Bürgergeld – das sind die wesentlichen Punkte der Reform

  1. Mehr Augenhöhe: Ein Kooperationsplan löst die bisher stark verrechtlichte Eingliederungsvereinbarung ab. Dieser wird gemeinsam und auf Augenhöhe vereinbart.
  2. Mehr Fördern: Wir bauen die individuelle und passgenaue Unterstützung aus, zum Beispiel durch das Entfristen des sozialen Arbeitsmarkts, aufsuchende Arbeit, Weiterbildungsgeld, Coaching und Bürgergeldbonus.
  3. Mehr Nachhaltigkeit: Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft. Statt schneller Vermittlung in irgendeine Arbeit geht es um nachhaltige Vermittlung in die passende Arbeit!
  4. Mehr Leistungsgerechtigkeit: Die Zuverdienstmöglichkeiten für junge Leute werden verbessert, sodass sie früh die Erfahrung machen können, dass sich Arbeit lohnt.
  5. Mehr Respekt für Lebensleistung: In den ersten zwölf Monaten muss man nicht in eine andere Wohnung umziehen, sondern kann sich auf die Arbeitssuche konzentrieren. Zugleich muss das Ersparte in dieser Zeit nur eingesetzt werden, wenn es über 40.000 Euro für die erste Person und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt liegt. Altersvorsorgevermögen und selbst genutztes Wohneigentum sind geschützt. Es macht also einen Unterschied, ob man gearbeitet und sich was erspart hat oder nicht.
  6. Mehr Rechte: Erfolgt keine Einigung, gibt es einen vierwöchigen Schlichtungsmechanismus. Er entlastet Jobcenter von unnötigen Klageverfahren. Die Rechte der Arbeitslosen werden dadurch gestärkt.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

verdi Bezirk Sachsen-Anhalt Nord hat neuen Vorstand

So die Woche mit gleich 4 politischen Terminen ist nun auch geschafft. Am Samstag war ich als Delegierter nun bei der ver.di Bezirkskonferenz Sachsen-Anhalt Nord in Magdeburg. Dort wurde nach einigen Rechenschaftsberichten, einer Diskussion, ein neuer Vorstand gewählt und auch Anträge beraten.

Susan Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Grimm-Benne (SPD und Ministerin für Arbeit und Soziales), Eva von Angern (Die Linke), Anne-Marie Kreding (CDU und Vizepräsidentin des Landtages) und Oliver Greie (SPD und ver.di Landesbezirksleiter)

Bis auf Frau Kreding alle Gewerkschaftsmitglieder der interessanten Diskussion. Auch wenn einige der Ausgesprochenen Meinungen die Teilnehmenden nicht teilen konnten. 😉

Dialog über Arbeit der Zukunft

Im Rahmen seiner Bürger Dialog Reihe war Hubertus Heil Minister für Arbeit und Soziales in Magdeburg. Mit dabei waren auch Vertreter der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) und Mir.

v.l. Laura Kwietzinski und Rene Schrödel vom AfA Landesvorstand, Hubertus Heil, Jörg Polster vom selbstAktiv Landesvorstand und Matthias Görner

Die Themen waren zahlreich um Arbeitsmarkt und Soziales drumherum. Von uns wurden eine Stärke Tarifbindung angesprochen den der Mindestlohn ist nur eine Untergrenze, Facharbeiter sollten selbstverständlich entsprechend höher entlohnt werden. Getreu dem Motto wer gute und Fachliche Arbeit haben will muss gut bezahlen. Um auch den Anreiz zu erhöhen hat der Minister ein Änderung im Vergabegesetz angekündigt, wonach in Zukunft nur noch Aufträge des Bundes an Tarifgebundene Unternehmen vergeben.

Auch die seit mehreren Jahren stark angestiegenen sachgrundlosen Befristungen sind nicht der richtige Weg unserer Meinung nach. Leider musste der Minister zugeben dass gerade im öffentlichen Dienst diese Möglichkeit genutzt wird. Nur kann so niemand eine langfristige Planung seiner Zukunft machen. Für viele stellt sich dabei auch die Frage warum sich engagieren wenn das sowieso nicht honoriert wird und in eine Entfristung endet.

Scholz und AfA fordern Reform des Betriebsverssungsgesetz

„Die Digitalisierung und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, trieben
den Wandel der Wirtschaft und Arbeitswelt voran «in atemberaubender
Geschwindigkeit». Die Transformation zu einer klimaneutralen
Wirtschaft könne aber nur gelingen, wenn Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mitreden könnten. Daher müssten Betriebsräte mit am
Tisch sitzen.“ Olaf Scholz SPD heute in Berlin

Der Kanzler versprach, dass die Bundesregierung das
Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickeln werde.

Als nächstes werden wir uns mit der Reform des BetrVG in der AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD befassen. Vorschläge gibt es dazu schon einige.

Den Originalen Artikel findet ihr hier: https://www.evangelisch.de/inhalte/207890/07-11-2022/scholz-wirbt-fuer-staerkung-von-betriebsraeten