Aufruf des AfA Bundesvorstand zum 1. Mai

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Den Wandel zum Fortschritt machen!

Am 1. Mai, am Arbeitskampftag, gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Der Tag der Arbeit ist immer Anlass, uns gegenseitig zu ermutigen, jeden Tag im Jahr für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu kämpfen. Unsere Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen werden, wir wollen unsere Wirtschaft, Gebäude und den Verkehr klimafreundlich gestalten, und die Arbeit in Industrie, Dienstleistung und Verwaltung soll digitaler werden. All diese Entwicklungen haben großen Einfluss auf den Alltag von Millionen Arbeitnehmerinnen in diesem Land. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD wollen wir dafür kämpfen, den Wandel gemeinsam und zugunsten der Vielen zu gestalten. Die wachsende ökonomische Ungleichheit in unserem Land wollen wir aufhalten und umkehren!

In Zeiten hoher Energie- und Benzinpreisen und steigender Miet- und Nahrungsmittelkosten müssen arbeitende Menschen genug Geld verdienen, um gut zu leben. Dafür führen wir den Mindestlohn von 12€ ein. Ab 1. Oktober wird sich damit die finanzielle Situation für über 6 Millionen Arbeitnehmerinnen, vor allem von Frauen und Menschen in Ostdeutschland, spürbar verbessern. Doch die Preissteigerungen beeinträchtigen auch Arbeitnehmerinnen mit durchschnittlichen Einkommen – gerade, wenn davon Familien ernährt und Kredite abbezahlt werden müssen. Wir müssen deshalb weiter dafür kämpfen, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Der Mindestlohn muss die Untergrenze und darf kein Standard sein! Dafür braucht es gute Flächentarifverträge in allen Branchen, insbesondere in der Pflege, der Gastronomie und der Reinigungsbranche. Die unlängst bekannt gewordene Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber bei den Verhandlungen zum Baumindestlohn verurteilen wir aufs Schärfste, genau wie die allgemeinverbindlichen Tarifverträge für die Altenpflegebranche, die von der Caritas verhindert wurden. Die AfA kritisiert dieses Verhalten und lehnt weiteres Lohndumping ab. Harte Arbeit muss fair bezahlt werden!

Die Gewerkschaftsmitgliedschaft muss in Deutschland wieder zum Standard werden. Dieses Ziel muss von der Politik noch entschlossener verfolgt werden. Mit steuerlicher Bevorzugung von Gewerkschaftsbeiträgen, Bildungsarbeit und öffentlicher Auftragsvergabe nur an tarifgebundene Unternehmen gibt es Hebel, die noch stärker genutzt werden müssen. Unsere Arbeitswelt wird zunehmend digitaler. Menschen arbeiten im Home-Office oder unterwegs und werden immer mehr von Algorithmen und künstlicher Intelligenz gesteuert und kontrolliert. Diesen Veränderungen müssen wir gesetzgeberisch begegnen. Wir müssen Arbeitnehmerinnen-Datenschutz ausbauen und Plattformarbeiterinnen ermöglichen, sich zu organisieren. „Union Busting“ werden wir zum Offizialdelikt machen, im nächsten Schritt braucht es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die missbräuchliche und ausbeuterische Arbeitgeber konsequent verfolgen.

Auch die Herzkammer der Wirtschaftsdemokratie, den Betriebs- und Personalrat, müssen wir weiter stärken. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist nur dann ein Fortschritt, wenn Arbeitnehmerinnen dabei mitbestimmen und gestalten können. Selbiges gilt auch für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Zuge des sozial-ökologischen Wandels und bei Gleichstellungskonzepten in Betrieb und Verwaltung.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD ist die Anwältin für die Belange der Arbeitnehmerinnen in Deutschland und das Scharnier zwischen den Betrieben, den Gewerkschaften und der Partei. Wir setzen uns für eine Wirtschaft ein, die auf den Grundpfeilern der Sozialpartnerschaft steht. Nur mit starker Mitbestimmung im Betrieb und in den Aufsichtsräten können wir gute Arbeit und Wohlstand für alle erreichen. An diesem 1. Mai bekräftigen wir daher unser Ziel, für die Rechte und Belange der Arbeitnehmerinnen, Auszubildenden und Studierenden einzustehen. Weil es uns um Gerechtigkeit geht!