Kategorie: SPD

Themen aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschland

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Bürgergeld – das sind die wesentlichen Punkte der Reform

  1. Mehr Augenhöhe: Ein Kooperationsplan löst die bisher stark verrechtlichte Eingliederungsvereinbarung ab. Dieser wird gemeinsam und auf Augenhöhe vereinbart.
  2. Mehr Fördern: Wir bauen die individuelle und passgenaue Unterstützung aus, zum Beispiel durch das Entfristen des sozialen Arbeitsmarkts, aufsuchende Arbeit, Weiterbildungsgeld, Coaching und Bürgergeldbonus.
  3. Mehr Nachhaltigkeit: Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft. Statt schneller Vermittlung in irgendeine Arbeit geht es um nachhaltige Vermittlung in die passende Arbeit!
  4. Mehr Leistungsgerechtigkeit: Die Zuverdienstmöglichkeiten für junge Leute werden verbessert, sodass sie früh die Erfahrung machen können, dass sich Arbeit lohnt.
  5. Mehr Respekt für Lebensleistung: In den ersten zwölf Monaten muss man nicht in eine andere Wohnung umziehen, sondern kann sich auf die Arbeitssuche konzentrieren. Zugleich muss das Ersparte in dieser Zeit nur eingesetzt werden, wenn es über 40.000 Euro für die erste Person und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt liegt. Altersvorsorgevermögen und selbst genutztes Wohneigentum sind geschützt. Es macht also einen Unterschied, ob man gearbeitet und sich was erspart hat oder nicht.
  6. Mehr Rechte: Erfolgt keine Einigung, gibt es einen vierwöchigen Schlichtungsmechanismus. Er entlastet Jobcenter von unnötigen Klageverfahren. Die Rechte der Arbeitslosen werden dadurch gestärkt.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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Dialog über Arbeit der Zukunft

Im Rahmen seiner Bürger Dialog Reihe war Hubertus Heil Minister für Arbeit und Soziales in Magdeburg. Mit dabei waren auch Vertreter der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) und Mir.

v.l. Laura Kwietzinski und Rene Schrödel vom AfA Landesvorstand, Hubertus Heil, Jörg Polster vom selbstAktiv Landesvorstand und Matthias Görner

Die Themen waren zahlreich um Arbeitsmarkt und Soziales drumherum. Von uns wurden eine Stärke Tarifbindung angesprochen den der Mindestlohn ist nur eine Untergrenze, Facharbeiter sollten selbstverständlich entsprechend höher entlohnt werden. Getreu dem Motto wer gute und Fachliche Arbeit haben will muss gut bezahlen. Um auch den Anreiz zu erhöhen hat der Minister ein Änderung im Vergabegesetz angekündigt, wonach in Zukunft nur noch Aufträge des Bundes an Tarifgebundene Unternehmen vergeben.

Auch die seit mehreren Jahren stark angestiegenen sachgrundlosen Befristungen sind nicht der richtige Weg unserer Meinung nach. Leider musste der Minister zugeben dass gerade im öffentlichen Dienst diese Möglichkeit genutzt wird. Nur kann so niemand eine langfristige Planung seiner Zukunft machen. Für viele stellt sich dabei auch die Frage warum sich engagieren wenn das sowieso nicht honoriert wird und in eine Entfristung endet.

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Scholz und AfA fordern Reform des Betriebsverssungsgesetz

„Die Digitalisierung und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, trieben
den Wandel der Wirtschaft und Arbeitswelt voran «in atemberaubender
Geschwindigkeit». Die Transformation zu einer klimaneutralen
Wirtschaft könne aber nur gelingen, wenn Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mitreden könnten. Daher müssten Betriebsräte mit am
Tisch sitzen.“ Olaf Scholz SPD heute in Berlin

Der Kanzler versprach, dass die Bundesregierung das
Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickeln werde.

Als nächstes werden wir uns mit der Reform des BetrVG in der AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD befassen. Vorschläge gibt es dazu schon einige.

Den Originalen Artikel findet ihr hier: https://www.evangelisch.de/inhalte/207890/07-11-2022/scholz-wirbt-fuer-staerkung-von-betriebsraeten

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AfA Landeskonferenz wählt neuen Vorstand


Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation nach Halle
Ungehinderter Zugang von Gewerkschaften in staatlichen Einrichtungen, gemäß EU VO.

Magdeburg: Auf der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD) Landeskonferenz wurde am Wochenende in Magdeburg ein neuer Landesvorstand gewählt. Die beiden Vorsitzenden Kornelia Keune aus Magdeburg und Mario Hennig aus dem Harz wurden als neue und alte Vorsitzende wiedergewählt.
Als neue stellvertretende Landesvorsitzende, wurde neben Matthias Görner aus Magdeburg, der auch Mitglied im AfA Bundesvorstand ist, die Mansfelderin Bettina Schneider gewählt.
Mit weiteren 12 Beisitzern ist der AfA Landvorstand nicht nur die größte Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, sondern auch das größte Gremium nach dem SPD Landesvorstand und dem Parteirat.
Die Landeskonferenz hat sich klar dafür ausgesprochen das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ nach Halle zu holen. Kurz vor dem 32. Jahrestag der Deutschen Einheit haben Bundesländer wie Sachsen-Anhalt noch immer einem hohen Bedarf bei der Angleichung der Lebensverhältnisse. Das gelte nicht nur für die Infrastruktur, das gelte auch bei der Lohnentwicklung. „Die Zeit der Lohnzurückhaltung ist vorbei. Jetzt müssen Signale gesetzt werden, auch hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagte Rene Schrödel, der auf der Landeskonferenz auch neu in den Bundesausschuss der AfA gewählt wurde.

Mario Hennig warb auch noch einmal für die am 7. Juni 2022 beschlossenen EU Verordnung, die auch Deutschland dazu verpflichtet, in den nächsten 2 Jahren Maßnahmen zu ergreifen, die Tarifbindung auf 80 Prozent zu erhöhen. Hier seien insbesondere staatliche Einrichtungen, wie Berufsschulen in der Pflicht, den Gewerkschaften alle Möglichkeiten der ungehinderten Werbung zu ermöglichen, alternativ dies auch selber intensiv zu betreiben, so der wieder gewählte Landesvorsitzende anschließend.

Mario Henning
Kornelia Keune
Matthias Görner
Bettina Schneider

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