AfA Sachsen Anhalt hat neuen Vorstand
Am vergangenen Samstag fand in Magdeburg das Treffen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Arbeitnehmerfragen) AfA statt. Im Fokus stand die Wahl eines neuen Landesvorstands, doch auch verschiedene aktuelle Themen beherrschten die Diskussionen. Besonders die geplanten Änderungen am Vergabegesetz LSA sowie die Modernisierung des Personalvertretungsgesetz LSA wurden besprochen. Darüber hinaus wurden wichtige Punkte für das kommende Wahlprogramm der SPD in Sachsen-Anhalt erörtert.
Zu den geplanten Änderungen am Vergabegesetz äußerte ich mich deutlich: „Im Bund haben wir durch den Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU die Stärkung der Gewerkschaften vereinbart. Und in Sachsen-Anhalt verkauft nun ausgerechnet die ‚Arbeiterpartei‘ die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das Heraufsetzen der Vergaberichtlinien ist ein Nackenschlag für alle tarifbezahlten Beschäftigten und Unternehmen mit Fairen Löhnen.“
Die geplanten Änderungen sehen vor für Bauaufträge ab 5,5 Mill. Euro und für Dienstleistungen ab 221.000 Euro erst die Tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen zu prüfen. Bei Aufträgen unter diesen Schwellenwerten ist keine Prüfung vorgesehen. Zugutehalten muss man das diese Änderung befristet wird bis 31.12.2028.
Eigentlicher Grund war die Wahl von Mario Hennig aus dem Landkreis Harz zum erneuten Landesvorsitzenden der AfA Sachsen Anhalt. Seine Stellvertreter sind Bettina Schneider (MSH), René Schrödel (BLK) und Hannes Kreschel (HAL). Der neue Vorstand wird durch elf Beisitzer ergänzt, zu denen ich ebenfalls gehören darf. Verabschieden mussten wir uns leider von Kornelia Keune (ehem. Vorsitzende und Stellv. AfA Bundesvorsitzende a.D.) und Seluan Al-Chakmakchi die sich nun neuen Aufgaben widmen wollen aber den Kontakt zu uns nicht verlieren werden.
Die AfA in Sachsen-Anhalt hat sich einmal mehr verpflichtet, sich auch in Zukunft für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einzusetzen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen werden wir unsere Stimmen erheben und weiterhin für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Vergabepraktiken kämpfen. Wir sehen uns als starke Vertretung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und werden die politischen Entwicklungen aufmerksam verfolgen, um für ihre Rechte einzutreten.
Gemeinsam gehen wir optimistisch in die nächsten Monate und setzen uns dafür ein, dass die Stimme der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt gehört wird.
AfA Bundesvorstand diskutiert zentrale Forderungen in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen
Berlin: Am heutigen Tag hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Arbeitnehmerfragen) (AfA) in einem richtungsweisenden Treffen die aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene intensiv analysiert. Angesichts der fortschreitenden Diskussionen innerhalb der Parteien nimmt die AfA ihre Verantwortung wahr und bringt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klar auf den Tisch.
Die Verhandlungssituation ist angespannt, und die AfA sieht dringenden Handlungsbedarf, um wesentliche Grundpfeiler für die soziale Sicherheit der Beschäftigten zu legen. In diesem Kontext wurden am heutigen Treffen folgende zentrale Forderungen erarbeitet, die an die Verhandlungsgruppe gerichtet werden:
- Mindestlohn auf 15 Euro bis 2026: Der AfA Bundesvorstand fordert, den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde anzuheben und langfristig auf 60% des mittleren Lohnes zu sichern.
- Sicherung des Rentenniveaus: Die Aufrechterhaltung des Rentenniveaus auf mindestens 48% muss gewährleistet werden, um den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner zu schützen.
- Stärkung der Tariflöhne: Um die soziale Gerechtigkeit zu fördern und Wettbewerbsvorteile zu sichern, ist es wichtig, tariflich vereinbarte Löhne zu stärken.
- Union Busting ins Strafrecht: Die AfA fordert die strafrechtliche Verankerung von Union Busting, um Arbeitnehmerrechte besser zu schützen und gewerkschaftliche Aktivitäten zu fördern.
