen körperlicher Belastung ausgeliefert seid, sondern auch die Arbeitsbedingungen werden durch einen Tarifvertrag verbessert.
Die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon müssen für ihre Arbeit vernünftig entlohnt werden. Dazu gehört aus unserer Sicht zwingend ein eigener Tarifvertrag für die Beschäftigten, der sich nicht nach den niedrigeren Konditionen der Logistikbranche richtet. Wir bleiben bei unserer Forderung und werden auch nicht müde zu betonen, dass Ausbeutung kein Geschäftsmodell sein darf. Es wird Zeit, dass sich Amazon endlich an den Verhandlungstisch begibt. Wer sein Geld mit Einzelhandel verdient der muss auch seine Beschäftigten nach diesem Tarifvertrag bezahlen.
Denn GUTE ARBEIT in Deutschland bedeutet, dass auch die Beschäftigten bei Amazon einen Anspruch auf sichere und gute Arbeit erhalten.
Mitarbeiter der Lungenklinik Ballenstedt kämpfen weiter für Erhalt
Ballenstedt Mario Hennig berichtet
Mehrere 100 Menschen haben heute in Ballenstedt für den Erhalt des Standortes Lungenklinik in Ballenstedt demonstriert. Gut zehnmal mehr als das letzte Mal vor dem Kreistag. Der Bürgermeister Dr. Michael Knoppik hat dazu aufgerufen, diese Kampagne jetzt weiter zu steigern. „Vor dem Kreistag, dem Landratsamt und dem Landtag.“ Und er hat recht. Wenn es uns gelingt, z.B. zur nächsten Kreistagssitzung mehrere 1000 Menschen dort hin zu bekommen, können wir es schaffen. Davor haben die Entscheidungsträger Angst. Sie wollen ihre schmutzigen Spielchen im heimlichen Kämmerlein durchziehen, vorbei an der Öffentlichkeit. Danke auch an die Klinikleitung, die heute mutig mit dabei war. Es wäre aber schön, wenn auch der Rest des ärztlichen Personals sich solidarisch erklären würde, so wie ein großer Teil des Pflegepersonals. Der, wie ich in meinem letzten Post schon erwähnt habe, Pressesprecher des Klinikums, saß wieder mit weiten Abstand auf einer Bank. Was sein Auftrag war…… ???? Der Aufforderung von Dr. Schmidt aus Thale von seinem Demokratie Recht Gebrauch zu machen und eine Erklärung abzugeben, ist er nicht gefolgt.
Danke an alle, die gekommen sind. Bringt das nächste Mal eure ganzen Familien und Bekannten mit. Die Lungenklinik ist noch nicht verloren, davon bin ich überzeugt. Dazu müssen wir aber die Menschen auf die Straße bringen. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen.
Mario Hennig
Landesvorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt
PS: Der Landesvorstand der AfA in Sachsen-Anhalt steht hinter den Beschäftigten der Schwerpunktklinik in Ballenstedt. Zumal die Art und Weise mit den Betroffenen beschäftigten um zu gehen nicht Akzeptabel ist. Einige Bereiche sollen erhalten bleiben und nach Quedlinburg Umziehen.
Matthias Görner
Stellvertretender Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt
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