1. Mai 2022

Gemeinsam Zukunft gestalten

Unter diesem Motto fand am letzten Sonntag der diesjährige Tag der Arbeit statt. Überall im Land wurde gegen Krieg, für einen auskömmlichen Lohn, für die Rechte der Arbeitnehmer, für Solidarität und mehr Demonstriert. Seit einigen Jahren versuche ich zwei dieser Veranstaltungen zu besuchen. In diesem Jahr waren es Bernburg und Magdeburg.

Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2022

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
PRÄSIDIUM

GeMAInsam Zukunft gestalten – Zusammen für Frieden, soziale Sicherheit und Klimaschutz arbeiten!


Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Der 1. Mai ist immer auch internationaler Tag für Frieden und Völkerverständigung. Er ist ein Tag für Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung. In diesem Jahr steht der 1. Mai deshalb ganz besonders unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee auf die Ukraine und seinen Folgen.


Unsere Solidarität gilt der Ukraine und allen Opfern von Putins Krieg

Der Krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Europas. Die imperiale Aggression Putins und seiner Getreuen tötet systematisch Menschen, verursacht millionenfaches Leid, legt ganze Landstriche in Schutt und Asche und zerstört die gewachsene europäische Nachkriegsordnung. Eine Ordnung, in
der Grenzen nicht mehr infrage gestellt wurden und diplomatische Konfliktlösung zwischen Staaten militärische Aggression ablöste. Jeden Tag erreichen uns Nachrichten über offensichtlich systematische Kriegsverbrechen gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine. Damit stellt sich die russische Führung außerhalb der Völkergemeinschaft. Unsere Solidarität gehört der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstbestimmung. Und da dieses gewaltsam angegriffen wird, hat sie selbstverständlich auch das Recht auf militärische Selbstverteidigung und unsere materielle Unterstützung dabei. Unsere Solidarität gehört den Geflüchteten. Die Welle der Hilfsbereitschaft in unserem Land und darüber hinaus ist großartig. Wir leisten humanitäre Soforthilfe und eröffnen schnelle Perspektiven für Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeitsmarkt, solange dies gewünscht wird und notwendig bleibt.


Gemeinsam für den Frieden
Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der
Ukraine mit konkreten Maßnahmen. Wir helfen mit Waffenlieferungen, die der robusten Selbstverteidigung dienen. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern harte Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor Russland umgesetzt.
Wir ziehen auch Konsequenzen für die bessere Ausstattung unserer Bundeswehr. Aus einer Position eigener Stärke bleibt dabei unser Anspruch unverändert, für nachhaltigen globalen Frieden zu arbeiten. Die Mittel des Völkerrechts, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Arbeit in multilateralen Institutionen sind und bleiben auch künftig wichtigste Grundfeste internationaler Beziehungen und sozialdemokratischer Politik. Ein auf allen Ebenen gestärktes Europa ist zentrales Fundament unserer Politik. Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf Geschichtsklitterung und wieder aufstrebenden Nationalismus, der die Brutstätte von Kriegen ist.


Den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft vorantreiben
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lösung zentraler Zukunftsherausforderungen noch dringlicher gemacht. Wir wollen die sozial-ökologische Reform unserer Wirtschaftsordnung: Den Ausbau erneuerbarer Energien, weniger Abhängigkeiten in der Energieversorgung und in den Lieferketten, massive Investitionen in die Energiewende und Unterstützung für nachhaltige Innovationen in der Industrie. Dies alles ist mit großen Herausforderungen verbunden, weil konservative Kräfte in Deutschland seit Jahren blockiert haben. Wir werden alles dafür tun, dass die Sicherheit unserer Energieversorgung gewährleistet bleibt, dass die Spekulation auf Energieknappheit endet und dass die absehbar steigenden Energiepreise für Unternehmen und die Beschäftigten zu bewältigen bleiben und gerecht verteilt werden.


Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Gerade in dieser Situation kommt es auf gesellschaftlichen Zusammenhalt an, für den die SPD wie keine andere Partei eintritt. Wir haben schnell und konsequent umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Heizkostenzuschüsse, direkte Hilfen in der Grundsicherung und für Familien, Mobilitätszuschüsse, steuerliche Entlastung für Millionen Beschäftigte und Unternehmen. Wir helfen den Menschen angesichts stark steigender Preise für Energie und Lebensmittel. Für die SPD ist klar: Mehr Investitionen in unsere äußere Sicherheit werden nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit gehen. Das ist unser Versprechen für den Zusammenhalt. Unsere großen Projekte sozialdemokratischer Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir umsetzen: das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, Investitionen in Qualifizierung und betriebliche Weiterbildung, insbesondere die Einführung einer Bildungszeit und die Einführung eines Qualifizierungsgeldes zur Bewältigung der Transformation.