- Flexibilisierung der Arbeitszeiten: Arbeitszeiten sollen an die Bedürfnisse der Beschäftigten angepasst werden, jedoch ohne die Wochenarbeitszeit zu erhöhen, da es bereits genug Ausnahmen gibt.
- Verbot der Anwerbung von Zeitarbeit aus Drittstaaten: Die AfA spricht sich klar gegen die Anwerbung von Zeitarbeitern aus Drittstaaten aus und fordert, dass die Rechte der inländischen Beschäftigten Priorität haben.
- Qualifizierung im Bürgergeld: Statt Sanktionen fordert die AfA eine gezielte Qualifizierung für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld (Grundsicherung), um eine nachhaltige Beschäftigung zu fördern.
- Keine Abstriche beim Arbeitsschutz: Schließlich steht die Gesundheit der Arbeitnehmer im Mittelpunkt: Der AfA Bundesvorstand setzt sich vehement gegen Abstriche im Arbeitsschutz ein.
Die heute geäußerten Positionen spiegeln die dringenden Anliegen wider, die für die soziale Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und die Lebensqualität der Beschäftigten von entscheidender Bedeutung sind. Die AfA wird mit Entschlossenheit für diese Forderungen eintreten, um im Rahmen der Koalitionsverhandlungen positive Veränderungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen.
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Unterstützung für Olaf Scholz und die SPD: Ein starkes Bekenntnis von Betriebsräten
In einer eindrucksvollen Demonstration der Solidarität haben sich über 50 Betriebsräte aus großen deutschen Unternehmen zusammengeschlossen, um ihre Unterstützung für Olaf Scholz und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) öffentlich zu machen. Mit einem klaren Appell, der die dringenden Forderungen der SPD in den Mittelpunkt rückt, wird deutlich, dass die Interessen der Beschäftigten in Deutschland auf einer breiten Basis stehen.
„Vielen Dank für diese große Unterstützung. Wir stärken Made in Germany und die Interessen der vielen Millionen Beschäftigten in Deutschland. #mehrfuerdich“, so die einhellige Botschaft der Betriebsräte. Diese Unterstützung ist nicht nur ein Zeichen der Zustimmung zur Politik der SPD, sondern auch ein deutliches Bekenntnis zu den zentralen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die Arbeitnehmer in Deutschland gegenübersehen.
Warum die Unterstützung der Betriebsräte wichtig ist
Betriebsräte spielen eine entscheidende Rolle bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Unternehmen. Sie sind das Bindeglied zwischen den Beschäftigten und der Unternehmensführung und setzen sich für faire Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und eine zukunftsorientierte Unternehmenspolitik ein. Die Unterstützung von über 50 Betriebsräten ist daher ein starkes Signal, dass die Politik der SPD in den Augen der Arbeitnehmervertretungen eine positive Wende bieten kann.
Die SPD hat in ihrem Programm zahlreiche Forderungen aufgestellt, die nicht nur die wirtschaftliche Stabilität fördern, sondern auch ein sozial gerechtes Miteinander in Deutschland ermöglichen. Dazu gehören:
- Stärkung der Arbeitnehmerrechte: Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen, um den Lebensstandard der Beschäftigten zu sichern.
- Investitionen in Bildung und Weiterbildung: Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhöhen, setzt sich die SPD für umfangreiche Investitionen in die Weiterbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer ein.
- Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung: Die SPD strebt eine Förderung umweltfreundlicher Technologien an, die sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch den ökologischen Fußabdruck minimieren.
- Soziale Sicherheit für alle: Die Sicherstellung von sozialen Leistungen und eine umfassende Altersvorsorge für alle Beschäftigten stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda der SPD.
Ein Aufruf zur Wahl von Olaf Scholz
Die Betriebsräte machen mit ihrem Aufruf zur Wahl von Olaf Scholz und der SPD deutlich, dass sie an eine Politik glauben, die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Diese Unterstützung ist nicht nur politisch bedeutend, sondern auch ein Signal an all jene, die sich für eine gerechtere Gesellschaft und eine starke Wirtschaft einsetzen.
