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Wir gegen rechts!

Dieser Tage wird rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft wieder salonfähig. Aktuell sehen wir dies bei den sogenannten „Corona-Demos“ oder „Spaziergängen“. Es geht dort schon lange nicht mehr um durchaus berechtigte Sorgen und Ängste: Rechtsextreme und die Neue Rechte nutzen diese aus, um ihren menschenverachtenden, braunen Gedanken einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Dabei sind sie nur der Wolf im Schafspelz.
Wir wissen natürlich, dass nicht alle Teilnehmenden rechts sind. Aber wir rufen dazu auf, die Augen zu öffnen und klar zu sehen, MIT WEM man sich in eine Reihe stellt. Wollt ihr euch wirklich mit diesen Leuten gemein machen? Wir sagen: Nein! Keinen Zentimeter! Wir zeigen klare Kante gegen Rechts!

#wirsindvielegegenrechts

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AfA Sachsen-Anhalt fordert Regierung zum sofortigen handeln gegen die vierte Corona Welle auf

Magdeburg: Die AfA Sachsen-Anhalt unterstützt den Appell der Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt vom 24.11.2021 für ein schnelles, pragmatisches und konsequentes Handeln.
Die Gesundheitspolitik der letzten Jahre hat bereits vor Jahren für größere Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern gesorgt. Diese Situation wird nun durch COVID-19 und die anhaltend große Anzahl von Impfverweigern weiter Erhöht. Die Beschäftigten der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt arbeiten seit Monaten an ihrer Belastungsgrenze entlang oder auch darüber hinaus. 

Wir fordern daher die Landesregierung und die geschäftsführende Bundesregierung auf unverzüglich die Testzentren wieder zu öffnen, sowie auch das Impfangebot deutlich zu erhöhen. Zudem erwarten wir von der Landesregierung die Möglichkeiten der Eindämmung der Stufe 2 der Control-COVID-Strategie des RKI (2G bzw. 2Gplus im Alltagsleben) und Infektionsschutzgesetz, denn was anderswo geht, muss auch bei uns möglich sein. Der Vorstand der AfA Sachsen-Anhalt ist sich einig, dass die kommenden Schäden der Wirtschaft durch teils über Monate ausfallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern NUR durch eine Impfpflicht in Deutschland in Grenzen zu halten sei. 

Kornelia Keune – Vorsitzende
Matthias Görner – stellv. Vorsitzender

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Auszüge aus dem vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP

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Auszüge aus dem vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP
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FÜR EIN SOUVERÄNES EUROPA IN DER WELT

Wir wollen ein souveränes Europa der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit.

Unsere europäischen Werte und Interessen können wir im globalen Wettbewerb nur behaupten, wenn Europa nach innen geeint und nach außen handlungsfähig ist. Nur gemeinsam werden wir das politische und soziale Modell unserer europäischen Demokratien stärken.

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FÜR EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT

Wir wollen Antworten auf die großen Fragen der Zukunft liefern.

Deshalb werden wir unsere Produktion ökologisch revolutionieren, unser Gesundheitssystem stark aufstellen, unser Mobilitätssystem zum modernsten Europas machen, die Digitalisierung fair und gerecht gestalten und dabei Einkommen und Perspektiven für alle sichern. Nur gemeinsam machen wir dieses Jahrzehnt zu einem der erneuerbaren Energien, um unser Ziel eines klimaneutralen Landes 2050 zu erreichen.

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FÜR EINE GESELLSCHAFT DES RESPEKTS

Wir wollen eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt getragen wird, frei von Vorurteilen.

Das schaffen wir nur, wenn wir die Würde und den Beitrag aller Menschen in gleicher Weise anerkennen – auch finanziell. Deshalb schaffen wir einen solidarischen Sozialstaat, chancengerechte Bildungsangebote, eine starke Infrastruktur und ordnen den Arbeitsmarkt so, dass niemand sich allein mit Applaus begnügen muss, sondern alle auf sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen zählen können.

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Steffi Meyer Kandidatin zur LTW21

Heute möchte ich eine Freundin und Genossin die Chance geben sich vorzustellen. Steffi Meyer kandidiert im Wahlkreis 13 dieses Jahr für den Landtag von Sachsen Anhalt. Und denkt daran 1. und 2. Stimme für die SPD. Nun ist Steffi dran:

„Ich bin ein Magdeburger Kind und habe hier 2002 das Abitur und 2009 mein Studium abgeschlossen. Für die Entwicklung meiner Stadt engagiere ich mich seit 2009 als ehrenamtliche Stadträtin und bin kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

In der Landespolitik will ich vor allem in Sachsen-Anhalts Menschen investieren. Nach meiner Überzeugung haben wir keinen Standortvorteil als Billiglohnland. Ich möchte den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt aktiv bekämpfen. Dafür müssen wir u.a. unsere Schulen landesweit sanieren und mit der besten Technik ausstatten. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt mir am Herzen. Diese werden wir mit der Beitragsfreiheit für den Ganztagsanspruch im Bereich Bildung und Betreuung verbessern. Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik lege ich den Fokus auf die Förderung nachhaltig arbeitender Betriebe, ebenso wie auf einen flächendeckenden, barrierefreien und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr. Abschließend ist die finanzielle Stabilisierung der Krankenhauslandschaft und der ganzen medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt für mich elementar.“

Mehr zu mir finden Sie hier:
https://steffi-meyer-md.de/

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SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

„Das kommt in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung – und im Wahlkampf erst recht“

Das Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU hat einen modernen Gesetzentwurf blockiert, der eine wichtige Vorbildfunktion im Land gehabt hätte“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn. „Klare Vorgaben für die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen und dazu ein eigener Vergabemindestlohn – dass die CDU das unbedingt verhindern wollte, spricht Bände. Wenn das Land sich schon nicht an solchen Standards orientiert, kommt Sachsen-Anhalt nicht weg vom Image des Billiglohnlandes.“

Die Runde der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierte das Thema mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Ohne dieses Gesetz gehen wichtige Fortschritte verloren. Wir unterstützen nachdrücklich den Ansatz, bei Vergaben Pluspunkte für die Einhaltung sozialer Kriterien zu vergeben. Dazu gehören die Ausbildung von Nachwuchskräften genauso wie die Verpflichtung zur Übernahme des Personals bei Neuvergaben im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb: Sachsen-Anhalt braucht ein solches Gesetz.“

Da ein Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommen kann, rückt das Thema absehbar ins Zentrum des Wahlkampfes. „Das Lohngefälle zwischen Ost und West überwinden wir nicht, wenn öffentliche Auftraggeber darauf schielen, wie sie auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Preise drücken können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Was wir in dieser Wahlperiode nicht erreichen, das setzen wir in der nächsten wieder auf die Tagesordnung – und dafür brauchen wir Mehrheiten. Das werden wir im Wahlkampf klar herausstellen.“