AfA vor Ort

Magdeburg heute haben Genossinnen und Genossen der AfA die Demo anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz unterstützt.

Gemeinsam mit DGB und ver.di fordern die Beschäftigten im Gesundheitswesen eine bedarfsgerechte Personalausstattung, eine nachhaltige Finanzierung, eine gerechte Bezahlung und eine gute Versorgung.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Sachsen Anhalt steht da völlig hinter den Beschäftigten und unterstützen natürlich gerne den Kampf.

Fotos: Friedel Meinecke , Text: DGB S-A und Matthias Görner

Klausurtagung des AfA Bundesvorstand

Berlin: Am vergangenen Wochenende fand die erste Klausurtagung des neu gewählten AfA Bundesvorstand statt. An den zwei Tagen wurden neben organisatorischen Dingen auch mehre Arbeitsgruppen gebildet für zukünftige Themen, Berichte aus dem Bundestag, Debattenkonvent und mehr. Dabei wurde ich zusammen mit meiner Genossin aus Sachsen zum Ostbeauftragten benannt.

Am zweiten Tag in Berlin haben wir zwei Gäste begrüßt mit denen wir die Möglichkeit zur Diskussion hatten. Themen waren eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetz um es der Zeit an zu passen, Berichte über die Tarifverhandlungen im Stahl und noch offene Anträge aus dem AfA Bundeskongress 2022.

Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2022

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
PRÄSIDIUM

GeMAInsam Zukunft gestalten – Zusammen für Frieden, soziale Sicherheit und Klimaschutz arbeiten!


Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Der 1. Mai ist immer auch internationaler Tag für Frieden und Völkerverständigung. Er ist ein Tag für Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung. In diesem Jahr steht der 1. Mai deshalb ganz besonders unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee auf die Ukraine und seinen Folgen.


Unsere Solidarität gilt der Ukraine und allen Opfern von Putins Krieg

Der Krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Europas. Die imperiale Aggression Putins und seiner Getreuen tötet systematisch Menschen, verursacht millionenfaches Leid, legt ganze Landstriche in Schutt und Asche und zerstört die gewachsene europäische Nachkriegsordnung. Eine Ordnung, in
der Grenzen nicht mehr infrage gestellt wurden und diplomatische Konfliktlösung zwischen Staaten militärische Aggression ablöste. Jeden Tag erreichen uns Nachrichten über offensichtlich systematische Kriegsverbrechen gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine. Damit stellt sich die russische Führung außerhalb der Völkergemeinschaft. Unsere Solidarität gehört der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstbestimmung. Und da dieses gewaltsam angegriffen wird, hat sie selbstverständlich auch das Recht auf militärische Selbstverteidigung und unsere materielle Unterstützung dabei. Unsere Solidarität gehört den Geflüchteten. Die Welle der Hilfsbereitschaft in unserem Land und darüber hinaus ist großartig. Wir leisten humanitäre Soforthilfe und eröffnen schnelle Perspektiven für Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeitsmarkt, solange dies gewünscht wird und notwendig bleibt.


Gemeinsam für den Frieden
Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der
Ukraine mit konkreten Maßnahmen. Wir helfen mit Waffenlieferungen, die der robusten Selbstverteidigung dienen. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern harte Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor Russland umgesetzt.
Wir ziehen auch Konsequenzen für die bessere Ausstattung unserer Bundeswehr. Aus einer Position eigener Stärke bleibt dabei unser Anspruch unverändert, für nachhaltigen globalen Frieden zu arbeiten. Die Mittel des Völkerrechts, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Arbeit in multilateralen Institutionen sind und bleiben auch künftig wichtigste Grundfeste internationaler Beziehungen und sozialdemokratischer Politik. Ein auf allen Ebenen gestärktes Europa ist zentrales Fundament unserer Politik. Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf Geschichtsklitterung und wieder aufstrebenden Nationalismus, der die Brutstätte von Kriegen ist.


Den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft vorantreiben
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lösung zentraler Zukunftsherausforderungen noch dringlicher gemacht. Wir wollen die sozial-ökologische Reform unserer Wirtschaftsordnung: Den Ausbau erneuerbarer Energien, weniger Abhängigkeiten in der Energieversorgung und in den Lieferketten, massive Investitionen in die Energiewende und Unterstützung für nachhaltige Innovationen in der Industrie. Dies alles ist mit großen Herausforderungen verbunden, weil konservative Kräfte in Deutschland seit Jahren blockiert haben. Wir werden alles dafür tun, dass die Sicherheit unserer Energieversorgung gewährleistet bleibt, dass die Spekulation auf Energieknappheit endet und dass die absehbar steigenden Energiepreise für Unternehmen und die Beschäftigten zu bewältigen bleiben und gerecht verteilt werden.


Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Gerade in dieser Situation kommt es auf gesellschaftlichen Zusammenhalt an, für den die SPD wie keine andere Partei eintritt. Wir haben schnell und konsequent umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Heizkostenzuschüsse, direkte Hilfen in der Grundsicherung und für Familien, Mobilitätszuschüsse, steuerliche Entlastung für Millionen Beschäftigte und Unternehmen. Wir helfen den Menschen angesichts stark steigender Preise für Energie und Lebensmittel. Für die SPD ist klar: Mehr Investitionen in unsere äußere Sicherheit werden nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit gehen. Das ist unser Versprechen für den Zusammenhalt. Unsere großen Projekte sozialdemokratischer Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir umsetzen: das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, Investitionen in Qualifizierung und betriebliche Weiterbildung, insbesondere die Einführung einer Bildungszeit und die Einführung eines Qualifizierungsgeldes zur Bewältigung der Transformation.


Starker Sozialstaat und starke Arbeitnehmer*innenrechte
Krisen bewältigen wir nur gemeinsam. Unser Sozialstaat, gute Gesundheitsversorgung und stabile Renten haben sich nicht erst in der Pandemie bewährt. Wir stehen zum Ausbau sozialstaatlicher Leistungen, weil das die Voraussetzung für echte Teilhabe ist. Wir werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der sozialen Arbeit und im Gesundheitswesen verbessern. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro kommt noch in diesem Jahr – wie versprochen. Wir stärken die Tarifbindung. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung, die überfällige Lohnangleichung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West durchzusetzen. Als öffentliche Hand gehen wir dabei mit gutem Beispiel voran. Öffentliche Aufträge des
Bundes binden wir an die Einhaltung der Tarifverträge der jeweiligen Branche. Die sozial-ökologische Transformation und die Digitalisierung der Arbeitswelt kann nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften erfolgreich gestaltet werden. Wir werden mehr Mitbestimmung und Demokratie in Betrieben und Unternehmen durchsetzen.


Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dazu auf, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften am 1. Mai ein klares Zeichen
für internationale Solidarität, Respekt und Zusammenarbeit für eine friedliche und gute Zukunft für alle Menschen zu setzen.

Mehr auf www.spd.de

SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

„Das kommt in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung – und im Wahlkampf erst recht“

Das Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU hat einen modernen Gesetzentwurf blockiert, der eine wichtige Vorbildfunktion im Land gehabt hätte“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn. „Klare Vorgaben für die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen und dazu ein eigener Vergabemindestlohn – dass die CDU das unbedingt verhindern wollte, spricht Bände. Wenn das Land sich schon nicht an solchen Standards orientiert, kommt Sachsen-Anhalt nicht weg vom Image des Billiglohnlandes.“

Die Runde der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierte das Thema mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Ohne dieses Gesetz gehen wichtige Fortschritte verloren. Wir unterstützen nachdrücklich den Ansatz, bei Vergaben Pluspunkte für die Einhaltung sozialer Kriterien zu vergeben. Dazu gehören die Ausbildung von Nachwuchskräften genauso wie die Verpflichtung zur Übernahme des Personals bei Neuvergaben im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb: Sachsen-Anhalt braucht ein solches Gesetz.“

Da ein Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommen kann, rückt das Thema absehbar ins Zentrum des Wahlkampfes. „Das Lohngefälle zwischen Ost und West überwinden wir nicht, wenn öffentliche Auftraggeber darauf schielen, wie sie auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Preise drücken können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Was wir in dieser Wahlperiode nicht erreichen, das setzen wir in der nächsten wieder auf die Tagesordnung – und dafür brauchen wir Mehrheiten. Das werden wir im Wahlkampf klar herausstellen.“

Martin Kröber Kandidat für den Bundestag 2021

Ich möchte unseren Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 69 Martin Kröber aus Magdeburg recht herzlich gratulieren. Ich kenne Martin bereits seit mehren Jahren als Genosse/Gewerkschafter und freue mich darüber natürlich dass auch alle Anwesenden meiner Meinung waren. Was dürft ihr erwarten? Meiner Meinung nach einen verlässlichen Kämpfer für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und einen Menschen der dafür einsteht was er sagt und weis wovon er spricht.