Starker Sozialstaat und starke Arbeitnehmer*innenrechte
Krisen bewältigen wir nur gemeinsam. Unser Sozialstaat, gute Gesundheitsversorgung und stabile Renten haben sich nicht erst in der Pandemie bewährt. Wir stehen zum Ausbau sozialstaatlicher Leistungen, weil das die Voraussetzung für echte Teilhabe ist. Wir werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der sozialen Arbeit und im Gesundheitswesen verbessern. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro kommt noch in diesem Jahr – wie versprochen. Wir stärken die Tarifbindung. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung, die überfällige Lohnangleichung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West durchzusetzen. Als öffentliche Hand gehen wir dabei mit gutem Beispiel voran. Öffentliche Aufträge des
Bundes binden wir an die Einhaltung der Tarifverträge der jeweiligen Branche. Die sozial-ökologische Transformation und die Digitalisierung der Arbeitswelt kann nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften erfolgreich gestaltet werden. Wir werden mehr Mitbestimmung und Demokratie in Betrieben und Unternehmen durchsetzen.


Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dazu auf, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften am 1. Mai ein klares Zeichen
für internationale Solidarität, Respekt und Zusammenarbeit für eine friedliche und gute Zukunft für alle Menschen zu setzen.

Mehr auf www.spd.de

Aufruf des AfA Bundesvorstand zum 1. Mai

Den Wandel zum Fortschritt machen!

Am 1. Mai, am Arbeitskampftag, gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Der Tag der Arbeit ist immer Anlass, uns gegenseitig zu ermutigen, jeden Tag im Jahr für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu kämpfen. Unsere Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen werden, wir wollen unsere Wirtschaft, Gebäude und den Verkehr klimafreundlich gestalten, und die Arbeit in Industrie, Dienstleistung und Verwaltung soll digitaler werden. All diese Entwicklungen haben großen Einfluss auf den Alltag von Millionen Arbeitnehmerinnen in diesem Land. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD wollen wir dafür kämpfen, den Wandel gemeinsam und zugunsten der Vielen zu gestalten. Die wachsende ökonomische Ungleichheit in unserem Land wollen wir aufhalten und umkehren!

In Zeiten hoher Energie- und Benzinpreisen und steigender Miet- und Nahrungsmittelkosten müssen arbeitende Menschen genug Geld verdienen, um gut zu leben. Dafür führen wir den Mindestlohn von 12€ ein. Ab 1. Oktober wird sich damit die finanzielle Situation für über 6 Millionen Arbeitnehmerinnen, vor allem von Frauen und Menschen in Ostdeutschland, spürbar verbessern. Doch die Preissteigerungen beeinträchtigen auch Arbeitnehmerinnen mit durchschnittlichen Einkommen – gerade, wenn davon Familien ernährt und Kredite abbezahlt werden müssen. Wir müssen deshalb weiter dafür kämpfen, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Der Mindestlohn muss die Untergrenze und darf kein Standard sein! Dafür braucht es gute Flächentarifverträge in allen Branchen, insbesondere in der Pflege, der Gastronomie und der Reinigungsbranche. Die unlängst bekannt gewordene Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber bei den Verhandlungen zum Baumindestlohn verurteilen wir aufs Schärfste, genau wie die allgemeinverbindlichen Tarifverträge für die Altenpflegebranche, die von der Caritas verhindert wurden. Die AfA kritisiert dieses Verhalten und lehnt weiteres Lohndumping ab. Harte Arbeit muss fair bezahlt werden!

