Schlagwort: Bundestag

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Wichtige politische Entwicklungen in Deutschland: Ein Blick auf die aktuelle Situation


Berlin: In einer Zeit, in der politische Entscheidungen weitreichende Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben, hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute einen entscheidenden Schritt unternommen, um vorgezogene Neuwahlen einzuleiten. Er hat den Antrag auf eine Vertrauensfrage beim Bundestagspräsidenten Barbel Bäse eingereicht, und der Bundestag wird am 16. Dezember 2024 darüber abstimmen. Doch was bedeutet das für uns als Bürger?
Ein Blick auf die Agenda zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin an wichtigen Themen arbeitet, die das Leben vieler Menschen direkt betreffen.

Die SPD steht für Zusammenhalt und eine Politik der Mitte. Die Merz-CDU für soziale Spaltung und Politik von oben herab. Die Merz-CDU blockiert bisher die Zusammenarbeit im Bundestag.

Hier sind einige der zentralen Punkte die wir noch umsetzen wollen:

  • Senkung der Strompreise für die Industrie: Dies könnte nicht nur Betriebe entlasten, sondern auch die Preise für Verbraucher stabil halten.
  • Steuerentlastungen durch den Abbau der kalten Progression: Steuererleichterungen könnten vielen Familien finanziellen Spielraum schaffen.
  • Erhöhung des Kindergeldes: Eine Maßnahme, die Familien unterstützen und die finanzielle Belastung verringern könnte.
  • Fortführung des Deutschland-Tickets: Dies würde den ÖPNV weiterhin erschwinglich halten und nachhaltige Mobilität fördern.

Diese Maßnahmen könnten Familien monatlich 80 bis 100 Euro sparen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) setzt sich dafür ein, dass Zusammenhalt sowie Verbesserungen im Alltag der Menschen im Mittelpunkt stehen. Es ist entscheidend, dass wir eine Politik verfolgen, die soziale Spaltung verhindert und den Zusammenhalt stärkt.

Die SPD kämpft nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für die Menschen in Deutschland. Für einen bezahlbaren Alltag, mehr Sicherheit und ein starkes Miteinander. Egal, wie sich die politischen Strukturen verändern, unser Fokus bleibt immer auf den Menschen.
Sei Teil dieser Bewegung! Steh mit uns für Deutschland und für dein Wohl ein. Lass uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen, in der jeder die Möglichkeit hat, ein gutes Leben zu führen.
Bleiben Sie informiert und engagiert!

#SPD #Zusammenhalt #Vertrauen #Politik #Deutschland #Wahlen

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Deutschlandticket: Mobilität für alle statt Preissteigerungen!

Das Deutschlandticket bringt die Verkehrswende voran und ermöglicht Millionen von Menschen den Zugang zu bezahlbarer, klimafreundlicher Mobilität. Doch statt es weiterzuentwickeln, stehen wir wieder vor einer Blockade durch die Merz-CDU.

Klartext: Jeder Euro mehr belastet vor allem jene, die das Ticket am dringendsten brauchen – Pendler*innen, Familien und Menschen mit kleinem Budget. Wir dürfen dieses wichtige Projekt nicht an Kurzsichtigkeit und Streitigkeiten scheitern lassen!

 Unsere Forderung: Schluss mit der Blockadehaltung! Statt immer neuer Preiserhöhungen brauchen wir endlich verlässliche Finanzierungskonzepte, die den öffentlichen Nahverkehr stärken und das Deutschlandticket bezahlbar halten.
Teilt und unterstützt die Forderung: Für eine echte Verkehrswende – sozial, klimafreundlich und zukunftsfähig!  Dazu SPD wählen.

#Deutschlandticket #Verkehrswende #ÖPNV #MobilitätFürAlle #KeinePreiserhöhung

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Merz lässt Migrationsgipgel platzen

Hallo in die Runde, hier ist ein Update vom Migrationsgipfel.

Statement Kevin Kühnert:

„Heute hat sich bestätigt, was das ganze Land bereits seit Tagen zehn Kilometer gegen den Wind gerochen hat: Friedrich Merz wollte die Gespräche mit der Bundesregierung scheitern lassen. Von seinen hochtrabenden Worten, in denen er den Konsens der demokratischen Kräfte beschwor, ist nichts geblieben.

Der Oppositionsführer hat in den vergangenen Tagen immer wieder in Form und Inhalt maßlos überzogen. Wer sich argumentativ so einmauert, wie es Merz getan hat, der ist schlussendlich zum Kompromiss nicht mehr fähig. Offenkundig war die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer, als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.

