Schlagwort: Bundestag

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Wohngeldreform

Heute ging es um einen kurzen Überblick und fragen zur neusten Reform des Wohngeld. Getreu dem Motto zu Gutes und Rede darüber.

Zoom Meeting über die Kanäle der Friedrich Ebert Stiftung mit Dr. Franziska Kersten aus Sachsen Anhalt und Verena Huberts aus
Rheinland-Pfalz und beide MdB der SPD.
  • 2 Millionen Haushalte nun Berechtigt
  • Höhe rund verdoppelt zum vorherigen Wohngeld
  • Heizkosten angepasst auf die aktuelle Lage
  • Klimakomponente mit eingefügt
  • jetzt bis zu 24 Monate Genehmigung
  • Bagatellgrenze deutlich erhöht auf 50€
  • Wohngeld nicht mehr Pfändbar

Wer hat es Angefasst? Die Sozialdemokraten und mit den Koalitionspartnern und dem eigenen Ministerium umgesetzt.

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Dialog über Arbeit der Zukunft

Im Rahmen seiner Bürger Dialog Reihe war Hubertus Heil Minister für Arbeit und Soziales in Magdeburg. Mit dabei waren auch Vertreter der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) und Mir.

v.l. Laura Kwietzinski und Rene Schrödel vom AfA Landesvorstand, Hubertus Heil, Jörg Polster vom selbstAktiv Landesvorstand und Matthias Görner

Die Themen waren zahlreich um Arbeitsmarkt und Soziales drumherum. Von uns wurden eine Stärke Tarifbindung angesprochen den der Mindestlohn ist nur eine Untergrenze, Facharbeiter sollten selbstverständlich entsprechend höher entlohnt werden. Getreu dem Motto wer gute und Fachliche Arbeit haben will muss gut bezahlen. Um auch den Anreiz zu erhöhen hat der Minister ein Änderung im Vergabegesetz angekündigt, wonach in Zukunft nur noch Aufträge des Bundes an Tarifgebundene Unternehmen vergeben.

Auch die seit mehreren Jahren stark angestiegenen sachgrundlosen Befristungen sind nicht der richtige Weg unserer Meinung nach. Leider musste der Minister zugeben dass gerade im öffentlichen Dienst diese Möglichkeit genutzt wird. Nur kann so niemand eine langfristige Planung seiner Zukunft machen. Für viele stellt sich dabei auch die Frage warum sich engagieren wenn das sowieso nicht honoriert wird und in eine Entfristung endet.

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Scholz und AfA fordern Reform des Betriebsverssungsgesetz

„Die Digitalisierung und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, trieben
den Wandel der Wirtschaft und Arbeitswelt voran «in atemberaubender
Geschwindigkeit». Die Transformation zu einer klimaneutralen
Wirtschaft könne aber nur gelingen, wenn Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mitreden könnten. Daher müssten Betriebsräte mit am
Tisch sitzen.“ Olaf Scholz SPD heute in Berlin

Der Kanzler versprach, dass die Bundesregierung das
Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickeln werde.

Als nächstes werden wir uns mit der Reform des BetrVG in der AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD befassen. Vorschläge gibt es dazu schon einige.

Den Originalen Artikel findet ihr hier: https://www.evangelisch.de/inhalte/207890/07-11-2022/scholz-wirbt-fuer-staerkung-von-betriebsraeten

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Martin Kröber Kandidat für den Bundestag 2021

Ich möchte unseren Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 69 Martin Kröber aus Magdeburg recht herzlich gratulieren. Ich kenne Martin bereits seit mehren Jahren als Genosse/Gewerkschafter und freue mich darüber natürlich dass auch alle Anwesenden meiner Meinung waren. Was dürft ihr erwarten? Meiner Meinung nach einen verlässlichen Kämpfer für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und einen Menschen der dafür einsteht was er sagt und weis wovon er spricht.

Martin Kröber (links) und Matthias Görner (rechts)

#magdeburgimherzen #btw2021

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ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE NUR BEI TARIFVERTRAG!

Bundes Arbeitsminister nimmt Forderung der AfA auf und will sie nun umsetzen. Eine gute Entscheidung wie ich finde.

Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es dort, wo sich starke Gewerkschaften gemeinsam mit Arbeitgebern auf vernünftige Tarifverträge einigen. Dieses Erfolgsmodell muss in unserem Land wieder zur Regel werden!

Der Staat sollte verantwortungsbewusste Unternehmen belohnen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlen. „Viele Bundesländer vergeben Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen“, berichtet Hubertus Heil. Auf Bundesebene gibt es so ein Gesetz bisher noch nicht. Das soll sich nach dem Willen des Bundesarbeitsministers aber ändern: „Ich finde nicht, dass wir mit Steuergeld noch Tarifflucht unterstützen sollten.“

Das sehen wir auch so! Du auch? Unterstütze uns und teile diesen Beitrag.