SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

„Das kommt in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung – und im Wahlkampf erst recht“

Das Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU hat einen modernen Gesetzentwurf blockiert, der eine wichtige Vorbildfunktion im Land gehabt hätte“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn. „Klare Vorgaben für die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen und dazu ein eigener Vergabemindestlohn – dass die CDU das unbedingt verhindern wollte, spricht Bände. Wenn das Land sich schon nicht an solchen Standards orientiert, kommt Sachsen-Anhalt nicht weg vom Image des Billiglohnlandes.“

Die Runde der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierte das Thema mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Ohne dieses Gesetz gehen wichtige Fortschritte verloren. Wir unterstützen nachdrücklich den Ansatz, bei Vergaben Pluspunkte für die Einhaltung sozialer Kriterien zu vergeben. Dazu gehören die Ausbildung von Nachwuchskräften genauso wie die Verpflichtung zur Übernahme des Personals bei Neuvergaben im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb: Sachsen-Anhalt braucht ein solches Gesetz.“

Da ein Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommen kann, rückt das Thema absehbar ins Zentrum des Wahlkampfes. „Das Lohngefälle zwischen Ost und West überwinden wir nicht, wenn öffentliche Auftraggeber darauf schielen, wie sie auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Preise drücken können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Was wir in dieser Wahlperiode nicht erreichen, das setzen wir in der nächsten wieder auf die Tagesordnung – und dafür brauchen wir Mehrheiten. Das werden wir im Wahlkampf klar herausstellen.“

Martin Kröber Kandidat für den Bundestag 2021

Ich möchte unseren Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 69 Martin Kröber aus Magdeburg recht herzlich gratulieren. Ich kenne Martin bereits seit mehren Jahren als Genosse/Gewerkschafter und freue mich darüber natürlich dass auch alle Anwesenden meiner Meinung waren. Was dürft ihr erwarten? Meiner Meinung nach einen verlässlichen Kämpfer für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und einen Menschen der dafür einsteht was er sagt und weis wovon er spricht.

Martin Kröber (links) und Matthias Görner (rechts)

#magdeburgimherzen #btw2021

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE NUR BEI TARIFVERTRAG!

Bundes Arbeitsminister nimmt Forderung der AfA auf und will sie nun umsetzen. Eine gute Entscheidung wie ich finde.

Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es dort, wo sich starke Gewerkschaften gemeinsam mit Arbeitgebern auf vernünftige Tarifverträge einigen. Dieses Erfolgsmodell muss in unserem Land wieder zur Regel werden!

Der Staat sollte verantwortungsbewusste Unternehmen belohnen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlen. „Viele Bundesländer vergeben Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen“, berichtet Hubertus Heil. Auf Bundesebene gibt es so ein Gesetz bisher noch nicht. Das soll sich nach dem Willen des Bundesarbeitsministers aber ändern: „Ich finde nicht, dass wir mit Steuergeld noch Tarifflucht unterstützen sollten.“

Das sehen wir auch so! Du auch? Unterstütze uns und teile diesen Beitrag.

Wiederwahl

Gestern hat sich mein Ortsverein entschieden mir auch weiterhin ihr Vertrauen zu geben. Ich bedanke mich recht herzlich zur Wiederwahl als Stellvertreter Vorsitzender.

In diesem Jahr werden wir noch unsere Kandidaten und Kandidatinen für die Landtagswahl 2021 bestimmen, unser Wahlprogramm ausarbeiten und im nächsten Jahr ordentlich Wahlkampf machen.

Morgen geht es damit wieder los. An diesem Wochenende wird die AfA Salzlandkreis und große Teile des AfA Landesvorstandes in Klausur gehen. Themen sind die Auswirkungen von Covid-19 auf den Arbeitsmarkt, das Landeswahlprogramm der SPD, ein Treffen mit Rüdiger Erben sein ect.

