SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

„Das kommt in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung – und im Wahlkampf erst recht“

Das Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU hat einen modernen Gesetzentwurf blockiert, der eine wichtige Vorbildfunktion im Land gehabt hätte“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn. „Klare Vorgaben für die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen und dazu ein eigener Vergabemindestlohn – dass die CDU das unbedingt verhindern wollte, spricht Bände. Wenn das Land sich schon nicht an solchen Standards orientiert, kommt Sachsen-Anhalt nicht weg vom Image des Billiglohnlandes.“

Die Runde der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierte das Thema mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Ohne dieses Gesetz gehen wichtige Fortschritte verloren. Wir unterstützen nachdrücklich den Ansatz, bei Vergaben Pluspunkte für die Einhaltung sozialer Kriterien zu vergeben. Dazu gehören die Ausbildung von Nachwuchskräften genauso wie die Verpflichtung zur Übernahme des Personals bei Neuvergaben im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb: Sachsen-Anhalt braucht ein solches Gesetz.“

Da ein Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommen kann, rückt das Thema absehbar ins Zentrum des Wahlkampfes. „Das Lohngefälle zwischen Ost und West überwinden wir nicht, wenn öffentliche Auftraggeber darauf schielen, wie sie auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Preise drücken können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Was wir in dieser Wahlperiode nicht erreichen, das setzen wir in der nächsten wieder auf die Tagesordnung – und dafür brauchen wir Mehrheiten. Das werden wir im Wahlkampf klar herausstellen.“

Martin Kröber Kandidat für den Bundestag 2021

Ich möchte unseren Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 69 Martin Kröber aus Magdeburg recht herzlich gratulieren. Ich kenne Martin bereits seit mehren Jahren als Genosse/Gewerkschafter und freue mich darüber natürlich dass auch alle Anwesenden meiner Meinung waren. Was dürft ihr erwarten? Meiner Meinung nach einen verlässlichen Kämpfer für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und einen Menschen der dafür einsteht was er sagt und weis wovon er spricht.

Martin Kröber (links) und Matthias Görner (rechts)

#magdeburgimherzen #btw2021

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE NUR BEI TARIFVERTRAG!

Bundes Arbeitsminister nimmt Forderung der AfA auf und will sie nun umsetzen. Eine gute Entscheidung wie ich finde.

Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es dort, wo sich starke Gewerkschaften gemeinsam mit Arbeitgebern auf vernünftige Tarifverträge einigen. Dieses Erfolgsmodell muss in unserem Land wieder zur Regel werden!

Der Staat sollte verantwortungsbewusste Unternehmen belohnen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlen. „Viele Bundesländer vergeben Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen“, berichtet Hubertus Heil. Auf Bundesebene gibt es so ein Gesetz bisher noch nicht. Das soll sich nach dem Willen des Bundesarbeitsministers aber ändern: „Ich finde nicht, dass wir mit Steuergeld noch Tarifflucht unterstützen sollten.“

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Zwischenstand beim AMEOS Streik

Wie die Gewerkschaft ver.di heute bekanntgab, wurde im gemeinsam mit dem Marburger Bund geführten Tarifstreit mit den AMEOS-Kliniken in Bernburg, Aschersleben, Schönebeck und Haldensleben ein Zwischenergebnis erzielt, das für die nächsten 12 Monate einen Anstieg der Tabellenentgelte um bis zu 8,6% und Einmalzahlungen von bis zu 800 Euro vorsieht.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Katja Pähle, SPD, äußerste dazu: „Ich gratuliere der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund aber vor allem den Kolleginnen und Kolleginnen bei AMEOS zu ihrem tollen Erfolg. In einer der härtesten Tarifauseinandersetzungen, die das Land bisher gesehen hat, haben die Beschäftigten gezeigt, dass Kämpfen sich lohnt – auch gegen Widerstände und unfaire Methoden wie fristlose Kündigungen. Dafür und für ihre Arbeit haben sie unser aller Hochachtung verdient, die sich nun aber auch in dauerhaft besserer Entlohnung niederschlagen muss.“

Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, fügte hinzu: „Dieses Verhandlungsergebnis bringt ein erstes, konkretes Gehaltsplus für die Beschäftigten. Es darf aber nur die erste Etappe auf einem Weg sein, an dessen Ende ein komplett verhandelter Tarifvertrag stehen muss. Ich setze darauf, dass AMEOS weiter konstruktiv verhandelt – auch um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Mehr dazu hier SPD Landtagsfraktion.

Kurzarbeitergeld erhöht und ALG I verlängert

+++ EINIGUNG IM KOALITIONSAUSSCHUSS +++

60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld reichen bei vielen Betroffen nicht, um über die Runden zu kommen. Deshalb erhöhen wir das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die es für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern 87%).

Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

AfA Sachsen-Anhalt bescheinigt AfD Weltfremdheit und Realitätsverlust zur Forderung von Feldarbeit von Schülern

Magdeburg: Der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorstand von Sachsen-Anhalt hat der AfD bei ihrer Forderung, Schülerinnen und Schüler als Ersatz für Saisonarbeitskräfte einzusetzen, Weltfremdheit und Realitätsverlust bescheinigt. Dies teilten die beiden Landesvorsitzenden Kornelia Keune und Mario Hennig im Nachgang einer Telefonkonferenz heute Montag, den 30. März 2020 in Magdeburg mit.

Den Rechtspopulisten sei es offensichtlich entgangen, dass die Schülerinnen und Schüler derzeit keine Ferien haben, sondern in mühseliger Hausarbeit ihren Unterrichtsstoff büffeln. Eine Herausforderung nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern, die neben ihrer Arbeit jetzt auch als „Halbtagslehrer“ tätig seien. Keune und Hennig sprachen in diesem Zusammenhang den Lehrerinnen und Lehrern auch ein großes Lob aus, wie sie diese neue Situation in kürzester Zeit bewältigt hätten.

Wir brauchen keinen „Reichsarbeitsdienst 2.0“, der dann auch noch den Mindestlohn unterlaufen soll, indem kostenlose Arbeit gefordert wird.

Die AfA Sachsen-Anhalt empfahl daher einigen AfD-Vertretern, „ihr Parteisymbol, den Schaumschläger“ gegen eine Schaufel auszutauschen und sich besser selbst in Feldarbeit zu üben. Das vertreibe wirre Gedanken und helfe bei frischer Luft, in einigen Fällen vielleicht wieder einen etwas klareren Kopf zu bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung abschließend.

Neuwahlen AfA Magdeburg

Heute hat die Magdeburger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA Magdeburg) ihren neuen Vorstand gewählt. Ich möchte allen recht herzlichen zur Wiederwahl/Wahl gratulieren. Ganz besonders Ralf Hartmann der auch Mitglied im Vorstand des SPD Ortsverein Magdeburg Reform/Südost und Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Magdeburg.

Neben der Wahl stellte uns Fabian Pfister vom DGB den Ausbildungsreport 2019 vor.