Kritik an geplante Gesundheitsreform: Einseitige Belastung von Beschäftigten und Familien

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) übt deutliche Kritik an den aktuellen Plänen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die vorgesehenen Maßnahmen führen nach Auffassung von Matthias Görner zu einer erheblichen Mehrbelastung insbesondere für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Familien.

Höhere Zuzahlungen treffen Versicherte direkt

Die geplante Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente und Leistungen stellt eine spürbare Mehrbelastung dar. Künftig sollen Versicherte statt bislang mindestens 5 Euro nun mindestens 7,50 Euro und bis zu 15 Euro pro Leistung zahlen.
Matthias Görner warnt davor, dass dies den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung insbesondere für einkommensschwächere Gruppen erschwert.

Leistungskürzungen verschlechtern Versorgung

Die Reform sieht zudem Einschränkungen bei einzelnen Kassenleistungen vor. Besonders kritisch bewertet die AfA die geplante Reduzierung des Zuschusses für Zahnersatz von derzeit 60 Prozent auf künftig nur noch 50 Prozent der Regelversorgung.
Dies bedeutet eine deutliche Erhöhung des Eigenanteils für Versicherte.

Auch präventive Leistungen stehen zur Disposition. So wird die flächendeckende Hautkrebsvorsorge für Erwachsene infrage gestellt – mit Verweis darauf, dass laut Expertenkommission kein ausreichender Nachweis für eine Senkung von Krankheits- oder Todesfällen vorliege.

Einschränkung der Familienversicherung

Besonders problematisch ist aus Sicht der AfA die geplante Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen. Dies trifft vor allem Haushalte mit nur einem Einkommen und verschärft soziale Ungleichheiten.

Ungerechte Verteilung der Lasten

Zwar ist eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen, jedoch werden die Hauptlasten der Reform nach Einschätzung der AfA von den Versicherten getragen. Insgesamt sollen Patientinnen und Patienten mehrere Milliarden Euro zur Stabilisierung der Kassen beitragen – unter anderem durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen.

Die AfA kritisiert, dass diese Maßnahmen vor allem kleinere und mittlere Einkommen überproportional belasten.