AfA vor Ort

Magdeburg heute haben Genossinnen und Genossen der AfA die Demo anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz unterstützt.

Gemeinsam mit DGB und ver.di fordern die Beschäftigten im Gesundheitswesen eine bedarfsgerechte Personalausstattung, eine nachhaltige Finanzierung, eine gerechte Bezahlung und eine gute Versorgung.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Sachsen Anhalt steht da völlig hinter den Beschäftigten und unterstützen natürlich gerne den Kampf.

Fotos: Friedel Meinecke , Text: DGB S-A und Matthias Görner

Klausurtagung des AfA Bundesvorstand

Berlin: Am vergangenen Wochenende fand die erste Klausurtagung des neu gewählten AfA Bundesvorstand statt. An den zwei Tagen wurden neben organisatorischen Dingen auch mehre Arbeitsgruppen gebildet für zukünftige Themen, Berichte aus dem Bundestag, Debattenkonvent und mehr. Dabei wurde ich zusammen mit meiner Genossin aus Sachsen zum Ostbeauftragten benannt.

Am zweiten Tag in Berlin haben wir zwei Gäste begrüßt mit denen wir die Möglichkeit zur Diskussion hatten. Themen waren eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetz um es der Zeit an zu passen, Berichte über die Tarifverhandlungen im Stahl und noch offene Anträge aus dem AfA Bundeskongress 2022.

Aufruf des AfA Bundesvorstand zum 1. Mai

Den Wandel zum Fortschritt machen!

Am 1. Mai, am Arbeitskampftag, gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Der Tag der Arbeit ist immer Anlass, uns gegenseitig zu ermutigen, jeden Tag im Jahr für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu kämpfen. Unsere Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen werden, wir wollen unsere Wirtschaft, Gebäude und den Verkehr klimafreundlich gestalten, und die Arbeit in Industrie, Dienstleistung und Verwaltung soll digitaler werden. All diese Entwicklungen haben großen Einfluss auf den Alltag von Millionen Arbeitnehmerinnen in diesem Land. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD wollen wir dafür kämpfen, den Wandel gemeinsam und zugunsten der Vielen zu gestalten. Die wachsende ökonomische Ungleichheit in unserem Land wollen wir aufhalten und umkehren!

In Zeiten hoher Energie- und Benzinpreisen und steigender Miet- und Nahrungsmittelkosten müssen arbeitende Menschen genug Geld verdienen, um gut zu leben. Dafür führen wir den Mindestlohn von 12€ ein. Ab 1. Oktober wird sich damit die finanzielle Situation für über 6 Millionen Arbeitnehmerinnen, vor allem von Frauen und Menschen in Ostdeutschland, spürbar verbessern. Doch die Preissteigerungen beeinträchtigen auch Arbeitnehmerinnen mit durchschnittlichen Einkommen – gerade, wenn davon Familien ernährt und Kredite abbezahlt werden müssen. Wir müssen deshalb weiter dafür kämpfen, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Der Mindestlohn muss die Untergrenze und darf kein Standard sein! Dafür braucht es gute Flächentarifverträge in allen Branchen, insbesondere in der Pflege, der Gastronomie und der Reinigungsbranche. Die unlängst bekannt gewordene Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber bei den Verhandlungen zum Baumindestlohn verurteilen wir aufs Schärfste, genau wie die allgemeinverbindlichen Tarifverträge für die Altenpflegebranche, die von der Caritas verhindert wurden. Die AfA kritisiert dieses Verhalten und lehnt weiteres Lohndumping ab. Harte Arbeit muss fair bezahlt werden!