Weitere Gespräche von Regierung und Union über das Zurückdrängen irregulärer Migration sind und bleiben wünschenswert, aber sie erfordern Ernsthaftigkeit und den Willen zum Kompromiss. Beides wurde heute von taktischen Erwägungen der Opposition überlagert. Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht.“

Statement Dirk Wiese:

„Ich bedauere außerordentlich, dass CDU und CSU die Gespräche heute haben scheitern lassen. Wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben weitgehende Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die rechtssicher und effektiv umsetzbar sind und praktische Vorschläge im Sinne der Union gemacht. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass CDU/CSU von Anfang an ein Interesse an einem Scheitern dieser Gespräche hatten. Da hatte mancher wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick. Die Tür für weitere Gespräche ist dennoch nicht zugeschlagen.“

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Mehr und bezahlbarer Wohnraum?

Berlin: Neuer Haushalt so: Ja!

Der Wohnungsmarkt darf kein Angstgefühl auslösen. Wohnen bedeutet Leben, bedeutet Zuhause. Dafür stehen wir: #SozialePolitikFürDich

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AfA Bundesvorstand im Juni

Heute Vormittag traf sich wieder der AfA Bundesvorstand online. Aus dem Europaparlament berichtet und Gabriele Bischof. Da der Bundestag nun in die Sommerpause geht hat uns natürlich der aktuelle Stand unserer Vorhaben interessiert. Zu guter Schluss ging es um Mitarbeiter Mitbestimmung bei Aldi und den Stadtwerken Kiel sowie unseren Anträgen zum Bundesparteitag 2023.

Heute aus dem Homeoffice

In einem waren wir uns jedoch einig. Die vor kurzem bekannt gegebene Erhöhung des Mindestlohn 2024 und 2025 um je 0,41 EUR. Verstößt gegen EU Richtlinien und ist ein Hohn an Millionen Arbeitnehmer die nur Mindestlohn bekommen. Ich denke dazu wird es noch eine Stellungnahme der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Vertretung geben.

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Wohngeldreform

Heute ging es um einen kurzen Überblick und fragen zur neusten Reform des Wohngeld. Getreu dem Motto zu Gutes und Rede darüber.

Zoom Meeting über die Kanäle der Friedrich Ebert Stiftung mit Dr. Franziska Kersten aus Sachsen Anhalt und Verena Huberts aus
Rheinland-Pfalz und beide MdB der SPD.
  • 2 Millionen Haushalte nun Berechtigt
  • Höhe rund verdoppelt zum vorherigen Wohngeld
  • Heizkosten angepasst auf die aktuelle Lage
  • Klimakomponente mit eingefügt
  • jetzt bis zu 24 Monate Genehmigung
  • Bagatellgrenze deutlich erhöht auf 50€
  • Wohngeld nicht mehr Pfändbar

Wer hat es Angefasst? Die Sozialdemokraten und mit den Koalitionspartnern und dem eigenen Ministerium umgesetzt.

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Dialog über Arbeit der Zukunft

Im Rahmen seiner Bürger Dialog Reihe war Hubertus Heil Minister für Arbeit und Soziales in Magdeburg. Mit dabei waren auch Vertreter der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) und Mir.

v.l. Laura Kwietzinski und Rene Schrödel vom AfA Landesvorstand, Hubertus Heil, Jörg Polster vom selbstAktiv Landesvorstand und Matthias Görner

Die Themen waren zahlreich um Arbeitsmarkt und Soziales drumherum. Von uns wurden eine Stärke Tarifbindung angesprochen den der Mindestlohn ist nur eine Untergrenze, Facharbeiter sollten selbstverständlich entsprechend höher entlohnt werden. Getreu dem Motto wer gute und Fachliche Arbeit haben will muss gut bezahlen. Um auch den Anreiz zu erhöhen hat der Minister ein Änderung im Vergabegesetz angekündigt, wonach in Zukunft nur noch Aufträge des Bundes an Tarifgebundene Unternehmen vergeben.

Auch die seit mehreren Jahren stark angestiegenen sachgrundlosen Befristungen sind nicht der richtige Weg unserer Meinung nach. Leider musste der Minister zugeben dass gerade im öffentlichen Dienst diese Möglichkeit genutzt wird. Nur kann so niemand eine langfristige Planung seiner Zukunft machen. Für viele stellt sich dabei auch die Frage warum sich engagieren wenn das sowieso nicht honoriert wird und in eine Entfristung endet.

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Scholz und AfA fordern Reform des Betriebsverssungsgesetz

„Die Digitalisierung und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, trieben
den Wandel der Wirtschaft und Arbeitswelt voran «in atemberaubender
Geschwindigkeit». Die Transformation zu einer klimaneutralen
Wirtschaft könne aber nur gelingen, wenn Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mitreden könnten. Daher müssten Betriebsräte mit am
Tisch sitzen.“ Olaf Scholz SPD heute in Berlin

Der Kanzler versprach, dass die Bundesregierung das
Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickeln werde.

Als nächstes werden wir uns mit der Reform des BetrVG in der AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD befassen. Vorschläge gibt es dazu schon einige.

Den Originalen Artikel findet ihr hier: https://www.evangelisch.de/inhalte/207890/07-11-2022/scholz-wirbt-fuer-staerkung-von-betriebsraeten