Martin Kröber (links) und Matthias Görner (rechts)

#magdeburgimherzen #btw2021

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE NUR BEI TARIFVERTRAG!

Bundes Arbeitsminister nimmt Forderung der AfA auf und will sie nun umsetzen. Eine gute Entscheidung wie ich finde.

Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es dort, wo sich starke Gewerkschaften gemeinsam mit Arbeitgebern auf vernünftige Tarifverträge einigen. Dieses Erfolgsmodell muss in unserem Land wieder zur Regel werden!

Der Staat sollte verantwortungsbewusste Unternehmen belohnen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlen. „Viele Bundesländer vergeben Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen“, berichtet Hubertus Heil. Auf Bundesebene gibt es so ein Gesetz bisher noch nicht. Das soll sich nach dem Willen des Bundesarbeitsministers aber ändern: „Ich finde nicht, dass wir mit Steuergeld noch Tarifflucht unterstützen sollten.“

Das sehen wir auch so! Du auch? Unterstütze uns und teile diesen Beitrag.

Zwischenstand beim AMEOS Streik

Wie die Gewerkschaft ver.di heute bekanntgab, wurde im gemeinsam mit dem Marburger Bund geführten Tarifstreit mit den AMEOS-Kliniken in Bernburg, Aschersleben, Schönebeck und Haldensleben ein Zwischenergebnis erzielt, das für die nächsten 12 Monate einen Anstieg der Tabellenentgelte um bis zu 8,6% und Einmalzahlungen von bis zu 800 Euro vorsieht.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Katja Pähle, SPD, äußerste dazu: „Ich gratuliere der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund aber vor allem den Kolleginnen und Kolleginnen bei AMEOS zu ihrem tollen Erfolg. In einer der härtesten Tarifauseinandersetzungen, die das Land bisher gesehen hat, haben die Beschäftigten gezeigt, dass Kämpfen sich lohnt – auch gegen Widerstände und unfaire Methoden wie fristlose Kündigungen. Dafür und für ihre Arbeit haben sie unser aller Hochachtung verdient, die sich nun aber auch in dauerhaft besserer Entlohnung niederschlagen muss.“

Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, fügte hinzu: „Dieses Verhandlungsergebnis bringt ein erstes, konkretes Gehaltsplus für die Beschäftigten. Es darf aber nur die erste Etappe auf einem Weg sein, an dessen Ende ein komplett verhandelter Tarifvertrag stehen muss. Ich setze darauf, dass AMEOS weiter konstruktiv verhandelt – auch um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Mehr dazu hier SPD Landtagsfraktion.

Kurzarbeitergeld erhöht und ALG I verlängert

+++ EINIGUNG IM KOALITIONSAUSSCHUSS +++

60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld reichen bei vielen Betroffen nicht, um über die Runden zu kommen. Deshalb erhöhen wir das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die es für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern 87%).

Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

AfA Sachsen-Anhalt bescheinigt AfD Weltfremdheit und Realitätsverlust zur Forderung von Feldarbeit von Schülern

Magdeburg: Der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorstand von Sachsen-Anhalt hat der AfD bei ihrer Forderung, Schülerinnen und Schüler als Ersatz für Saisonarbeitskräfte einzusetzen, Weltfremdheit und Realitätsverlust bescheinigt. Dies teilten die beiden Landesvorsitzenden Kornelia Keune und Mario Hennig im Nachgang einer Telefonkonferenz heute Montag, den 30. März 2020 in Magdeburg mit.

Den Rechtspopulisten sei es offensichtlich entgangen, dass die Schülerinnen und Schüler derzeit keine Ferien haben, sondern in mühseliger Hausarbeit ihren Unterrichtsstoff büffeln. Eine Herausforderung nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern, die neben ihrer Arbeit jetzt auch als „Halbtagslehrer“ tätig seien. Keune und Hennig sprachen in diesem Zusammenhang den Lehrerinnen und Lehrern auch ein großes Lob aus, wie sie diese neue Situation in kürzester Zeit bewältigt hätten.

Wir brauchen keinen „Reichsarbeitsdienst 2.0“, der dann auch noch den Mindestlohn unterlaufen soll, indem kostenlose Arbeit gefordert wird.

Die AfA Sachsen-Anhalt empfahl daher einigen AfD-Vertretern, „ihr Parteisymbol, den Schaumschläger“ gegen eine Schaufel auszutauschen und sich besser selbst in Feldarbeit zu üben. Das vertreibe wirre Gedanken und helfe bei frischer Luft, in einigen Fällen vielleicht wieder einen etwas klareren Kopf zu bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung abschließend.