Die Gewerkschaftsmitgliedschaft muss in Deutschland wieder zum Standard werden. Dieses Ziel muss von der Politik noch entschlossener verfolgt werden. Mit steuerlicher Bevorzugung von Gewerkschaftsbeiträgen, Bildungsarbeit und öffentlicher Auftragsvergabe nur an tarifgebundene Unternehmen gibt es Hebel, die noch stärker genutzt werden müssen. Unsere Arbeitswelt wird zunehmend digitaler. Menschen arbeiten im Home-Office oder unterwegs und werden immer mehr von Algorithmen und künstlicher Intelligenz gesteuert und kontrolliert. Diesen Veränderungen müssen wir gesetzgeberisch begegnen. Wir müssen Arbeitnehmerinnen-Datenschutz ausbauen und Plattformarbeiterinnen ermöglichen, sich zu organisieren. „Union Busting“ werden wir zum Offizialdelikt machen, im nächsten Schritt braucht es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die missbräuchliche und ausbeuterische Arbeitgeber konsequent verfolgen.

Auch die Herzkammer der Wirtschaftsdemokratie, den Betriebs- und Personalrat, müssen wir weiter stärken. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist nur dann ein Fortschritt, wenn Arbeitnehmerinnen dabei mitbestimmen und gestalten können. Selbiges gilt auch für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Zuge des sozial-ökologischen Wandels und bei Gleichstellungskonzepten in Betrieb und Verwaltung.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD ist die Anwältin für die Belange der Arbeitnehmerinnen in Deutschland und das Scharnier zwischen den Betrieben, den Gewerkschaften und der Partei. Wir setzen uns für eine Wirtschaft ein, die auf den Grundpfeilern der Sozialpartnerschaft steht. Nur mit starker Mitbestimmung im Betrieb und in den Aufsichtsräten können wir gute Arbeit und Wohlstand für alle erreichen. An diesem 1. Mai bekräftigen wir daher unser Ziel, für die Rechte und Belange der Arbeitnehmerinnen, Auszubildenden und Studierenden einzustehen. Weil es uns um Gerechtigkeit geht!

AfA Bundeskongress 2022

Der neu gewählte Bundesvorstand der AfA, dem nach 49 Jahren die erste Frau anführt Cansel Kiziltrepe MdB und meine Wenigkeit.
Cansel Kiziltrepe, Klaus Barthel, Saskia Esken
Matthias Görner und Cansel Kiziltrepe

AfA Sachsen-Anhalt fordert Regierung zum sofortigen handeln gegen die vierte Corona Welle auf

Magdeburg: Die AfA Sachsen-Anhalt unterstützt den Appell der Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt vom 24.11.2021 für ein schnelles, pragmatisches und konsequentes Handeln.
Die Gesundheitspolitik der letzten Jahre hat bereits vor Jahren für größere Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern gesorgt. Diese Situation wird nun durch COVID-19 und die anhaltend große Anzahl von Impfverweigern weiter Erhöht. Die Beschäftigten der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt arbeiten seit Monaten an ihrer Belastungsgrenze entlang oder auch darüber hinaus. 

Wir fordern daher die Landesregierung und die geschäftsführende Bundesregierung auf unverzüglich die Testzentren wieder zu öffnen, sowie auch das Impfangebot deutlich zu erhöhen. Zudem erwarten wir von der Landesregierung die Möglichkeiten der Eindämmung der Stufe 2 der Control-COVID-Strategie des RKI (2G bzw. 2Gplus im Alltagsleben) und Infektionsschutzgesetz, denn was anderswo geht, muss auch bei uns möglich sein. Der Vorstand der AfA Sachsen-Anhalt ist sich einig, dass die kommenden Schäden der Wirtschaft durch teils über Monate ausfallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern NUR durch eine Impfpflicht in Deutschland in Grenzen zu halten sei. 