Die Gewerkschaftsmitgliedschaft muss in Deutschland wieder zum Standard werden. Dieses Ziel muss von der Politik noch entschlossener verfolgt werden. Mit steuerlicher Bevorzugung von Gewerkschaftsbeiträgen, Bildungsarbeit und öffentlicher Auftragsvergabe nur an tarifgebundene Unternehmen gibt es Hebel, die noch stärker genutzt werden müssen. Unsere Arbeitswelt wird zunehmend digitaler. Menschen arbeiten im Home-Office oder unterwegs und werden immer mehr von Algorithmen und künstlicher Intelligenz gesteuert und kontrolliert. Diesen Veränderungen müssen wir gesetzgeberisch begegnen. Wir müssen Arbeitnehmerinnen-Datenschutz ausbauen und Plattformarbeiterinnen ermöglichen, sich zu organisieren. „Union Busting“ werden wir zum Offizialdelikt machen, im nächsten Schritt braucht es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die missbräuchliche und ausbeuterische Arbeitgeber konsequent verfolgen.

Auch die Herzkammer der Wirtschaftsdemokratie, den Betriebs- und Personalrat, müssen wir weiter stärken. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist nur dann ein Fortschritt, wenn Arbeitnehmerinnen dabei mitbestimmen und gestalten können. Selbiges gilt auch für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Zuge des sozial-ökologischen Wandels und bei Gleichstellungskonzepten in Betrieb und Verwaltung.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD ist die Anwältin für die Belange der Arbeitnehmerinnen in Deutschland und das Scharnier zwischen den Betrieben, den Gewerkschaften und der Partei. Wir setzen uns für eine Wirtschaft ein, die auf den Grundpfeilern der Sozialpartnerschaft steht. Nur mit starker Mitbestimmung im Betrieb und in den Aufsichtsräten können wir gute Arbeit und Wohlstand für alle erreichen. An diesem 1. Mai bekräftigen wir daher unser Ziel, für die Rechte und Belange der Arbeitnehmerinnen, Auszubildenden und Studierenden einzustehen. Weil es uns um Gerechtigkeit geht!

AfA Bundeskongress 2022

Der neu gewählte Bundesvorstand der AfA, dem nach 49 Jahren die erste Frau anführt Cansel Kiziltrepe MdB und meine Wenigkeit.
Cansel Kiziltrepe, Klaus Barthel, Saskia Esken
Matthias Görner und Cansel Kiziltrepe

Wir gegen rechts!

Dieser Tage wird rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft wieder salonfähig. Aktuell sehen wir dies bei den sogenannten „Corona-Demos“ oder „Spaziergängen“. Es geht dort schon lange nicht mehr um durchaus berechtigte Sorgen und Ängste: Rechtsextreme und die Neue Rechte nutzen diese aus, um ihren menschenverachtenden, braunen Gedanken einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Dabei sind sie nur der Wolf im Schafspelz.
Wir wissen natürlich, dass nicht alle Teilnehmenden rechts sind. Aber wir rufen dazu auf, die Augen zu öffnen und klar zu sehen, MIT WEM man sich in eine Reihe stellt. Wollt ihr euch wirklich mit diesen Leuten gemein machen? Wir sagen: Nein! Keinen Zentimeter! Wir zeigen klare Kante gegen Rechts!

#wirsindvielegegenrechts

AfA Sachsen-Anhalt fordert Regierung zum sofortigen handeln gegen die vierte Corona Welle auf

Magdeburg: Die AfA Sachsen-Anhalt unterstützt den Appell der Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt vom 24.11.2021 für ein schnelles, pragmatisches und konsequentes Handeln.
Die Gesundheitspolitik der letzten Jahre hat bereits vor Jahren für größere Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern gesorgt. Diese Situation wird nun durch COVID-19 und die anhaltend große Anzahl von Impfverweigern weiter Erhöht. Die Beschäftigten der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt arbeiten seit Monaten an ihrer Belastungsgrenze entlang oder auch darüber hinaus. 

Wir fordern daher die Landesregierung und die geschäftsführende Bundesregierung auf unverzüglich die Testzentren wieder zu öffnen, sowie auch das Impfangebot deutlich zu erhöhen. Zudem erwarten wir von der Landesregierung die Möglichkeiten der Eindämmung der Stufe 2 der Control-COVID-Strategie des RKI (2G bzw. 2Gplus im Alltagsleben) und Infektionsschutzgesetz, denn was anderswo geht, muss auch bei uns möglich sein. Der Vorstand der AfA Sachsen-Anhalt ist sich einig, dass die kommenden Schäden der Wirtschaft durch teils über Monate ausfallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern NUR durch eine Impfpflicht in Deutschland in Grenzen zu halten sei. 

Kornelia Keune – Vorsitzende
Matthias Görner – stellv. Vorsitzender