Aber leider muss ich auch mitteilen das wir in diesem Jahr leider kein Spielplatzfest in Beyendorf Sollen ausrichten werden und vermutlich auch keinen Adventmarkt in Salbke. Bleibt alle gesund euer Matthias Görner

AfA Sachsen-Anhalt bescheinigt AfD Weltfremdheit und Realitätsverlust zur Forderung von Feldarbeit von Schülern

Magdeburg: Der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorstand von Sachsen-Anhalt hat der AfD bei ihrer Forderung, Schülerinnen und Schüler als Ersatz für Saisonarbeitskräfte einzusetzen, Weltfremdheit und Realitätsverlust bescheinigt. Dies teilten die beiden Landesvorsitzenden Kornelia Keune und Mario Hennig im Nachgang einer Telefonkonferenz heute Montag, den 30. März 2020 in Magdeburg mit.

Den Rechtspopulisten sei es offensichtlich entgangen, dass die Schülerinnen und Schüler derzeit keine Ferien haben, sondern in mühseliger Hausarbeit ihren Unterrichtsstoff büffeln. Eine Herausforderung nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern, die neben ihrer Arbeit jetzt auch als „Halbtagslehrer“ tätig seien. Keune und Hennig sprachen in diesem Zusammenhang den Lehrerinnen und Lehrern auch ein großes Lob aus, wie sie diese neue Situation in kürzester Zeit bewältigt hätten.

Wir brauchen keinen „Reichsarbeitsdienst 2.0“, der dann auch noch den Mindestlohn unterlaufen soll, indem kostenlose Arbeit gefordert wird.

Die AfA Sachsen-Anhalt empfahl daher einigen AfD-Vertretern, „ihr Parteisymbol, den Schaumschläger“ gegen eine Schaufel auszutauschen und sich besser selbst in Feldarbeit zu üben. Das vertreibe wirre Gedanken und helfe bei frischer Luft, in einigen Fällen vielleicht wieder einen etwas klareren Kopf zu bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung abschließend.

AfA Landeskonferenz 2020

Magdeburg: Auf der am Samstag den 18. Januar 2020 stattgefundener AfA Landeskonferenz wurde von den Mitgliedern ein neuer AfA Vorstand gewählt.
Unsere Doppelspitze bilden Kornelia Keune und Mario Hennig, zu den stellvertretenden wurden Seluan Al-Chakmakchi und ich selbst gewählt. Komplettiert werden wir von 12 Beisitzerinnen und Beisitzern.

Ich möchte mich für die Wahl zum Stellv. Vorsitzenden recht herzlich bedanken und gleichzeitig selber allen gewählten herzlich Glückwünschen.

Neben den Wahlen haben wir zwei Anträge besprochen die wir zum Landesparteitag nächstes Wochenende mit nehmen werden. Zum einen ist das der Antrag zur Mikromobilität den wir auf der letzten AfA Ostkonferenz besprochen haben und zusammen mit den anderen Ost AfA s einreichen wollen. Der zweite Antrag betrifft die Rekommunalisierung von Krankenhäusern in Sachen Anhalt. Die jüngsten Ereignisse um AMEOS machen diesen Antrag notwendig.

Die Zeiten zeigen das die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) unbedingt gebraucht wird und wir sind ja auch bester Hoffnung dass unser neuer Bundesvorstand das auch sieht. Die Konflikte in den vergangen Jahren hat das deutlich bewiesen.
Soweit man das jetzt schon sehen kann wird dieses Jahr auch besonders heiß.

Neuwahlen AfA Magdeburg

Heute hat die Magdeburger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA Magdeburg) ihren neuen Vorstand gewählt. Ich möchte allen recht herzlichen zur Wiederwahl/Wahl gratulieren. Ganz besonders Ralf Hartmann der auch Mitglied im Vorstand des SPD Ortsverein Magdeburg Reform/Südost und Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Magdeburg.

Neben der Wahl stellte uns Fabian Pfister vom DGB den Ausbildungsreport 2019 vor.

AfA Weihnachtsklausur 2019

Am gestrigen Samstag war es wieder soweit. Alle Jahre wieder trifft sich der AfA Landesvorstand und Vorstand der AfA Salzlandkreis zur Weihnachtsklausur.
Der beste Zeitpunkt um auf das laufende Jahr zurück zu schauen.

Infos auf www.afa-sachsen-anhalt.de und auf Facebook @afa.sachsenanhalt.