Kornelia Keune – Vorsitzende
Matthias Görner – stellv. Vorsitzender

SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

„Das kommt in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung – und im Wahlkampf erst recht“

Das Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU hat einen modernen Gesetzentwurf blockiert, der eine wichtige Vorbildfunktion im Land gehabt hätte“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn. „Klare Vorgaben für die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen und dazu ein eigener Vergabemindestlohn – dass die CDU das unbedingt verhindern wollte, spricht Bände. Wenn das Land sich schon nicht an solchen Standards orientiert, kommt Sachsen-Anhalt nicht weg vom Image des Billiglohnlandes.“

Die Runde der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierte das Thema mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Ohne dieses Gesetz gehen wichtige Fortschritte verloren. Wir unterstützen nachdrücklich den Ansatz, bei Vergaben Pluspunkte für die Einhaltung sozialer Kriterien zu vergeben. Dazu gehören die Ausbildung von Nachwuchskräften genauso wie die Verpflichtung zur Übernahme des Personals bei Neuvergaben im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb: Sachsen-Anhalt braucht ein solches Gesetz.“

Da ein Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommen kann, rückt das Thema absehbar ins Zentrum des Wahlkampfes. „Das Lohngefälle zwischen Ost und West überwinden wir nicht, wenn öffentliche Auftraggeber darauf schielen, wie sie auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Preise drücken können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Was wir in dieser Wahlperiode nicht erreichen, das setzen wir in der nächsten wieder auf die Tagesordnung – und dafür brauchen wir Mehrheiten. Das werden wir im Wahlkampf klar herausstellen.“

Martin Kröber Kandidat für den Bundestag 2021

Ich möchte unseren Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 69 Martin Kröber aus Magdeburg recht herzlich gratulieren. Ich kenne Martin bereits seit mehren Jahren als Genosse/Gewerkschafter und freue mich darüber natürlich dass auch alle Anwesenden meiner Meinung waren. Was dürft ihr erwarten? Meiner Meinung nach einen verlässlichen Kämpfer für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und einen Menschen der dafür einsteht was er sagt und weis wovon er spricht.

Martin Kröber (links) und Matthias Görner (rechts)

#magdeburgimherzen #btw2021

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE NUR BEI TARIFVERTRAG!

Bundes Arbeitsminister nimmt Forderung der AfA auf und will sie nun umsetzen. Eine gute Entscheidung wie ich finde.

Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es dort, wo sich starke Gewerkschaften gemeinsam mit Arbeitgebern auf vernünftige Tarifverträge einigen. Dieses Erfolgsmodell muss in unserem Land wieder zur Regel werden!

Der Staat sollte verantwortungsbewusste Unternehmen belohnen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlen. „Viele Bundesländer vergeben Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen“, berichtet Hubertus Heil. Auf Bundesebene gibt es so ein Gesetz bisher noch nicht. Das soll sich nach dem Willen des Bundesarbeitsministers aber ändern: „Ich finde nicht, dass wir mit Steuergeld noch Tarifflucht unterstützen sollten.“

Das sehen wir auch so! Du auch? Unterstütze uns und teile diesen Beitrag.

Wiederwahl

Gestern hat sich mein Ortsverein entschieden mir auch weiterhin ihr Vertrauen zu geben. Ich bedanke mich recht herzlich zur Wiederwahl als Stellvertreter Vorsitzender.

In diesem Jahr werden wir noch unsere Kandidaten und Kandidatinen für die Landtagswahl 2021 bestimmen, unser Wahlprogramm ausarbeiten und im nächsten Jahr ordentlich Wahlkampf machen.

Morgen geht es damit wieder los. An diesem Wochenende wird die AfA Salzlandkreis und große Teile des AfA Landesvorstandes in Klausur gehen. Themen sind die Auswirkungen von Covid-19 auf den Arbeitsmarkt, das Landeswahlprogramm der SPD, ein Treffen mit Rüdiger Erben sein ect.

Aber leider muss ich auch mitteilen das wir in diesem Jahr leider kein Spielplatzfest in Beyendorf Sollen ausrichten werden und vermutlich auch keinen Adventmarkt in Salbke. Bleibt alle gesund euer Matthias Görner