SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

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„Das kommt in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung – und im Wahlkampf erst recht“

Das Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU hat einen modernen Gesetzentwurf blockiert, der eine wichtige Vorbildfunktion im Land gehabt hätte“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn. „Klare Vorgaben für die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen und dazu ein eigener Vergabemindestlohn – dass die CDU das unbedingt verhindern wollte, spricht Bände. Wenn das Land sich schon nicht an solchen Standards orientiert, kommt Sachsen-Anhalt nicht weg vom Image des Billiglohnlandes.“

Die Runde der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierte das Thema mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Ohne dieses Gesetz gehen wichtige Fortschritte verloren. Wir unterstützen nachdrücklich den Ansatz, bei Vergaben Pluspunkte für die Einhaltung sozialer Kriterien zu vergeben. Dazu gehören die Ausbildung von Nachwuchskräften genauso wie die Verpflichtung zur Übernahme des Personals bei Neuvergaben im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb: Sachsen-Anhalt braucht ein solches Gesetz.“

Da ein Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommen kann, rückt das Thema absehbar ins Zentrum des Wahlkampfes. „Das Lohngefälle zwischen Ost und West überwinden wir nicht, wenn öffentliche Auftraggeber darauf schielen, wie sie auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Preise drücken können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Was wir in dieser Wahlperiode nicht erreichen, das setzen wir in der nächsten wieder auf die Tagesordnung – und dafür brauchen wir Mehrheiten. Das werden wir im Wahlkampf klar herausstellen.“