Merz lässt Migrationsgipgel platzen
Hallo in die Runde, hier ist ein Update vom Migrationsgipfel.
Statement Kevin Kühnert:
„Heute hat sich bestätigt, was das ganze Land bereits seit Tagen zehn Kilometer gegen den Wind gerochen hat: Friedrich Merz wollte die Gespräche mit der Bundesregierung scheitern lassen. Von seinen hochtrabenden Worten, in denen er den Konsens der demokratischen Kräfte beschwor, ist nichts geblieben.
Der Oppositionsführer hat in den vergangenen Tagen immer wieder in Form und Inhalt maßlos überzogen. Wer sich argumentativ so einmauert, wie es Merz getan hat, der ist schlussendlich zum Kompromiss nicht mehr fähig. Offenkundig war die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer, als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.
Weitere Gespräche von Regierung und Union über das Zurückdrängen irregulärer Migration sind und bleiben wünschenswert, aber sie erfordern Ernsthaftigkeit und den Willen zum Kompromiss. Beides wurde heute von taktischen Erwägungen der Opposition überlagert. Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht.“
Statement Dirk Wiese:
„Ich bedauere außerordentlich, dass CDU und CSU die Gespräche heute haben scheitern lassen. Wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben weitgehende Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die rechtssicher und effektiv umsetzbar sind und praktische Vorschläge im Sinne der Union gemacht. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass CDU/CSU von Anfang an ein Interesse an einem Scheitern dieser Gespräche hatten. Da hatte mancher wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick. Die Tür für weitere Gespräche ist dennoch nicht zugeschlagen.“
10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes – „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“
Berlin: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt.Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.
„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.
Der Aktionsplan umfasst:
Kein staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
Steuerfreiheitfür 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.
Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.
Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.
Kleemann/ Schmidt: FDP sollte aus der Geschichte lernen: Kürzungen im Sozialbereich sind der falsche Weg
Frontalangriff von Hüskens Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind …
Kleemann/ Schmidt: FDP sollte aus der Geschichte lernen: Kürzungen im Sozialbereich sind der falsche Weg
Mehr und bezahlbarer Wohnraum?
Berlin: Neuer Haushalt so: Ja!
Der Wohnungsmarkt darf kein Angstgefühl auslösen. Wohnen bedeutet Leben, bedeutet Zuhause. Dafür stehen wir: #SozialePolitikFürDich
Was hörst du während der Arbeit?
Da ich aktuell in einer Behörde arbeite kann ich meist nichts anhören. Ich kompensiere das dann auf dem Arbeitsweg oder zuhause mit einem mix aus aktuellen und Songs aus den 80, 90 & 2000.
Ideologische Streichung der Fördermittel beginnt
Magdeburg: seit einigen Wochen ist nun die AfD im Stadtrat zweit stärkste Fraktion. Es zeigt sich nun auf was wir uns in den nächsten Jahren einstellen müssen. Seit 2022 versucht nun die AfD-Fraktion dem Projekt „schauwerk“ die finanzielle Unterstützung zu streichen. Das konnte bisher die SPD Fraktion immer verhindern. Ein weltoffenes Studentisches Projekt ist natürlich nichts für die braunen Betonköpfe.
Stadträtin Kornelia Keune dazu „Es ist schon ersichtlich, alles, was nicht in ihr Portfolio, in ihren Habitus, in ihr Denken passt, versucht sie zu streichen und klein zu machen“, sagte sie MDR SACHSEN-ANHALT.
Zum Artikel geht es hier entlang.
Meine Genossinnen und Genossen im Stadtrat werden dagegenhalten da bin ich mir sicher. Alle Bürger in Magdeburg sind nun aber in der Pflicht genau hin zu schauen und auch für ihre Werte zu kämpfen. Manchmal brauchen unsere gewählten Vertreter auch Rückendeckung von uns.
Größter Anstieg des Kindergeldes seit den 90er
Berlin: Die Kindergelderhöhungen der Ampel führen zum stärksten Anstieg des Kindergeldes seit den 90ern! Ein voller Erfolg der Ampelregierung, der mehr als 20 Millionen Kinder betrifft. Verbreite diese wichtige Info, indem du diese Kachel teilst. 📤
🔍 Mehr nachlesen kannst du zum Beispiel hier: https://link.spd.de/HaushaltKindergeld
Dankesbotschaft an alle Helfer und Wähler: Ein erfolgreicher Wahlkampf in Magdeburg
Liebe Helferinnen und Helfer, liebe Wählerinnen und Wähler,wir möchten unseren aufrichtigen Dank aussprechen! Dank Eurer unermüdlichen Unterstützung …
Dankesbotschaft an alle Helfer und Wähler: Ein erfolgreicher Wahlkampf in Magdeburg
Meine Kandidatur für den Stadtrat
Ich bin vor nun mehr 47 Jahren hier in Magdeburg geboren und auch hier aufgewachsen. Meine Eltern haben ihr Leben lang hier gearbeitet. Ich habe also Magdeburg im Herzen. ♥️
Seit über zwanzig Jahren engagier ich mich in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit AfA (ehemals AG für Arbeitnehmerfragen) mit dem Ziel, die Arbeitsplätze der Zukunft zu gestalten.
Da ist auch bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften Nachholbedarf.
Die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den prognostizierten Arbeitskräftemangel in den kommenden Jahren, erfordern innovative Lösungsansätze. Themen wie flexible Arbeitsmodelle, Home-Office, Einführung von E-Akten und die Förderung einer ausgewogenen Work-Life-Balance stehen hierbei im Fokus.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner ehrenamtlichen Arbeit liegt auf der Bewältigung des demografischen Wandels, insbesondere im Hinblick auf ältere Arbeitskräfte und die Gewinnung von Nachwuchstalenten.
- Betriebliche Bildung junger Menschen
- Wie bekommen wir alle Jugendlichen in Ausbildung
- Finanzierung von Ausbildung auch in kleinen Unternehmen
Als langjähriger Kleingärtner schätze ich nicht nur die Bedeutung von Gärten, Parkanlagen und kleinen Vereinen, sondern auch das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Es ist wichtig, die wertvolle Rolle des Ehrenamts zu betonen und entsprechend zu würdigen.
Darum kandidiere ich für den Stadtrat von Magdeburg. Zur Kommunalwahl am 9. Juni haben sie drei stimmen für ihren Kandidaten oder Kandidatin. Ich würde mich natürlich sehr über Ihre drei Stimmen freuen.
Ihr Matthias Görner
Zwischen Bildungsfahrt und AfA Bundeskongress 2. Tag
Berlin: Unser Tag startete mit einer Stadtrundfahrt. Dabei besuchten wir auch die Gedenkstätte Bernauer Straße.
Zuletzt ging es ins Bundesinnenministerium wo es um Bewältigung von Notlagen und die Aufgaben im Bereich Sport sind. Für unsere Reisegruppe ging es wieder heim.
Für mich ging es danach ins Willi Brand Haus zur letzten Vorstandssitzung des AfA Bundesverbandes. Am Samstag wählen wir einen neuen Vorstand.
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