Hövelmann: Fokus auf Wissenschaft und Wirtschaft hat sich bezahlt gemacht

„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich über dem Niveau von 2019 – obwohl wir …

Hövelmann: Fokus auf Wissenschaft und Wirtschaft hat sich bezahlt gemacht

Modernisierung des PersVG Sachsen-Anhalt

Quedlinburg auf dem morgigen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt wird eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt beraten. Einen Anlauf den wir wiederholt unternehmen. Leider folgt uns die Antragskommission darin nicht so klar. Ich bitte daher alle Delegierte des LPT morgen mit uns gegen die Kürzungen im Antrag zu stimmen. Lasst uns das PersVG LSA für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern.

Matthias Görner
Stellvertretender AfA Landesvorsitzender

Unser Antrag:

1. Mai 24 an der Seite der Gewerkschaften

Magdeburg: Heute am „Tag der Arbeit“ nutzen die Gewerkschaften auf die aktuellen Anliegen und Forderungen der Arbeitnehmer aufmerksam zu machen.
In Deutschland organisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) traditionell Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai, wie auch in Magdeburg an der ich teilnahm. Zu den wichtigsten Forderungen des DGB gehören:

  1. Gute und faire Arbeit: Der DGB setzt sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Ausbildungsbedingungen ein. Dies umfasst auch den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsformen und Lohndumping.
  2. Soziale Gerechtigkeit: Der DGB fordert eine solidarische Gesellschaft, in der soziale Sicherungssysteme gestärkt und Armut bekämpft werden. Dazu zählen auch gerechte Steuern und Abgaben, um eine angemessene Verteilung des Reichtums in der Gesellschaft zu gewährleisten.
  3. Mitbestimmung und Tarifautonomie: Der DGB setzt sich für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und die Tarifautonomie ein. Tarifverträge sollen faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne sicherstellen, die durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden.
    Am 1. Mai geht es also nicht nur um Feiern und Freizeit, sondern auch um politische Statements und die Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Der Tag der Arbeit erinnert daran, dass die Rechte der Arbeitnehmer hart erkämpft und immer wieder verteidigt werden müssen.
Gerade aufgebaut ging es schon los. Die Bürger nahmen gern das Angebot an sich zu informieren.
Am Stand konnte man sich hervorragend über Europa und Magdeburg informieren. Nicht nur das aus allen Wahlkreisen Informationen bereit lagen, sondern auch viele Kandidierende waren vor Ort.
Auch Martin Kröber unser Bundestagsmitglied war vor Ort.
Zwischen der guten Musik demonstrierten die Gewerkschaften auch für welche Forderungen sie hier stehen.

Auf dem Bild zu sehen ist Danilo Kobow Genosse und Gewerkschafter der EVG. Er berichtet von der Situation der Auszubildenden in den Betrieben. Er forderte unter anderem einen Ausbildungsfond nach Bremer Model für Sachsen-Anhalt. Diese Forderung hatten wir bereits in einer unserer letzten Sitzung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Schmidt: Widersprüche um Bildungsministerin Feußner müssen geklärt werden

Intel-AffäreSchmidt: Widersprüche um Bildungsministerin Feußner müssen geklärt werden   Als Reaktion auf die jüngste Presseberichterstattung zur …

Schmidt: Widersprüche um Bildungsministerin Feußner müssen geklärt werden

Solidarität mit den Amazon Beschäftigten

Magdeburg: Bereits seit mehreren Jahren kämpfen Beschäftigte von Amazon gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen.

Die Forderung nach einem Tarifvertrag ist mehr als gerecht. Denn nicht nur das grundsätzlich zu niedrige Gehalt für einen Job, bei dem die Kolleg*innen teilweise großen körperlicher Belastung ausgeliefert seid, sondern auch die Arbeitsbedingungen werden durch einen Tarifvertrag verbessert.

Die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon müssen für ihre Arbeit vernünftig entlohnt werden. Dazu gehört aus unserer Sicht zwingend ein eigener Tarifvertrag für die Beschäftigten, der sich nicht nach den niedrigeren Konditionen der Logistikbranche richtet. Wir bleiben bei unserer Forderung und werden auch nicht müde zu betonen, dass Ausbeutung kein Geschäftsmodell sein darf. Es wird Zeit, dass sich Amazon endlich an den Verhandlungstisch begibt. Wer sein Geld mit Einzelhandel verdient der muss auch seine Beschäftigten nach diesem Tarifvertrag bezahlen.

Denn GUTE ARBEIT in Deutschland bedeutet, dass auch die Beschäftigten bei Amazon einen Anspruch auf sichere und gute Arbeit erhalten.

AfA Landeskonferenz wählt neuen Vorstand


Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation nach Halle
Ungehinderter Zugang von Gewerkschaften in staatlichen Einrichtungen, gemäß EU VO.