Mit einem klaren Bekenntnis zur Unterstützung der SPD und einer Politik, die „Made in Germany“ sowie die Interessen der Beschäftigten stärkt, zeigen die Betriebsräte, dass sie bereit sind, für eine Zukunft zu kämpfen, die für alle fair ist.
Die Wahl von Olaf Scholz und der SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung – für die Beschäftigten, die Unternehmen und unser Land insgesamt. Lassen Sie uns gemeinsam für eine positive Veränderung einstehen und eine Stimme für die sozialdemokratischen Werte abgeben, die uns alle betreffen.
Merz auf Kuschelkurs mit Rechtsextremen
Die Union bringt ihren Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Ziel ist unter anderem die Abriegelung von 4.000 Kilometern deutscher Grenze. Eine Mehrheit ist nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD möglich. Eine Partei, die von Alice Weidel und Björn Höcke politisch weit nach rechts außen gerückt und gesteuert wird!
Die große Mehrheit in Deutschland will keine Macht für Rechtsextreme, sondern eine starke, stabile Mitte. Und sie werden keine Partei unterstützen wollen, die sich mit Rechtsextremen gemein macht.
Sorgen wir dafür, dass so viele von ihnen wie möglich über die Pläne der CDU informiert sind. Jetzt kommt es darauf an: Mitte statt Merz. Dafür stehen wir als SPD
In einem offenen Brief an ihre Amtskollegen fordern sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:
Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlichen AfD darf es nicht geben!*
Mit Sorge blicken nicht nur Stephan, Alexander, Andreas, Dietmar, Anke, Manuela und Peter auf die Generaldebatte im Bundestag: Werden Christdemokratinnen und -demokraten gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen, statt eine Lösung in der demokratischen Mitte herbeizuführen? Wir dürfen keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen lassen, sondern müssen stattdessen gemeinsam Lösungen finden, die wirken. Zuletzt wurden zahlreiche Sicherheitsgesetze von der CDU blockiert.
Unser Einsatz zeigt Wirkung. Die Union verliert in ersten Umfragen an Zustimmung. Und der erste Unions-Ministerpräsident distanzieren sich bereits von den Merz-Plänen!**
* Tagesschau am 27.01.2025 Brief der SPD-geführten Länder.
** Stern am 27.01.2025 Merz zieht durch – und wühlt die CDU auf.
Pähle: Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht weniger
In der Aktuellen Debatte zur Schulpolitik hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, die Bildungspolitik der …
Pähle: Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht weniger
Wichtige politische Entwicklungen in Deutschland: Ein Blick auf die aktuelle Situation
Berlin: In einer Zeit, in der politische Entscheidungen weitreichende Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben, hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute einen entscheidenden Schritt unternommen, um vorgezogene Neuwahlen einzuleiten. Er hat den Antrag auf eine Vertrauensfrage beim Bundestagspräsidenten Barbel Bäse eingereicht, und der Bundestag wird am 16. Dezember 2024 darüber abstimmen. Doch was bedeutet das für uns als Bürger?
Ein Blick auf die Agenda zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin an wichtigen Themen arbeitet, die das Leben vieler Menschen direkt betreffen.
Die SPD steht für Zusammenhalt und eine Politik der Mitte. Die Merz-CDU für soziale Spaltung und Politik von oben herab. Die Merz-CDU blockiert bisher die Zusammenarbeit im Bundestag.
Hier sind einige der zentralen Punkte die wir noch umsetzen wollen:
- Senkung der Strompreise für die Industrie: Dies könnte nicht nur Betriebe entlasten, sondern auch die Preise für Verbraucher stabil halten.
- Steuerentlastungen durch den Abbau der kalten Progression: Steuererleichterungen könnten vielen Familien finanziellen Spielraum schaffen.
- Erhöhung des Kindergeldes: Eine Maßnahme, die Familien unterstützen und die finanzielle Belastung verringern könnte.
- Fortführung des Deutschland-Tickets: Dies würde den ÖPNV weiterhin erschwinglich halten und nachhaltige Mobilität fördern.