Magdeburg: Auf der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD) Landeskonferenz wurde am Wochenende in Magdeburg ein neuer Landesvorstand gewählt. Die beiden Vorsitzenden Kornelia Keune aus Magdeburg und Mario Hennig aus dem Harz wurden als neue und alte Vorsitzende wiedergewählt.
Als neue stellvertretende Landesvorsitzende, wurde neben Matthias Görner aus Magdeburg, der auch Mitglied im AfA Bundesvorstand ist, die Mansfelderin Bettina Schneider gewählt.
Mit weiteren 12 Beisitzern ist der AfA Landvorstand nicht nur die größte Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, sondern auch das größte Gremium nach dem SPD Landesvorstand und dem Parteirat.
Die Landeskonferenz hat sich klar dafür ausgesprochen das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ nach Halle zu holen. Kurz vor dem 32. Jahrestag der Deutschen Einheit haben Bundesländer wie Sachsen-Anhalt noch immer einem hohen Bedarf bei der Angleichung der Lebensverhältnisse. Das gelte nicht nur für die Infrastruktur, das gelte auch bei der Lohnentwicklung. „Die Zeit der Lohnzurückhaltung ist vorbei. Jetzt müssen Signale gesetzt werden, auch hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagte Rene Schrödel, der auf der Landeskonferenz auch neu in den Bundesausschuss der AfA gewählt wurde.

Mario Hennig warb auch noch einmal für die am 7. Juni 2022 beschlossenen EU Verordnung, die auch Deutschland dazu verpflichtet, in den nächsten 2 Jahren Maßnahmen zu ergreifen, die Tarifbindung auf 80 Prozent zu erhöhen. Hier seien insbesondere staatliche Einrichtungen, wie Berufsschulen in der Pflicht, den Gewerkschaften alle Möglichkeiten der ungehinderten Werbung zu ermöglichen, alternativ dies auch selber intensiv zu betreiben, so der wieder gewählte Landesvorsitzende anschließend.

Mario Henning
Kornelia Keune
Matthias Görner
Bettina Schneider

#AfAvorOrt #Magdeburg #SPD #Arbeitsmarkt #Mindestlohn #mindestlohnerhöhung #solidaritätAfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD SPD SPD Sachsen-Anhalt

SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

„Das kommt in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung – und im Wahlkampf erst recht“

Das Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU hat einen modernen Gesetzentwurf blockiert, der eine wichtige Vorbildfunktion im Land gehabt hätte“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn. „Klare Vorgaben für die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen und dazu ein eigener Vergabemindestlohn – dass die CDU das unbedingt verhindern wollte, spricht Bände. Wenn das Land sich schon nicht an solchen Standards orientiert, kommt Sachsen-Anhalt nicht weg vom Image des Billiglohnlandes.“

Die Runde der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierte das Thema mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Ohne dieses Gesetz gehen wichtige Fortschritte verloren. Wir unterstützen nachdrücklich den Ansatz, bei Vergaben Pluspunkte für die Einhaltung sozialer Kriterien zu vergeben. Dazu gehören die Ausbildung von Nachwuchskräften genauso wie die Verpflichtung zur Übernahme des Personals bei Neuvergaben im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb: Sachsen-Anhalt braucht ein solches Gesetz.“

Da ein Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommen kann, rückt das Thema absehbar ins Zentrum des Wahlkampfes. „Das Lohngefälle zwischen Ost und West überwinden wir nicht, wenn öffentliche Auftraggeber darauf schielen, wie sie auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Preise drücken können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Was wir in dieser Wahlperiode nicht erreichen, das setzen wir in der nächsten wieder auf die Tagesordnung – und dafür brauchen wir Mehrheiten. Das werden wir im Wahlkampf klar herausstellen.“

Martin Kröber Kandidat für den Bundestag 2021

Ich möchte unseren Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 69 Martin Kröber aus Magdeburg recht herzlich gratulieren. Ich kenne Martin bereits seit mehren Jahren als Genosse/Gewerkschafter und freue mich darüber natürlich dass auch alle Anwesenden meiner Meinung waren. Was dürft ihr erwarten? Meiner Meinung nach einen verlässlichen Kämpfer für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und einen Menschen der dafür einsteht was er sagt und weis wovon er spricht.

Martin Kröber (links) und Matthias Görner (rechts)

#magdeburgimherzen #btw2021

Kandidatin zur Landtagswahl 2021

Mein und der meines Ortsverein Steffi Meyer als Wahlkreisspitzenkandidatin im Wahlkreis 13, sie ist 37 Jahre, Stadträtin und tätig im öffentlichen Dienst.

Wir finden sie hat vieles das wir uns für eine Landtagsabgeordnete wünschen.

Mehr werdet ihr im Wahlkampf lesen und hören. 😉