Diese Maßnahmen könnten Familien monatlich 80 bis 100 Euro sparen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) setzt sich dafür ein, dass Zusammenhalt sowie Verbesserungen im Alltag der Menschen im Mittelpunkt stehen. Es ist entscheidend, dass wir eine Politik verfolgen, die soziale Spaltung verhindert und den Zusammenhalt stärkt.
Die SPD kämpft nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für die Menschen in Deutschland. Für einen bezahlbaren Alltag, mehr Sicherheit und ein starkes Miteinander. Egal, wie sich die politischen Strukturen verändern, unser Fokus bleibt immer auf den Menschen.
Sei Teil dieser Bewegung! Steh mit uns für Deutschland und für dein Wohl ein. Lass uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen, in der jeder die Möglichkeit hat, ein gutes Leben zu führen.
Bleiben Sie informiert und engagiert!
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Hövelmann: Fokus auf Wissenschaft und Wirtschaft hat sich bezahlt gemacht
„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich über dem Niveau von 2019 – obwohl wir …
Hövelmann: Fokus auf Wissenschaft und Wirtschaft hat sich bezahlt gemacht
Deutschlandticket: Mobilität für alle statt Preissteigerungen!
Das Deutschlandticket bringt die Verkehrswende voran und ermöglicht Millionen von Menschen den Zugang zu bezahlbarer, klimafreundlicher Mobilität. Doch statt es weiterzuentwickeln, stehen wir wieder vor einer Blockade durch die Merz-CDU.
Klartext: Jeder Euro mehr belastet vor allem jene, die das Ticket am dringendsten brauchen – Pendler*innen, Familien und Menschen mit kleinem Budget. Wir dürfen dieses wichtige Projekt nicht an Kurzsichtigkeit und Streitigkeiten scheitern lassen!
Unsere Forderung: Schluss mit der Blockadehaltung! Statt immer neuer Preiserhöhungen brauchen wir endlich verlässliche Finanzierungskonzepte, die den öffentlichen Nahverkehr stärken und das Deutschlandticket bezahlbar halten.
Teilt und unterstützt die Forderung: Für eine echte Verkehrswende – sozial, klimafreundlich und zukunftsfähig! Dazu SPD wählen.
#Deutschlandticket #Verkehrswende #ÖPNV #MobilitätFürAlle #KeinePreiserhöhung
Grube: FDP schreibt den Osten ab
Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gänzlichen Verzicht der Subventionen für INTEL fordert.
Dazu erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube: „Mit seiner Forderung, die Zusagen der Bundesregierung gegenüber INTEL zu brechen, zeigt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner sein wahres Gesicht. Das heutige Papier ist ein klares Signal: Die FDP schreibt den Osten ab. Für die Menschen, die sich nach den Brüchen der Wendezeit von der INTEL-Ansiedlung einen Schub für ihre Region erhofft haben, ist das ein Schlag ins Gesicht.
Dem überforderten Bundesfinanzminister war die INTEL-Förderung schon immer ein Dorn im Auge. Dass er die Forderung nach Streichung auch noch wirtschaftspolitisch begründet, ist abenteuerlich. Dass er damit die Bundesrepublik international der Lächerlichkeit preisgibt, verwundert kaum noch. Wie sollen sich internationale Investoren in Zukunft noch auf Zusagen aus Deutschland verlassen, wenn er damit durchkommt? Früher hätte die FDP auf diese Frage eine klare Antwort gegeben. Heute kann man sich nur noch wundern.“
AfA Bundesvorstand mit Kritik an VW Vorstand
Berlin: Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne der VW-Konzernspitze sind ein Armutszeugnis. Nachdem der Vorstand die Antriebswende verschlafen hat, sollen nun die Beschäftigten die Fehler ausbügeln. Stellenabbau, Kündigungen und Standortschließungen sind kein Weg, den VW-Konzern zukunftsfest aufzustellen. Ideen, um den Konzen wettbewerbsfähig umzustrukturieren, hat die IG Metall in ihrem 11-Punkte-Plan für den Industriestandort Deutschland zu Genüge geliefert. Für VW wie für den Standort Deutschland gilt: wir müssen mit Reformen und Investitionen endlich aus dem Krisenmodus herauskommen.
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